Bundestagsparteien erhielten 90,6 Millionen
Die Bundestagsparteien haben 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Spenden erhalten, davon kamen fast 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hauptprofiteur waren abermals CDU/CSU, die knapp die Hälfte der Gesamtspenden und zwei Drittel der Unternehmensspenden kassierten.
Pharmalobby warb enge Mitarbeiter von Gesundheitspolitikern ab
Die Pharmaindustrie hat in den vergangenen Jahren mehrfach enge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gesundheitspolitikerinnen und -politikern verpflichtet – darunter den Büroleiter eines für Arzneimittel zuständen CDU-Abgeordneten. Dies geht aus Recherchen von abgeordnetenwatch.de hervor.
Wem gehört das Geld auf Ihrem Konto?
Wir alle haben mindestens ein Konto bei einer Bank. Was ich auf die Bank bringe, gehört mir – richtig? Falsch! Wer sein Erspartes aufs Konto legt, gibt dem Geldinstitut ein Darlehen zum Nulltarif. Mehr dazu in einem Video-Statement von Marc Friedrich.
JEFTA: „Protektionismus für Konzerne“
Das Europäische Parlament hat aktuell das umstrittene Handelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ratifiziert. LobbyControl hat den Ratifizierungs-prozess über Monate kritisch begleitet und eine Ablehnung von JEFTA in dieser Form gefordert. Max Bank, Handelsexperte bei LobbyControl, kommentiert.
Die ersten CRISPR-Babys sind da
Fachleute sind noch skeptisch und reagieren zurückhaltend und bis zu einer unabhängigen Untersuchung der CRISPR-Babys wird es noch viele Spekulationen geben. Dennoch ist klar, dass die Ankündigung des Forschers Jiankui He von der South University of Science and Technology im chinesischen Shenzhen einen dramatischen Einschnitt in den Biowissenschaften darstellt.
Parteispenden früher veröffentlichen
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wird nach Informationen von abgeordnetenwatch.de die Parteispenden ab 2019 deutlich früher als bislang veröffentlichen. „Gut, aber nicht ausreichend“, sagt Léa Briand von abgeordnetenwatch.de. Die Transparenzorganisation begrüßt den Schritt, hält ihn aber bei weitem nicht für zufriedenstellend.
Lobbyregister: „Jetzt muss die Union liefern!“
Laut WirtschaftsWoche Online will die CDU/CSU-Fraktion ein Lobbyregister im Bundestag einführen. Dies hatte die Union bislang stets abgelehnt. abgeordnetenwatch.de betont die Punkte, die in einem solchen Gesetz nicht fehlen dürfen, um vollständige Transparenz in der Interessenvertretung und Gesetzgebung zu schaffen.
AfD-Finanzierung: Spur führt zu Finck
Aktuelle Recherchen des SPIEGEL und der Schweizer WOZ deuten darauf hin, dass der Milliardär August von Finck 2013 über eine PR-Agentur AfD-Veranstaltungen finanziert hat. Es gebe starke Indizien dafür, dass Finck eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der AfD in ihrer Gründungsphase spielte – ohne dabei selbst sichtbar zu werden.
Spenden-Tarnverein muss aufgeklärt werden
Neue Recherchen von NDR, WDR und SZ belegen engere Kontakte zwischen der AfD und dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, als bislang bekannt. Der Verein organisiert seit Jahren millionenschwere Wahlwerbung für die AfD. Eine Kommentierung von Ulrich Müller – LobbyControl.
Bundesregierung veröffentlicht künftig Lobby-Stellungnahmen
Der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene wird transparenter: Das Bundeskabinett hat aktuell beschlossen, Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen nun standardmäßig zu veröffentlichen. Das ist ein weiterer Erfolg der Kampagne #GläserneGesetze, die 2017 von den Transparenzorganisationen abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat.de initiert wurde.