„Pressefreiheit ist nicht einfach da“

Prof. Dr. Perry Reisewitz ist Professor für Kommunikations-management an der Makromedia Hochschule für Medien und Kommunikation in München. Der Experte hat sich ausführlich mit dem Thema Pressefreiheit befasst und bereits im Jahr 2008 die Publikation: "Pressefreiheit unter Druck" herausgegeben. Wir haben nachgefragt.

Unter dem Titel: „Pressefreiheit unter Druck“ – Gefahren, Fälle, Hintergründe – hat der Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Perry Reisewitz im Jahr 2008 eine Publikation zum Thema Pressefreiheit herausgegeben und dabei hochkarätige Journalisten bekannter Medien um sich versammelt und lässt sie zu Wort kommen. Sie alle setzen sich auf sehr unterschiedliche Weise mit den Risiken auseinander, die Journalisten immer wieder auf sich nehmen, um die Freiheit der Presse zu verteidigen. Die Lage ist prekär, das beweisen die Beiträge dieses Buches eindringlich und auf anschauliche Weise.

Perry Reisewitz, Sie haben die Publikation „Pressefreiheit unter Druck – Gefahren, Fälle, Hintergründe“ herausgegeben. Gab es einen speziellen Anlass, einmal mehr auf das hohe Gut der Pressefreiheit hinzuweisen?

Es gab mehrere Anlässe, äußere und innere. Die Anzahl der spektakulären Fälle, bei denen man versucht hat, eine freie und kritische Berichterstattung zu verhindern, ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Entsprechend habe ich über das Thema in Seminaren an der Makromedia Hochschule für Medien und Kommunikation (mhmk) mit meinen Studenten wiederholt diskutiert. Da das Interesse groß war, wollte ich das Thema außerhalb des normalen Curriculums vertiefen.

Wir haben deswegen Kontakt zur UNESCO aufgenommen, die ja den Internationalen Tag der Pressefreiheit ausgerufen hat. Der stellvertretende Generalsekretär der Deutschen UNESCO-Kommission Dieter Offenhäußer hat sehr positiv reagiert, ebenso Markus Hurek vom Cicero sowie Beat Jost und Sandro Brost vom Schweizer Sonntagsblick, die spontan für unsere Veranstaltung zugesagt haben. Daraus haben wir bei uns an der Hochschule eine Veranstaltung mit Vorträgen und einer multimedialen Ausstellung (www.macromedia.de/pressefreiheit) entwickelt, die inzwischen mit dem Thema China eine Folgeveranstaltung gefunden hat und wohl auch im kommenden Jahr wieder stattfinden wird.

Im Vorwort der Publikation stellen Sie zu Recht die Frage, ob nationale und internationale Gesetze und Vereinbarungen ausreichen, um Journalisten und damit die Informationsfreiheit zu schützen. Nun geht jedes Land sehr unterschiedlich mit dem Begriff Pressefreiheit um, in manchen Ländern fehlt sie im Prinzip gänzlich. Am Beispiel China während der Olympischen Spiele wurde dies damals ganz besonders deutlich. Was wären erste Schritte, um sich einer Pressefreiheit weltweit zumindest zu nähern?

Ich glaube, dass die Menschenrechte weltweit die gemeinsame Basis bilden müssen. Die gegenseitige Achtung und der gegenseitige Respekt – und das beinhaltet auch den Respekt der Journalisten vor der jeweiligen Kultur, in der sie sich bewegen – sind für mich die Grundlage für die Pressefreiheit. Ein Journalist, der das für mich in ganz unaufdringlicher Weise umgesetzt hat, der versucht hat zu verstehen, nicht zu verurteilen, ist der langjährige Spiegel-Redakteur Tiziano Terzani in seinem Buch ‚Fliegen ohne Flügel’.

Viele bekannte Autoren und Journalisten kommen in Ihrer Publikation zu Wort. So auch Heribert Prantl. In seinem Beitrag „Über den Hochverrat“ spricht er von der Zensur, die den Tod der Pressefreiheit darstellt. Wo beginnt eine solche Zensur und werden erste Merkmale solcher zensorischen Prozesse vor allem auch in Demokratien leicht übersehen oder überhört?

