AfD-Finanzierung: Spur führt zu Finck
Aktuelle Recherchen des SPIEGEL und der Schweizer WOZ deuten darauf hin, dass der Milliardär August von Finck 2013 über eine PR-Agentur AfD-Veranstaltungen finanziert hat. Es gebe starke Indizien dafür, dass Finck eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der AfD in ihrer Gründungsphase spielte – ohne dabei selbst sichtbar zu werden.
Spenden-Tarnverein muss aufgeklärt werden
Neue Recherchen von NDR, WDR und SZ belegen engere Kontakte zwischen der AfD und dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, als bislang bekannt. Der Verein organisiert seit Jahren millionenschwere Wahlwerbung für die AfD. Eine Kommentierung von Ulrich Müller – LobbyControl.
CDU-Desaster: Wo bitte geht’s zur Zukunft?…
Nun also doch: Angela Merkel nimmt Abschied von der politischen Bühne, wenngleich auch in kleinen Trippelschritten. Der wohl taktierte „Schachzug“, zunächst nur einen Rückzieher für eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitz zu machen, ist allerdings alles andere als ungefährlich. Eine Betrachtung von Marlen Albertini.
Spendenskandal der AfD weitet sich aus
Der AfD-Skandal weitet sich aus: Nach Medienberichten hat die Schweizer Pharma-Firma die Wahlkampf-Spenden für Alice Weidel nur „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“ übernommen. Zu den aktuellen Entwicklungen kommentiert Ulrich Müller von LobbyControl.
Merz‘ Kandidatur: Interessenkonflikte sind nicht auszuschließen
Kaum verkündete Angela Merkel ihren Verzicht auf die Kandidatur für den CDU-Vorsitz, schoss Friedrich Merz aus der Hecke. Der wirtschaftsliberale Politprofi, der sich wechselseitig in Politik und Wirtschaft engagiert, gibt kühn seine Kandidatur für die begehrte CDU-Postion bekannt. Das ruft auch Kritiker auf den Plan.
„Die Wirtschaft ist für den Menschen da!“
Spielt Wirtschaft noch die Rolle, die ihr zugeteilt ist, nämlich dem Menschen zu dienen? Lässt sich die inzwischen deutlich fassbare Distanz vieler Bürger zum Kapital verringern? Wie lassen sich Widersprüche hinsichtlich globaler Herausforderungen auflösen? Nachgefragt! Im Gespräch mit Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel.
Verdacht auf illegale Strohmann-Spenden
Die AfD in Bayern soll stärker in vermutlich illegale Parteispenden verstrickt ist, als bislang bekannt. So hat etwa die stellvertretende Landes-vorsitzende der AfD, Katrin Ebner-Steiner, im Wahlkampf den „Deutschlandkurier“ verteilt (Belegfoto liegt vor). Dieser wird vom umstrittenen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit“ produziert.
Einfluss der Konzerne bedroht die Demokratie
Der überbordende Einfluss von Konzernen auf politische Prozesse und die Gesetzgebung in der EU und Europa ist in vielen Fällen zum Normalzustand geworden und bedroht das Gemeinwohl und die Demokratie. Davor warnt der Bericht „Gekaperte Gesetzgebung“ (Corporate Capture).
Neue Belege für illegale AfD-Finanzierung
Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten organisiert im großen Umfang Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD), deren Finanzierung intransparent bleibt. Die indirekte Wahlwerbung über den Verein umgeht die Transparenzregeln des Parteienrechts. Bis heute bleiben die Finanziers im Dunkeln.
Silicon Valley und der gesamtgesellschaftliche Albtraum
Die High-Tech-Branche des Silicon Valley und Menschen wie Peter Thiel beweisen uns, dass es keine ökonomischen Schranken mehr gibt. Unser Leben droht innerhalb weniger Jahrzehnte, vielleicht sogar Jahre umzustürzen, Grenzen des Vorstellbaren werden dabei überschritten. Kann der freie Markt diese technologischen Prozesse noch geeignet steuern? Die Antwort ist: Nein!