EU-Rettungsschirm – Interview mit Wolfgang Bosbach (CDU)
"Wenn kein Land aus dem Euro-Raum ausscheiden und keine Großbank pleitegehen darf, weil die Folgen unabsehbar und unbeherrschbar sind, dann werden wir auf Dauer zahlen". Wir haben nachgefragt. Im Gespräch mit Wolfgang Bosbach (CDU). Er ist Rechtsanwalt, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.
Die Bundestagsabgeordneten debattieren derzeit über die Erweiterung des EU-Rettungsschirms. Bereits Ende September soll es im Parlament zu einer Abstimmung kommen. Wird Kanzlerin Merkel die gewünschte Zustimmung erhalten? Ganz unumstritten ist die Ausweitung des Rettungsschirmes nicht. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) zählt zu jenen Politikern, die sich viele Gedanken um die scheinbar nicht enden wollenden Hilfsmaßnahmen machen und erwägt, gegen eine Erweiterung des Rettungsschirmes zu stimmen. Denn der Politiker erwartet auch nach dem Parlamentsvotum Ende September nicht, dass die finanziellen Engpässe damit beendet werden. Im Gegenteil sieht er eher einem Schrecken ohne Ende entgegen und äußerte diesbezüglich: „Wenn kein Land aus dem Euro-Raum ausscheiden und keine Großbank pleitegehen darf, weil die Folgen unabsehbar und unbeherrschbar sind, dann werden wir auf Dauer zahlen“. Wir haben nachgefragt. Im Gespräch mit Wolfgang Bosbach (CDU). Er ist Rechtsanwalt, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.
Herr Bosbach, wie fühlen Sie sich als verantwortlicher Politiker und Abgeordneter in der Position, Ende September über eine erneute Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes abstimmen zu müssen?
Foto: wobo.de/Deutscher Bundestag
Viele von uns, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen, sind doch bei ihrer Entscheidungsfindung hin- und hergerissen. Auf der einen Seite gibt es berechtigte Bedenken, ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich geeignet sind, die gravierenden Probleme nachhaltig zu lösen, ohne dass wir ständig mit neuen Hilfsanforderungen konfrontiert werden und auf der anderen Seite wissen wir, dass die Regierung von uns erwartet, dass der Deutsche Bundestag mit möglichst großer Mehrheit das unterstützt, was die Staats- und Regierungschefs in den 17 Euro-Mitgliedsländern verabredet haben und wir wissen natürlich auch, dass es politisch wichtig ist, dass die Regierung in dieser Frage eine eigene Mehrheit hat.
Sie werden in Hinblick auf Ihre kritische Haltung zur erneuten Erweiterung des Rettungsschirmes durchaus auch angegriffen. Warum wird im Fall Euro-Rettung derart heftig auf Ihre Kritik reagiert? Bei solchen horrenden Summen müssten doch kritische Überlegungen ganz selbstverständlich angehört und sachlich durchdacht werden.
Wenn man mit mir in der Sache selber diskutieren würde, also über die von mir vorgetragenen Argumente, über Zahlen, Daten und Fakten, hätte ich hierfür volles Verständnis. Einer derartigen Debatte habe ich mich nie verweigert, bin gerne bereit, sie auch zukünftig jederzeit zu führen. Betroffen machen mich allerdings ganz persönliche Angriffe. So ist mir z. B. bekannt, dass es Kollegen gibt, die Journalisten hinter vorgehaltener Hand zuflüstern, ich würde ja nur deshalb mit „Nein“ stimmen, weil ich frustriert sei. Das ist ein klassischer Fall der üblen Nachrede und wer ernsthaft dieser Ansicht ist, der kann es mir ja ins Gesicht sagen. Außerdem leidet die gesamte Sachdebatte darunter, dass Kritiker schnell gefragt werden, ob man nicht die Bedeutung des Europäischen Einigungswerkes zu schätzen wüsste, ob man in Wahrheit nicht lieber zur D-Mark zurück wolle, ob man Griechenland pleite gehen lassen wolle, usw., usw.
Ist die dargebotene Eile, in der diese Erweiterung abgehandelt wird, in Ihrer Sicht überhaupt gerechtfertigt?
Bei der jetzt anstehenden Erweiterung der EFSF gibt es ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren und wir haben auch genügend Zeit zur Beratung. Ich gehe davon aus, dass bei dem geplanten ESM ebenso verfahren wird. Anders könnte die Lage natürlich dann sein, wenn der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in Zukunft Sachentscheidungen nach Maßgabe der völkerrechtlichen Vereinbarung treffen soll, denn wenn die Debatte unter Hinweis darauf eröffnet wird, dass die Märkte ganz, ganz nervös seien, dass in wenigen Stunden die Börse in Tokio eröffnet werde, und dass ein „Nein“ völlig verantwortungslos wäre, weil die Folgen unabsehbar seien, dann hat ein Abgeordneter nur noch theoretisch die Möglichkeit, sein Veto einzulegen.
Was kommt nach dieser Erweiterung des Rettungsschirms? Die nächste Erweiterung?
Eine gute Frage! Solange es dabei bleibt, dass wir zwar klare Regelungen haben, für den Fall der Privatinsolvenz oder der Insolvenz von Unternehmen, aber keinerlei international verbindliche Regeln für die Insolvenz von Staaten, steht zu befürchten, dass die Staatengemeinschaft auch in Zukunft mit weiteren Hilfsanforderungen konfrontiert wird. Sollten diese Anforderungen eines Tages – was hoffentlich mit den beabsichtigten Maßnahmen verhindert werden kann – Spanien oder gar Italien anklopfen, dann wäre auch ein erweiterter Rettungsschirm nicht groß genug.
Die Bürger machen sich große Sorgen. Wenn sie sich kritisch äußern, wird dies oftmals mit den Worten honoriert, sie würden von diesen Dingen nichts verstehen. Reicht das aus, um Menschen zu überzeugen und in das europäische Boot zu holen?
Ich bin seit fast 40 Jahren politisch aktiv und seit 17 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages und in einem derart langen Zeitraum hat man eine ganze Menge erlebt. Ich kann mich allerdings an keine Phase erinnern, an der die Diskrepanz zwischen Regierenden und Regierten so groß war, wie in dieser Zeit. Es mag sein, dass die Bevölkerung nicht jedes Detail der geplanten Maßnahme kennt, aber die Menschen haben ein unglaublich feines Gespür dafür, ob die Politik wirklich in der Lage ist, die gravierenden Probleme auf Dauer zu lösen oder ob sie in größter Eile immer wieder neue Entscheidungen treffen muss, um noch Schlimmeres zu verhindern. Anders formuliert: Immer mehr gehen davon aus, dass die Politik in Wahrheit nicht in erster Linie gestaltend agiert, sondern dass sie wechselweise von Märkten oder Banken zu bestimmten Entscheidungen getrieben wird und wenn über 75 Prozent der Deutschen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes ablehnt, dann kann man diese Haltung nicht mit Hinweis darauf quittieren, die Leute würden nicht so richtig durchblicken.
1 2