“Die Waffenhersteller rufen und die Politik folgt”
Waffenhandel und Panzer-Deals stehen bei der Bundesregierung im Geheimhaltungs-Modus. Wesentliche Export-Entscheidungen werden im Bundessicherheitsrat entschieden. Die Öffentlichkeit, aber auch das Parlament tappen im Dunkeln. Ist das demokratisch legitimiert? Im Gespräch mit Hans-Christian Ströbele (Grüne).
Hans-Christian Ströbele (MdB, Bündnis90/Die Grünen) kämpft in Hinblick auf den derzeit besonders im Fokus stehenden Waffenhandel der Bundesrepublik Deutschland für deutlich mehr Transparenz. Mehrfach hat er diesbezüglich Anfragen an die Bundesregierung gerichtet, leider mit nur mäßigem Erfolg. Wie beurteilt der Grünen-Politiker den derzeitigen Geheimhaltungs-Modus der Bundesregierung, was ist demokratisch ggf. gar nicht legitimiert und spielt die Öffentlichkeit überhaupt noch eine Rolle? Wir haben nachgefragt.
Herr Ströbele, eine Anfrage an die Bundesregierung förderte zutage, dass sich der Genehmigungswert für den Export von Kleinwaffen und deren Bestandteile innerhalb eines Jahres verdoppelt hat. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
Meine Befürchtungen werden bestätigt: Deutsche Waffen scheinen fast überall dabei, wo Kriege geführt werden und getötet wird.
Gerade noch wurden heilige Eide geschworen, als bekannt wurde, dass deutsche Gewehre und andere Waffen nach dem Sturz der Diktatoren in Libyen und Ägypten gefunden wurden, nie wieder sollten Waffen aus Deutschland an Diktatoren und Unterdrücker geliefert werden.
Die Bundesregierung hat offenbar nicht gelernt aus den Fehlern früherer Regierungen. Ganz im Gegenteil ist deutsche Außenpolitik immer mehr von Waffenlieferungen bestimmt. Das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen ein Gesetz, um diese Entwicklung zu stoppen.
Werden solche Deals überhaupt ausreichend öffentlich kommuniziert und müssten sie von der Bundesregierung nicht näher erklärt werden?
Nein, selbst der Deutsche Bundestag erfährt viel zu spät davon. Meist erst ein Jahr nach der Bewilligung von Waffenlieferungen. Wir sind auf findige Journalisten und Medienberichte angewiesen. Wir brauchen rechtzeitig die nötigen Informationen, damit das Parlament noch eingreifen kann.
Stehen hier wirtschaftliche Gründe prioritär im Vordergrund und drängen sie ggf. Opfer- und Menschenrechtsaspekte deutlich zurück?
Offenbar sind die Profitinteressen der Waffenindustrie wichtiger als Menschenrechte. Die Waffenhersteller rufen und die Politik folgt.
Wie aktiv zeigt sich die Opposition im Bundestag hinsichtlich einer Hinterfragung dieser Deals und welche Maßnahmen ergreift speziell Ihre Partei, um die derzeit gängige Praxis des deutschen Waffenhandels auf eine andere Ebene zu bringen?
Die Grünen und auch ich sind ständig mit Parlamentarischen Anfragen hinterher, um von der Regierung Auskunft über die Waffenausfuhr zu erhalten. Leider verweigert die Regierung häufig die Antwort unter Berufung auf die Geschäftsinteressen der Firmen und der Besteller der Waffen im Ausland. Ich habe eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Regierung zur Auskunft über die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien zu zwingen.
Vor allem haben wir einen Vorschlag für ein Gesetz gemacht, um Waffenexporte in Krisenländer und an Diktatoren zum Schutz der Menschenrechte verhindern zu können. Die Berücksichtigung der Lage der Menschenrechte in den Empfängerländern und Krisenregionen darf nicht nur wie bisher in Richtlinien der Bundesregierung stehen, an die sich keiner hält.