Zensur ist ein heikles Thema. Pressefreiheit heißt ja nicht, dass jeder schreiben darf was er will. Auch Journalisten müssen sich an geltendes Recht halten, wie es im Strafgesetzbuch, im Bürgerlichen Gesetzbuch und in den Landespressegesetzen niedergelegt ist. Insofern gibt es zwar nicht mehr – wie zu Zeiten Heinrich Heines – eine Vorzensur. Aber wenn Journalisten den Holocaust leugnen, verfassungsfeindliche Symbole verwenden, Menschen beleidigen oder falsche Tatsachen publizieren, werden ganze Texte oder Teile davon durch Gerichte verboten. Wir haben also eine Nachzensur.

Aber wenn es um die Einschränkung journalistischer Berichterstattung geht, dann steht in ganz vielen Fällen dabei der Schutz der Persönlichkeit im Vordergrund. Der muss abgewogen werden gegen das Recht der Öffentlichkeit auf Information. Wenn der Vorstandsvorsitzende eines DAX-Konzerns wegen Steuerhinterziehung angeklagt wird, ist das durch seine hervorgehobene Tätigkeit von allgemeinem Interesse. Eine umfassende Berichterstattung ist gesellschaftlich legitimiert. Ob man gleich zum Hausdurchsuchungstermin die Presse einladen muss, damit das Bild des abgeführten Dax-Bosses medienwirksam verteilt wird – darüber kann man sicher streiten. Das hat für mich den Beigeschmack der Vorverurteilung. Und wenn ein ehemaliger Profisportler mit einer neuen Freundin am Strand von Palma entlangspaziert, ist das aus meiner Sicht erst einmal seine Privatsache. Da geht es nicht mehr um berechtigte Information, sondern um hohe Auflagen, also darum, wie ich mit einer scheinbaren Sensation möglichst viel Profit machen kann.

Auf welche Weise könnte gegengesteuert werden?

Ich glaube, es ist wichtig, diese Gratwanderung immer wieder zu diskutieren. Vor allem im Boulevard muss man den einzelnen Menschen vor den Medien schützen. In Wirtschaft und Politik ist es in vielen Fällen anders herum. Da bedürfen die – siehe Cicero und Sonntagsblick – des Schutzes vor einem mächtigen Staat oder – siehe die Bespitzelungsaffäre bei der Telekom – vor der Wirtschaft.

Ich denke, Heribert Prantl geht es in seinem Text einmal darum, die Unterwanderung des Journalismus durch PR und durch die Wirtschaft, durch Bestechung und Kungelei, zu kritisieren. Sein Hauptpunkt in diesem Artikel liegt aber auf dem steigenden ökonomischen Druck, der von den Verlegern auf die Redaktionen ausgeübt wird. Eine solche Zensur, bei der die Qualität des Journalismus leidet, weil Journalisten, statt kritisch zu recherchieren, als multifunktionale „Trommelaffen“ eingesetzt werden, ist kaum durch Gesetze zu reglementieren. Gegen solche Zensur müssen sich die Leser auflehnen, indem sie kritisch auswählen, was sie lesen wollen. Pressefreiheit ist immer ein Prozess. Sie ist nicht einfach da. Man muss sich um sie bemühen, sie immer wieder einfordern, Abhängigkeiten hinterfragen und offenlegen. Nur dann, wenn die Pressefreiheit für Leser, Zuschauer und Zuhörer einen Wert darstellt, hat sie langfristig eine Chance.

Prantl spricht auch von Fesseln und Zwangsjacken, in die Verleger und Verlags-Manager den Journalismus oftmals zwängen. Mit welchen Fesseln hat es der Journalismus in Demokratien ganz besonders zu tun? Inwieweit kann dies ebenfalls zu einer Gefahr für die Pressefreiheit werden?

