Grundgesetz: So schränken Politiker elementare Grundrechte ein
70 Jahre Grundgesetz – wahrlich ein Grund zu feiern. Lob und Anerkennung, das hat das derart großartige Manifest aus dem Jahre 1949 verdient. Gäbe es da nicht die Schatten des wiederkehrenden Herumdoktern durch Politiker, die damit die Grundrechte der Bürger immer weiter einschränken.
Einfluss externer Beraterfirmen der Politik gefährdet die Demokratie
Ob Boston Consulting (BCG), Accenture, McKinsey, Roland Berger oder andere: Der politische Einfluss externer Beraterfirmen für die Politik und damit auch für die Bundesregierung wird immer stärker. Inzwischen schreiben Unternehmensberatungen an Gesetzestexten mit.
Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht die Demokratie
Nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs rechnet nun auch Campact mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Als Konsequenz stellt die Bürgerbewegung ab sofort keine Spenden-Bescheinigungen mehr aus. Imke Dierßen, Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation (NGO) LobbyControl, kommentiert die Vorgänge.
Deutschlands repräsentative Demokratie auf dem Prüfstand
Wichtiger Grundpfeiler unserer repräsentativen Demokratie ist der Anspruch, dass Abgeordnete im Parlament die Bevölkerung möglichst genau spiegeln. Trifft dies zu oder muss unsere repräsentative Demokratie auf den Prüfstand? Im Gespräch mit dem Journalisten, Publizisten und Buchautor Wolfgang J. Koschnick.
EU für Transparenz und Demokratie
Das EU-Parlament hat aktuell dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim.
Fake News und die postfaktische Gesellschaft
Wir leben zunehmend in einer postfak-tischen Gesellschaft. Rechtsextreme Verschwörungs-Theoretiker, islamophobe, frauenfeindliche und homophobe Gruppierungen sowie andere extremistische politische Kreise haben im Internet eine ideale Plattform für ihre Propaganda erkannt und erzeugen massive Desinformationen.
Das Ende der Ära Merkel und wird die EU eine Diktatur?
Ebenso wie einst Mentor Kohl ist Merkel der Realität entrückt: Unbeirrt hält sie am Mantra der „offenen Grenzen“ fest, während andere Schutzwälle hochziehen wollen. Parallel ist das Land in eine handfeste Regierungskrise geschlittert und erleidet einen massiven Ansehensverlust. Ein Gastbeitrag von Marc Friedrich, Matthias Weik und Christof Völlinger.
Der politische Populismus unserer Tage
In geistiger, intellektueller und emotionaler Hinsicht kommt unserer Epoche neben weiteren auch eine sehr eindeutige Charakterisierung zu: der Verlust der Komfortzone absoluter Gewissheiten, seien diese von religiöser, philosophischer, psychologischer oder wissenschaftlicher Natur.
Kanarienvogel im Bergwerk der Demokratie
Die Wissenschaften lassen sich als Kanarienvögel der Demokratie ansehen. Wo Wissenschaft verachtet oder ignoriert wird und in ihrer Arbeit eingeschränkt oder gar persönlich verfolgt werden, gilt: Die offene Gesellschaft mitsamt ihren Errungenschaften ist in akuter Gefahr. Ein Essay von Lars Laeger zum Status der Wissenschaft in Russland, der Türkei, Ungarn und Polen.
Datenmissbauch und die Dressur des demokratischen Willens
Wie wir mittlerweile mit Hilfe der modernen digitalen Technologien Big Data und künstlicher Intelligenz (KI) manipuliert werden, bedarf einer breiten politischen und gesellschaftlichen Reaktion. Diese Reaktion muss über ein bloßes Achselzucken gegenüber den üblichen Lügen der großen Internetfirmen wie Facebook oder Google weit hinausgehen. Ein Essay von Lars Jaeger.