Inzwischen laufen Strafanzeigen von Friedensaktivisten gegen eine Waffenschmiede wegen „nachweislich illegaler G36-Gewehrlieferungen in Unruheprovinzen Mexikos“ sowie „wegen des Verdachts illegaler G36-Exporte an Libyen“. Halten Sie das für überzogen oder ist es ein erster Schritt in die richtige Richtung?
Das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung, die ich ausdrücklich unterstütze. Ich habe solche Anzeigen auch zum Anlass für Anfragen gemacht und auf Kundgebungen dafür gesprochen.
Nicht nur Kleinwaffen und deren Bestandteile sind ein Problem, sondern auch die sich weiter ausweitenden Panzer-Deals u.a. auch mit Saudi-Arabien. Was halten Sie von der diesbezüglichen Praxis, solche Deals komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu entscheiden?
Das passt nicht in eine offene Demokratie. Das Parlament ist die Vertretung des Souveräns und muss die Möglichkeit haben, sich einzumischen und Stopp zu rufen, wie das holländische Parlament es uns Ende letzten Jahres vorgemacht hat, als es eine Panzerlieferung nach Indonesien durch einen Beschluss blockiert hat.
Entschieden werden solche Panzer-Deals - durchaus auch mit autokratischen Staaten - im sogenannten Bundessicherheitsrat. Dieser besteht neben der Bundeskanzlerin aus acht weiteren ständigen Mitgliedern, die allesamt der Bundesregierung angehören. Halten Sie diese Zusammensetzung in Hinblick auf eine demokratische Legitimierung für ideal?
Demokratisch legitimiert ist da nichts. Das ist sogar mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. In Artikel 26 steht ausdrücklich, dass die Bundesregierung über den Export von Kriegswaffen entscheiden muss, nicht ein Geheimgremium.
Dieses geheime Gremium unterliegt als Teil der exekutiven Gewalt der Bundesregierung keinerlei Kontrolle durch den Bundestag. Lässt sich das in einer parlamentarischen Demokratie überhaupt guten Gewissens weiterhin aufrechterhalten?
Zumindest muss die gesamte Bundesregierung die Verantwortung übernehmen. Die Frage wird das Verfassungsgericht hoffentlich ein für allemal entscheiden. Leider dauert die Entscheidungsfindung über die Organklage Jahre. Ich hoffe, sie kommt noch dieses Jahr. Allerdings geht es zunächst erst mal nur darum, inwieweit die Regierung dem Parlament Auskunft geben muss über die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates.
Der Bundessicherheitsrat ist auch zu keinerlei Rechenschaft hinsichtlich der getroffenen Entscheidungen verpflichtet. Wie hoch schätzen Sie den Anteil jener Parlamentarier ein, die damit nicht einverstanden sind?
Sehr viele scheinen unsere Bauchschmerzen mit solchen Panzerlieferungen wie die nach Saudi-Arabien zu teilen. Weit über die Oppositionsfraktionen hinaus auch in der Unionsfraktion und der FDP. Dazu gibt es öffentliche Äußerungen aus allen Parteien. Allerdings ist völlig offen, wie viele Kritiker dann letztlich auch zu Ihrer Meinung stehen, wenn es zur Abstimmung im Parlament käme und die Fraktionen eingeschworen werden.
Kommt Deutschland mittelfristig aus dem Geheimhaltungs-Modus im sensiblen Bereich Waffenhandel heraus und falls nicht, woran scheitert ein solcher demokratischer Anspruch Ihrer Einschätzung nach?
Die Regierung scheut die öffentliche Diskussion im Plenum des Parlaments aber auch in den Medien. Sie ist wohl nicht sicher, wie sie Ihre Entscheidungen von Kriegswaffen in autoritäre Regime rechtfertigen soll, wen diese Panzer auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.
Das Interview führte Ursula Pidun
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