Bundesregierung verweigert erneut Lobbyregister
Ein verpflichtendes Lobbyregister würde durch eine gesetzliche Regelung eingeführt und aufzeigen, welche Akteure sich mit ihren Interessen in Politikprozesse einbringen und welche Ressourcen sie dafür aufwenden. Doch entgegen der Versprechen, endlich transparenter agieren zu wollen, verweigert die Bundesregierung erneut ein Lobbyregister.
Finanzlobby steigert Einflussnahme drastisch
Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Dazu gehören unter anderem auch Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können.
Hunderte Lobbykontakte der Bundesregierung veröffentlicht
abgeordnetenwatch.de hat eine Übersicht mit hunderten Lobbykontakten der Bundesregierung veröffentlicht. Dabei handelt es sich u.a. um Telefonate und Treffen, die Lobbisten*Innen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Minister*Innen der Regierung in dieser Legislaturperiode zu Gesetzentwürfen geführt haben.
Lobbyreport: Konzerne in Europa haben zu viel Macht und Einfluss
Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Zu diesem Befund kommt der heute von LobbyControl veröffentlichte „EU-Lobbyreport“. In Sachen Lobby-transparenz ist Brüssel Berlin und anderen Hauptstädten Europas demnach teilweise weit voraus. Es fehlen jedoch wirksame Regeln.
Bevölkerung kritisiert zu großen Lobby-Einfluss
82 Prozent der Bevölkerung sieht einen zu großen Einfluss von Lobbyisten auf die Politik. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag von abgeordneten-watch.de hervor. Ebenfalls 82 Prozent sind demnach der Meinung, dass Gesetze nötig sind, um Lobbyismus zu regulieren.
LobbyControl fordert Rücktritt von Meuthen und Reil
LobbyControl begrüßt die Strafbescheide der Bundestagsverwaltung an die AfD und fordert Jörg Meuthen und Guido Reil auf, als AfD-Bundessprecher bzw. AfD-Vorstandsmitglied zurückzutreten. Beide hätten sich auf verdeckte Unterstützung im Wahlkampf eingelassen. Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert.
Pharmalobby warb enge Mitarbeiter von Gesundheitspolitikern ab
Die Pharmaindustrie hat in den vergangenen Jahren mehrfach enge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gesundheitspolitikerinnen und -politikern verpflichtet – darunter den Büroleiter eines für Arzneimittel zuständen CDU-Abgeordneten. Dies geht aus Recherchen von abgeordnetenwatch.de hervor.
Lobbyregister: „Jetzt muss die Union liefern!“
Laut WirtschaftsWoche Online will die CDU/CSU-Fraktion ein Lobbyregister im Bundestag einführen. Dies hatte die Union bislang stets abgelehnt. abgeordnetenwatch.de betont die Punkte, die in einem solchen Gesetz nicht fehlen dürfen, um vollständige Transparenz in der Interessenvertretung und Gesetzgebung zu schaffen.
Bundesregierung veröffentlicht künftig Lobby-Stellungnahmen
Der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene wird transparenter: Das Bundeskabinett hat aktuell beschlossen, Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen nun standardmäßig zu veröffentlichen. Das ist ein weiterer Erfolg der Kampagne #GläserneGesetze, die 2017 von den Transparenzorganisationen abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat.de initiert wurde.
Regierungsbeamte arbeiten im Sonderurlaub als Lobbyist
Zahlreiche Regierungsbeamte arbeiten in ihrem Sonderurlaub für Unternehmen und Wirtschaftsverbände – teilweise in Leitungspositionen und mehrere Jahre lang. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, über die abgeordnetenwatch.de berichtet.