Steuervermeidung: „EU macht Bock zum Gärtner“
Die EU lässt sich in der Steuerpolitik von den als „Big Four“ bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, KPMG, Ernst&Young und PwC beraten – obwohl diese Unternehmen maßgeblich an der milliardenschweren Steuervermeidung von Großkonzernen beteiligt sind. Das zeigt ein aktueller Bericht der NGO Corporate Europe Observatory (CEO).
Union und SPD blockieren den Fortschritt
Im Rahmen unserer fortlaufenden Beitragsreihe zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ beleuchten wir nicht nur Positionen von Befürwortern, sondern auch von Kritikern und Gegnern. Insbesondere Union und SPD zeigen sich äußerst reserviert, wenn es um einen derart maßgeblichen Systemwechsel geht. Eine Betrachtung von Marlen Albertini.
Fake News und die postfaktische Gesellschaft
Wir leben zunehmend in einer postfak-tischen Gesellschaft. Rechtsextreme Verschwörungs-Theoretiker, islamophobe, frauenfeindliche und homophobe Gruppierungen sowie andere extremistische politische Kreise haben im Internet eine ideale Plattform für ihre Propaganda erkannt und erzeugen massive Desinformationen.
Die Arroganz der Macht und ihre Folgen
Eine selbsternannte Elite aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bedient die Hegemonieapparate in einer Weise, wie selten zuvor. Sie sieht sich hierzu geradezu berufen. Ziel ist „die Herstellung eines gesellschaftlichen Konsenses, der eine reibungslose Herrschaft erlaubt. Die Arroganz der Mächtigen nimmt dabei ständig zu.“
Der politische Populismus unserer Tage
In geistiger, intellektueller und emotionaler Hinsicht kommt unserer Epoche neben weiteren auch eine sehr eindeutige Charakterisierung zu: der Verlust der Komfortzone absoluter Gewissheiten, seien diese von religiöser, philosophischer, psychologischer oder wissenschaftlicher Natur.
Bundestagsabgeordnete mit Nebeneinkünften
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in den ersten sieben Monaten der Legislaturperiode bereits Nebeneinkünfte von mindestens 5,5 Mio. Euro erhalten. Das berichten die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de und der SPIEGEL, die die Selbstauskünfte der Parlamentarier auf der Internetseite des Bundestages ausgewertet haben.
Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben
Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss die Bundestags-Verwaltung interne Unterlagen zu Parteispenden wie etwa Prüfberichte, herausgeben. Geklagt hatte die Transparenz-Organisation abgeordnetenwatch.de, die nun die Prüfung von Parteispenden genauer untersuchen will.
Politik ist kein triviales Geschäft
Wundern Sie sich gelegentlich, wenn unser Personal in der Politik den Eindruck vermittelt, es zähle auf jedem Gebiet zum ausgewiesenen Expertentum? Keine Frage bleibt unbeantwortet. Was steckt tatsächlich hinter so viel vermeintlichem Wissen? Nachgefragt! Im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Dominic Schwickert.
Wahldebakel: FDP erkämpft sich die Freiheit zurück
Herzlichen Glückwunsch, liebe FDP! Nein zum Geschwurbel, Nein zur Alternativlosigkeit und Nein zu einem lähmenden Zwangsbündnis ohne Zukunftsvisionen. Nein zu einer Kanzlerin, die moderiert, aber nicht führt. Nein zu Mitstreitern, die Bewegung einfordern, die sie selbst zu geben nicht bereit sind. Nein zur Jamaika-Koalition! Ein Kommentar von Marlen Albertini.
Schäuble und die legendäre Bargeldspende
In wenigen Tagen wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 75 Jahre alt. Das weckt Erinnerungen an die dubiose Spenden-Schubladen-Affäre, die bis heute ungeklärt bleibt. Daran änderte auch die hartnäckige Nachfrage des holländischen Journalisten Rob Savelberg auf der legendären Pressekonferenz im Jahr 2009 mit Kanzlerin Merkel nichts. Wir haben nachgefragt.