Aus meiner Sicht gibt es drei grundsätzliche Gefahren: den Einfluss des Staates, den Einfluss von Wirtschaftsunternehmen, Verbänden und Non Profit-Organisationen und den Druck aus den Medienkonzernen selbst. Beim letzten Punkt spielen die steigenden Gewinnerwartungen der Verlagshäuser und der Auflagenrückgang der Tageszeitungen eine wesentliche Rolle. Dafür verantwortlich ist unter anderem die Entwicklung der neuen Medien, der so genannte „Bürgerjournalismus“, Bolgs, Vlogs, Podcasts. Dabei entstehen massive Qualitätsprobleme: Bei Blogs etwa, in denen jeder ohne Quellenangabe seine Privatmeinung öffentlich machen kann. Und denken Sie an die Ersetzung von Redakteuren durch eine Software, die Nachrichten generiert und als aktuell und wichtig hervorhebt und verbreitet, wie das bei Google vor wenigen Tagen mit einem sechs Jahre alten United Airlines-Artikel geschehen ist, der – als aktuell hervorgehoben – einen Kursrutsch auslöste. Da hätte die Wirtschaft von einem kritischen Journalisten sicher profitiert.

Wird der Journalismus also inzwischen tatsächlich zu stark ökonomisiert und welche Gefahren lauern darin in Hinblick auf die Pressefreiheit?

Ja, der ökonomische Druck ist sicher enorm und er wird meines Erachtens weiter zunehmen. Die erschreckendste Verquickung von Journalismus, Medienwirtschaft und Politik sehen wir in Italien mit dem System Berlusconi. Aber statt nur von den Gefahren zu reden: Es gibt ja zum Glück auch die Gegenbewegungen. Robert Rosenthal, seit Dezember 2007 Geschäftsführer des „Center for Investigative Reporting“ (CIR), des ältesten gemeinnützigen Journalistenverbands der Welt, hat im Februar 2008 in einem Interview über stiftungsbasierte Modelle zur Finanzierung der Presse gesprochen – eine interessante Perspektive.

Verlage müssen im Bereich Neue Medien dringend noch viel deutlicher neue Märkte erschließen. Dazu wurden und werden teilweise ganz neuen und oftmals phantasievollen Improvisationskünsten Tür und Tor geöffnet. Nicht selten werden Journalisten durch Content-Manager, News-Aggregatoren, Google-Optimiser und Channel-Manager ersetzt. Das mag eindrucksvoll klingen und sich ökonomisch rechnen, bricht aber Qualitätsstandards auf. Mit welchen Folgen?

Ich glaube, dass es qualitätsvollen Journalismus immer geben wird. Die Frage ist, ob er im Rahmen von Redaktionen in großen Medienunternehmen stattfindet oder ob er, wie Rosenthal vermutet, andere Finanzierungswege benötigt. Wenn ich in einem ersten Semester von Medienmanagern, rund 70 Studenten, danach frage, wer noch eine Tageszeitung liest, dann heben sich zwei oder drei Hände. Und diese gesamte Gruppe ist medienaffin. Stattdessen beziehen die Studenten auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Newsletter verschiedener Dienste, darunter auch die Schlagzeilen der Süddeutschen und die aktuellen Nachrichten des Handelsblatts. Aber eben oft auch ungeprüftes halb privates Zeug, dem sie trotzdem erst einmal Glauben schenken.

Wer journalistische Qualität will, muss heute sicher kritischer sein als vor zwanzig Jahren und es ist die Aufgabe von Schulen und Hochschulen, diese Sensibilisierung zu leisten. Die Folgen? Das Mediensystem verändert sich drastisch. Das bietet ja auch Chancen. Sie können zum Beispiel Nachrichten aus China und Tibet heute kaum mehr komplett abschotten. Das eine Ende der Welt erfährt, was am anderen Ende passiert und das mit horrender Geschwindigkeit. Auch ein autoritäres politisches System kann sich dagegen nur noch bedingt wehren. Das ist doch ein Vorteil. Es ist also wie mit jeder Technologie: Wir müssen lernen, damit verantwortungsvoll umzugehen und herausfinden, wem wir dabei vertrauen können.

Weitere bekannte Autoren und Journalisten richten in ihrer Publikation die Aufmerksamkeit auf vielfältige Missstände und Unzulänglichkeiten. So berichten Sandro Brotz und Beat Jost über die Schweizer CIA—Fax-Affäre. Die Schweiz gilt als eine Hochburg der Demokratie, dennoch wurden Wahrheiten vertuscht, Journalisten und unschuldige Bürger verfolgt und vor Gericht gezerrt. Es beweist, wie sehr Pressefreiheit auch dort anfällig ist und wackelt, wo eigentlich am ehesten davon ausgegangen wird, dass es die freie Presse auch tatsächlich gibt?

