Bundesregierung verweigert erneut Lobbyregister
Ein verpflichtendes Lobbyregister würde durch eine gesetzliche Regelung eingeführt und aufzeigen, welche Akteure sich mit ihren Interessen in Politikprozesse einbringen und welche Ressourcen sie dafür aufwenden. Doch entgegen der Versprechen, endlich transparenter agieren zu wollen, verweigert die Bundesregierung erneut ein Lobbyregister.
Odyssee der Ocean Viking vorerst beendet
Nach einer 14-tägigen Blockade auf See können die 356 Menschen an Bord des gemeinsam von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen betriebenen Rettungsschiffes Ocean Viking endlich an Land gehen. Die EU-Staaten hatten sich über zwei Wochen lang geweigert, der Ocean Viking mit 356 geretteten Menschen einen sicheren Hafen zu bieten.
Bundestagsabgeordnete kassieren kräftig nebenher
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in den ersten zwei Jahren der Legislaturperiode melde-pflichtige Einkünfte von mindestens 16,5 Millionen Euro erhalten. Wegen der intransparenten Transparenzregeln ist bei mehreren Millionen Euro unbekannt, wer die Geldgeber der Abgeordneten sind.
Abschwung: Der Rezessionsspuk wird realer
Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist im zweiten Quartal 2019 leicht gesunken. Für das Sommerhalbjahr sieht es nun stark nach einer technischen Rezession aus. Unsere BIP-Prognose für 2019/20 haben wir auf 0,5/0,7 % gesenkt. Die Schwelle zur klassischen Rezession ist niedrig. Eine Kommentierung von Dr. Alexander Krüger.
Deutschland setzt Empfehlungen gegen Korruption nicht um
Nach einem aktuellen Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat Deutschland wichtige Empfehlungen zum Kampf gegen Korruption und intransparenten Lobbyismus nicht umgesetzt. „Die erneute Rüge des Europarates ist beschämend,“ kritisiert der Sprecher von abgeordnetenwatch.de, Roman Ebener.
Mensch-Tier-Chimäre und ethische Aspekte
Ein neues Gesetz in Japan ist Auslöser einer heftigen Diskussion. Es erlaubt Forschern, Mischwesen aus Mensch- und Tierzellen zu erschaffen und sie schließlich auch auf die Welt zu bringen. Was nach einer Schauergeschichte aus der antik-griechischen Mythologie klingt, soll langfristig Ersatzorgane für kranke Menschen produzieren. Eine Betrachtung von Lars Jaeger.
Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten
Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de hat Zeugnisnoten an alle Bundestagsabgeordneten für ihr Antwortverhalten auf der Dialog-Plattform verteilt. Nach den Ergebnissen der einzelnen Bundesländer legt das Portal nun die Gesamtauswertung aller 709 MdB sowie nach Fraktionen und Bundesländern vor.
Nach Boom-Phase sinkt die Wachstumsrate
Das EWU-BIP ist im zweiten Quartal 2019 noch passabel gewachsen. Die ungelösten Handelskonflikte und der unklare Brexit werden im zweiten Halbjahr aber wohl stärker belasten. Die EZB dürfte präventiv handeln. Dies und die Frage, was die Geldpolitik konjunkturell noch bewirken kann, kommentiert Dr. Alexander Krüger.
EZB mit klarer Lockerungsneigung
Gehandelt hat die EZB aktuell nicht. Sie steht aber bereit, ihre Instrumente anzupassen. Da Konjunktur- und Inflationsdaten wohl weiter enttäuschen werden, dürfte die EZB ab September den Einlagesatz . Darüber werden sich unseres Erachtens Finanzmärkte und Staatshaushalte freuen. Eine Kommentierung von Dr. Alexander Krüger.
Zwischen Wohlstand und Zukunftsangst
Bedeutendes ist im Gange und der technologische Wandel definiert die Spielregeln unseres Lebens neu. Dies zu spüren, ohne genau zu wissen, was passiert, macht Angst und die Menschen sehnen die „guten alten Zeiten“ herbei. Dabei weisen zahlreiche Indikatoren der menschlichen Lebensqualität in nur eine Richtung: aufwärts!