Klaus-Peter Willsch (CDU): „Die EZB flutet den Markt mit Geld, das wir nicht haben“

Klaus-Peter Willsch (CDU) ist sicher, dass der soeben an den Start gegangene ESM "haarsträubende Konstruktionsfehler" aufweist. Der Bundestagsabgeordnete lehnt die Einrichtung einer Transferunion nach wie vor ab. Auch mit den neuen EZB-Regularien zeigt er sich nicht zufrieden.

Gestern ging der umstrittene dauerhafte Rettungsschirm „ESM“ offiziell an den Start. „Dies ist ein guter Tag für Europa“, ließ Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen der Bundesregierung verlauten. Das sehen nicht alle Bundestagsabgeordneten so und bleiben skeptisch. Auch mit der neuen Rolle der EZB zeigt sich so mancher Kritiker nicht einverstanden. Zu ihnen zählt auch Klaus-Peter Willisch, der seit 1998 als Abgeordneter für die CDU im Bundestag sitzt.

Herr Willsch, das neue Rettungsinstrument „ESM“ ist gestern endgültig an den Start gegangen. Zufrieden sind Sie damit nicht?

Natürlich nicht. Wie könnte ich auch. Ich habe alles versucht, um die Umwandlung des Euroraums in eine Haftungsgemeinschaft zu verhindern.

Im Wesentlichen kritisieren Sie die anhaltende Verletzung maßgeblicher Verträge, wie etwa die Maastricht-Kriterien und die No-bail-out-Klausel?

Genau. Wir haben für den Euro ein gutes Regelwerk. An dieses müssen sich aber auch alle halten. Leider gehörte Deutschland unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder mit zu den ersten, die sich über das geltende Recht hinwegsetzten. Die Krise ist entstanden, weil sich niemand mehr an die Spielregeln gehalten hat. Deshalb muss endlich Schluss gemacht werden mit dem fortgesetzten Rechtsbruch.

Wie viel Glaubwürdigkeit wurde insgesamt durch die Vertragsbrüche aufs Spiel gesetzt und welche Folgen haben solche staatspolitischen Unzuverlässigkeiten?

Der Vertrauensverlust ist immens. Als wir die D-Mark schweren Herzens gegen den Euro eingetauscht haben, haben wir den Menschen versprochen, dass der Euro nach den Regeln der D-Mark funktionieren würde und die EZB eine Art europäische Bundesbank werde. Die Maastricht Kriterien spiegeln genau dies wider. Der Euro wurde in Deutschland auch sehr gut angenommen. Natürlich gibt es hier eine D-Mark-Nostalgie. Und zwar zurecht, denn die Mark stand wie nichts anderes symbolisch für den wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands nach dem Krieg. Aber dies hat nie dazu geführt, dass es eine anti-europäische Bewegung in Deutschland gegeben hätte. Erst die verfehlte Euro-Rettungspolitik hat bei vielen Bürgern eine innere Abkehr vom Euro bewirkt.

Die Europäische Zentralbank(EZB) wurde nunmehr auch in die Lage versetzt, permanent Schuldentitel aufzukaufen. Darüber hinaus kann sie langfristige Tendergeschäfte durchführen und die Märkte sozusagen mit finanziellen Mitteln überfluten. Was bedeutet dies in der Konsequenz für die Steuerzahler?

Die EZB flutet den Markt mit Geld. Dieses Geld haben wir aber nicht. Es steht nur auf dem Papier. Gerade die Niedrigzinspolitik hat die Krise vor ein paar Jahren erst ausgelöst. Es ist eine Illusion, dass man mit Schulden Schulden bekämpfen kann. Es ist wie bei einem Zocker. Jeder würde ihm raten, mit dem Spiel endlich aufzuhören, um nicht noch mehr zu verlieren. Wir leihen aber immer mehr Geld. Das kann nicht gutgehen.

Mit der Ratifizierung der jüngsten Gesetze zum ESM wird praktisch eine europäische Haftungsunion geschaffen. Was halten Sie davon und wie erfolgreich kann eine solche Maßnahme sein?