Die Skurilität des Falles lag darin, dass die Journalisten in diesem Fall – obwohl keine Angehörigen der Schweizer Armee – der Militärgerichtsbarkeit unterstellt waren. Wir hatten schon befürchtet, zu unserer Veranstaltung eine Leitung in ein Schweizer Militärgefängnis schalten zu müssen. Zum Glück wurden Brotz und Jost freigesprochen.

An welcher Stelle sehen Sie die Pressefreiheit in der Zukunft? Bleibt es ein steter Kampf ohne Ende, um dieses wichtige demokratische Instrument zu halten, oder wird am Ende die Einsicht siegen, dass Journalismus als wichtiger Kontrollpfeiler weltweit unerlässlich ist?

Wir werden uns bei der Pressefreiheit nie gemütlich zurücklegen können. Auch Demokratie passiert ja nicht einfach so. 57 Prozent Wahlbeteiligung bei der aktuellen Wahl zum Bayerischen Landtag halte ich für ein schwaches Zeichen. Wenn ich nicht zur Wahl gehe, sollte ich mich im Nachhinein nicht über politische Entscheidungen beschweren. Und wenn ich Boulevardmedien konsumiere, brauche ich mich nicht zu wundern, wenn meine Meinung manipuliert wird. Ich glaube, dass das insgesamt ein Bildungsthema ist. Wenn wir es schaffen, bei unseren Kindern, unseren Schülern und Studenten ein kritisches Bewusstsein zu wecken, damit sie sich zu eigenständig denkenden Menschen entwickeln, die sich ihre persönliche Urteilsfähigkeit erarbeiten, dann werden sie den Unterschied selbst erkennen, entsprechend handeln. Dem kritischen Journalismus kommt dabei sicher weiterhin die Rolle des unbestechlichen, dabei hoffentlich fairen Berichterstatters zu, der Missstände aufdeckt, Probleme benennt, aber vielleicht auch Lösungswege aufzeigt.

Der amerikanische Journalist Steward J. O. Alsop brachte es auf den Punkt: „Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun“. Dazu bedarf es allerdings eher qualifizierter Journalisten als rasender Reporter. Wie schaffen wir es in Zeiten der Bevorzugung betriebswirtschaftlicher Sparmodelle, Stellung, Relevanz und Ansehen guter Journalisten wieder deutlicher zu stärken?

Ich würde das anders formulieren: Die Pressefreiheit ist für mich direkter Ausdruck der Menschenrechte. Dazu gehört das Recht auf Information ebenso wie das Recht auf eine Privatsphäre. Es geht hier also um ethische Fragen, die im sozialen Zusammenleben ebenso wichtig sind wie in der Wirtschaft. Wenn wir Stellung, Relevanz und Ansehen guter Journalisten wieder deutlicher stärken wollen, dann müssen wir wissen, wie wir solchen Journalismus überhaupt erkennen. Als letztes Beispiel hierzu das Schlagwort Transparenz: Welcher Nachrichtensender hat während es Irak-Krieges schon seine Reportagen damit untertitelt, dass es sich beim Bildmaterial im Fernsehen um von der US-Armee bereitgestellte Sequenzen handelte?

Zudem dürfte das Modell der Embedded Journalists kaum zu einer unabhängigen Berichterstattung beigetragen haben. Also: Lassen Sie uns an Schulen und Hochschulen darüber reden, wie Medien funktionieren, wer welchen Einfluss hat und woran ich journalistische Qualität erkenne. Nicht nur unsere Journalistik-Studenten, auch unsere angehenden Medienmanager beschäftigen sich verpflichtend im ersten Semester intensiv mit den Grundlagen des Journalismus, weil wir glauben, dass diese Medienkompetenz wichtig ist – ganz egal, ob sie hinterher als Sport- und Eventmanager, im Film- und TV-Bereich oder als PR-Berater tätig sind.

Prof. Dr. Perry Reisewitz,
geschäftsführender Gesellschafter der Compass Communications GmbH,
Professor für Public Relations und Kommunikationsmanagement an der
Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation (München),
Herausgeber der Publikation: „Pressefreiheit unter Druck„