Griff in die "Werkzeugkiste repressiver Regime"
Der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, zeigt sich empört über eine gerade bekannt gewordene Forderung des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove.
Demnach sollen Behörden gemäß verpflichtender Hintertürchen Zugriff auf die Daten von IT-Diensten bekommen. Eine solche Forderung greife tief in die Werkzeugkiste repressiver Regime wie China oder Bahrain, erklärt der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht und erläutert:
"Wer IT-Dienste dazu verpflichten will, sichere Kommunikation zu knacken, der hebelt die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre sowie das Kommunikationsgeheimnis endgültig aus. Wenn der Staat den Bruch von Sicherheitsmaßnahmen verordnet, gefährdet er die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Netz, statt sie zu schützen.
Statt Angst zu schüren und alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen, sollte de Kerchove endlich dafür sorgen, dass ein effektiver Austausch vorhandener Informationen über Gefährder und Verdächtige zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Länder stattfinden kann. Hier herrscht noch immer eine Kleinstaaterei auf Kosten der Sicherheit in Europa.
Wer die Gefahren durch Terrorismus in den Griff bekommen will, muss außerdem der Radikalisierung auf die Spur kommen und ihr den Boden entziehen. Dazu braucht es mehr und besser ausgestattetes Personal bei Polizei und Justiz vor Ort."
Das interne Papier zur Vorbereitung des informellen Treffens der Innen- und Justizminister in Riga am 29. und 30. Januar 2015 wurde auf statewatch.org veröffentlicht.
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