Wut-Rhetorik auf Stimmenfang
Der Erfolg rechtspopulistischer Parteien beruht im Wesentlichen auf rhetorischen Tricksereien: So werden die eigenen, fragwürdigen Ideologien in aggressiv klingende, leicht einprägsame und damit hochwirksame Metaphern wie etwa „Flüchtlingsschwemme“, „Invasionen“ und „Merkel in den Knast“ verpackt und weitläufig unters Volk gestreut.
LobbyControl fordert Rücktritt von Meuthen und Reil
LobbyControl begrüßt die Strafbescheide der Bundestagsverwaltung an die AfD und fordert Jörg Meuthen und Guido Reil auf, als AfD-Bundessprecher bzw. AfD-Vorstandsmitglied zurückzutreten. Beide hätten sich auf verdeckte Unterstützung im Wahlkampf eingelassen. Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert.
Mangelnde Transparenz bei Prüfung der Fraktionsfinanzen
Die erst jetzt veröffentlichten Prüfberichte des Bundesrechnungshofes zu den Finanzen der Bundestagsfraktionen aus dem Wahljahr 2013 haben erhebliche Verstöße der Bundestagsfraktionen offenbart. Die Veröffentlichung wurde durch ein Gerichtsurteil erzwungen.
Einfluss externer Beraterfirmen der Politik gefährdet die Demokratie
Ob Boston Consulting (BCG), Accenture, McKinsey, Roland Berger oder andere: Der politische Einfluss externer Beraterfirmen für die Politik und damit auch für die Bundesregierung wird immer stärker. Inzwischen schreiben Unternehmensberatungen an Gesetzestexten mit.
Kopftuchmädchen – Stoff aus dem die Ängste sind
Angst geht um im deutschen Lande. Angst vor fremden Kulturen, die von vermeintlichen Aufklärern des Jahrhunderts wie Thilo Sarrazin und Alice Schwarzer noch kräftig geschürt wird. Ein Abgesang auf vermeintlich moralische Instanzen.
TTIP 2.0: Rat der EU setzt weiter auf Geheimhaltung
Der Rat der EU entscheidet morgen Mittag über das Mandat für Verhandlungen zu einem Handelsabkommen mit den USA (TTIP 2.0). Doch das Ergebnis wird vorerst geheim bleiben. LobbyControl hat die TTIP-Verhandlungen bereits in der Vergangenheit kritisch begleitet. Ein Kommentar von Max Bank, Handelsexperte bei LobbyControl.
Sprachkreationen in Zeiten der Migration
Worte haben Macht. Im Angesicht inzwischen ganz selbstverständlicher Begriffsgebräuchlichkeiten wie „Asyltourismus“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“, wie sie unter anderen auch von einigen Vertretern der Union verwendet wurden, lässt sich das anschaulich darlegen. Eine Betrachtung von Ursula Pidun.
Buchrezension: „Es wird eine Rebellion geben“
„Es wird eine Rebellion geben“. Schwer vorstellbar! Frank A. Meyer, Schweizer Journalist, Publizist und Präsident der Hans Ringier Stiftung sieht das wohl anders. Er betitelt seine Publikation, die im Orell Füssli Verlag erschienen ist, mit eben dieser reißerischen These. Eine Rezension von Ursula Pidun.
Das laute Poltern der Volksparteien
Angst geht um in deutschen Parteien. Angst vor dem Verlust maßgeblicher politischer Einflussnahmen, die von der Union und der SPD seit Jahrzehnten wie selbstverständlich in Anspruch genommen wird. Konturen der einstmals großen Volksparteien schwinden in Lichtgeschwindigkeit und mit ihnen die so dringend notwendige Wählergunst.
CDU-Desaster: Wo bitte geht’s zur Zukunft?…
Nun also doch: Angela Merkel nimmt Abschied von der politischen Bühne, wenngleich auch in kleinen Trippelschritten. Der wohl taktierte „Schachzug“, zunächst nur einen Rückzieher für eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitz zu machen, ist allerdings alles andere als ungefährlich. Eine Betrachtung von Marlen Albertini.