Es kommt ganz darauf an, wo wir in Europa hinwollen. Wenn das Ziel ein europäischer Finanzausgleich nach deutschem Vorbild sein soll, müssen wir uns darauf einrichten jedes Jahr riesige Milliardenbeträge in andere Staaten zu transferieren. Das wird aber der Anfang vom Ende der europäischen Idee sein. Noch nie hat man in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg so schlecht übereinander geredet wie heutzutage. In den Schuldenländern wird Deutschland für die Überschuldungspolitik der eigenen Regierungen verantwortlich gemacht. Das ist absurd. Denn gerade die Deutschen müssen den Großteil der Schulden der anderen Staaten schultern.

Gleichzeitig werden tiefgreifende strukturelle Reformen von taumelnden Euro-Staaten eingefordert. Wie können betroffene, defizitäre Euroländer zu mehr Wettbewerb kommen, wenn es an allen Ecken und Kanten mangelt?

Wir können vielleicht noch überprüfen, ob Reformen durch die Parlamente verabschiedet werden. Aber es mangelt doch an allen Ecken und Enden an der Umsetzung. Eine Studie der OECD hat z.B. gezeigt, dass Griechenland überhaupt nicht reformierbar ist. Niemand hat Interesse an einem nationalen Kataster. Die Besitzverhältnisse können überhaupt nicht geklärt werden. Wir sehen das durch unsere Brillen. Denken, wir machen diese Reformen und kommen zu diesen Resultaten. Ich kann aber keinen Fisch aufs Land setzen und dann sagen: „Jetzt flieg!“

Bisher dreht sich praktisch alles um den Euro und die Euro-Rettung. Offensichtlich bleiben die Menschen auf der Strecke?

Das ist eine schwierige Frage. In Griechenland sind die Reallöhne zwischen 2000 und 2008 beispielsweise um 39,8 Prozent gestiegen. In Deutschland haben wir sogar einen Rückgang von 0,8 Prozent zu verzeichnen. Dies ist zwar auf den ersten Blick negativ, daraus resultiert aber nun unser Wettbewerbsvorteil. Es ist menschlich, das „mehr“ dem „weniger“ vorzuziehen. Die Menschen haben sich auch nicht mit Händen und Füßen gegen die immensen Reallohnentwicklungen gewehrt. Die Einschnitte jetzt sind hart, aber genauso unnatürlich war der Boom auf Pump.

Auf den europäischen Straßen kommt es zunehmend zu Unruhen. Steht der soziale Friede nicht bereits auf der Kippe?

Natürlich. Von der Krise sind nämlich die am meisten betroffen, deren Mobilität eingeschränkt ist. In diesem Jahr ist bereits ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag von griechischen Konten ins Ausland transferiert worden. Wer flexibel ist, bringt sein Geld eben ins sichere Ausland oder wandert gleich selbst aus. Wer familiär oder anderweitig gebunden ist, kann dies nicht so einfach. Dies führt mit Sicherheit nicht dazu, dass eine Gesellschaft zusammenrückt.

Welche konkreten Schlüsse ziehen politisch Verantwortliche aus den zunehmenden Unruhen und welche Maßnahme sind ggf. bereits in Planung, damit es endlich auch zu einem Europa der Menschen kommt?

Mitmenschlichkeit und Freundschaft kann man nicht per Gesetz verordnen. Man kann nur den Rahmen schaffen. Europa war immer ein perfektes Beispiel dafür. Viele Studenten gehen für einige Semester ins Ausland. Wir haben ein großes Netz mit Partnerstädten in Europa. Europa ist eine Erfolgsgeschichte, weil wir die Vielfalt bewahrt haben. Zentralismus hat am Ende immer zu einem auseinanderdriften geführt. Würden Sie sich mit einem Freund verabreden, wenn Sie immer Angst haben müssten, auf der Rechnung sitzen zu bleiben?

Das Interview führte Ursula Pidun

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