JEFTA: „Protektionismus für Konzerne“
Das Europäische Parlament hat aktuell das umstrittene Handelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ratifiziert. LobbyControl hat den Ratifizierungs-prozess über Monate kritisch begleitet und eine Ablehnung von JEFTA in dieser Form gefordert. Max Bank, Handelsexperte bei LobbyControl, kommentiert.
Lobbyregister: „Jetzt muss die Union liefern!“
Laut WirtschaftsWoche Online will die CDU/CSU-Fraktion ein Lobbyregister im Bundestag einführen. Dies hatte die Union bislang stets abgelehnt. abgeordnetenwatch.de betont die Punkte, die in einem solchen Gesetz nicht fehlen dürfen, um vollständige Transparenz in der Interessenvertretung und Gesetzgebung zu schaffen.
CDU-Desaster: Wo bitte geht’s zur Zukunft?…
Nun also doch: Angela Merkel nimmt Abschied von der politischen Bühne, wenngleich auch in kleinen Trippelschritten. Der wohl taktierte „Schachzug“, zunächst nur einen Rückzieher für eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitz zu machen, ist allerdings alles andere als ungefährlich. Eine Betrachtung von Marlen Albertini.
Bundesregierung veröffentlicht künftig Lobby-Stellungnahmen
Der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene wird transparenter: Das Bundeskabinett hat aktuell beschlossen, Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen nun standardmäßig zu veröffentlichen. Das ist ein weiterer Erfolg der Kampagne #GläserneGesetze, die 2017 von den Transparenzorganisationen abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat.de initiert wurde.
Merz‘ Kandidatur: Interessenkonflikte sind nicht auszuschließen
Kaum verkündete Angela Merkel ihren Verzicht auf die Kandidatur für den CDU-Vorsitz, schoss Friedrich Merz aus der Hecke. Der wirtschaftsliberale Politprofi, der sich wechselseitig in Politik und Wirtschaft engagiert, gibt kühn seine Kandidatur für die begehrte CDU-Postion bekannt. Das ruft auch Kritiker auf den Plan.
„Die Wirtschaft ist für den Menschen da!“
Spielt Wirtschaft noch die Rolle, die ihr zugeteilt ist, nämlich dem Menschen zu dienen? Lässt sich die inzwischen deutlich fassbare Distanz vieler Bürger zum Kapital verringern? Wie lassen sich Widersprüche hinsichtlich globaler Herausforderungen auflösen? Nachgefragt! Im Gespräch mit Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel.
Union und SPD blockieren den Fortschritt
Im Rahmen unserer fortlaufenden Beitragsreihe zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ beleuchten wir nicht nur Positionen von Befürwortern, sondern auch von Kritikern und Gegnern. Insbesondere Union und SPD zeigen sich äußerst reserviert, wenn es um einen derart maßgeblichen Systemwechsel geht. Eine Betrachtung von Marlen Albertini.
Bundestagsabgeordnete mit Nebeneinkünften
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in den ersten sieben Monaten der Legislaturperiode bereits Nebeneinkünfte von mindestens 5,5 Mio. Euro erhalten. Das berichten die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de und der SPIEGEL, die die Selbstauskünfte der Parlamentarier auf der Internetseite des Bundestages ausgewertet haben.
Regierungsbeamte arbeiten im Sonderurlaub als Lobbyist
Zahlreiche Regierungsbeamte arbeiten in ihrem Sonderurlaub für Unternehmen und Wirtschaftsverbände – teilweise in Leitungspositionen und mehrere Jahre lang. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, über die abgeordnetenwatch.de berichtet.
Wahldebakel: FDP erkämpft sich die Freiheit zurück
Herzlichen Glückwunsch, liebe FDP! Nein zum Geschwurbel, Nein zur Alternativlosigkeit und Nein zu einem lähmenden Zwangsbündnis ohne Zukunftsvisionen. Nein zu einer Kanzlerin, die moderiert, aber nicht führt. Nein zu Mitstreitern, die Bewegung einfordern, die sie selbst zu geben nicht bereit sind. Nein zur Jamaika-Koalition! Ein Kommentar von Marlen Albertini.