NSA-Kontrollgremium will Einblick in Geheimlisten erzwingen
Der Parlamentarische NSA-Untersuchungsausschuss erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Die Gremiums-Mitglieder wollen nunmehr die Herausgabe der Listen mit den problematischen Spionage-Selektoren erzwingen. Aktuell äußert sich hierzu der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne).
(Foto: Heinrich-Böll-Stiftung)
Der BND steht im Verdacht, umfassende Ausspähungen der NSA tatkräftig unterstützt zu haben. Ziele der Geheimdienste waren sowohl europäische Unternehmen als auch Politiker. Welche Ziele es genau waren, steht auf speziellen Listen, die von der Bundesregierung auch weiterhin strikt unter Verschluss gehalten werden und somit vom Parlamentarischen Untersuchungsschuss noch immer nicht eingesehen werden können.
Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste sowie im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "NSA" erklärt hierzu:
"Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages soll beim Bundesverfassungsgericht umgehend eine Entscheidung beantragen, welche die Bundesregierung verpflichtet, die im Bundeskanzleramt vorliegenden Listen mit sogen. US-Selektoren der NSA ( sog. 40 000er-Liste und 2 000er- Liste ), die vom BND ausgesondert und gespeichert wurden, unverzüglich an das PKGr herauszugeben: und zwar auch OHNE Zustimmung der NSA und der USA. Ich habe den Antrag gestellt, dies in der nächsten PKG-Sitzung gemäß § 14 PKG-Gesetz zu beschließen.
Ich nehme die SPD beim Wort: den Bundesvorsitzenden und Vizekanzler, die Bundesgeschäftsführerin und den Fraktionsvorsitzenden im Bundestags beim Wort. Auch sie haben von der Bundesregierung eine souveräne Entscheidung des Kanzleramtes und die Vorlage dieser Akten mit den Selektoren an den Bundestag gefordert: und zwar eindeutig unabhängig von einem Votum der US-Behörden bzw. –Regierung. Das haben sie am vergangenen Wochenende in mehreren Medien gefordert. (Bild am Sonntag etc.)
Nun bin ich gespannt, wie die SPD-Abgeordneten abstimmen werden. Auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss stehen ja ähnliche Entscheidungen über die rasche Herausgabe der ungeschwärzte Selektorenlisten an. In den Gremien war die Herausgabe schon vor Wochen erörtert und kurzfristig in Aussicht gestellt worden."
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