Schäuble und die legendäre Bargeldspende

In wenigen Tagen wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 75 Jahre alt. Das weckt Erinnerungen an die dubiose Spenden-Schubladen-Affäre, die bis heute ungeklärt blieb. Daran änderte auch die hartnäckige Nachfrage des holländischen Journalisten Rob Savelberg auf der legendären Pressekonferenz im Jahr 2009 mit Kanzlerin Merkel nichts. Nachgefragt!

Wer Erinnerungen an Spendenaffären Revue passieren lässt, kommt nicht an der Geschichte rund um die dubiose 100.000-Mark-Spende vorbei, die der Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber 1994 dem damaligen CDU-Chef Schäuble überreicht haben soll. Knapp acht Jahre ist es nun her, da stellte der holländische Journalist Rob Savelberg (De Telegraaf, Amsterdam) auf einer inzwischen ebenfalls legendären Pressekonferenz in Berlin diesbezüglich kritische und konkrete Fragen an Kanzlerin Angela Merkel. Eine zufriedenstellende Antwort erhielt er bis heute nicht. Wir haben nachgefragt.

Rob Savelberg, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wird 75 Jahre. Das erinnert an die legendäre Pressekonferenz im September 2009 mit Ihnen und eine „Sternstunde“ politischer Transparenz in Deutschland. Was haben Sie damals nach der doch eher dürftigen Antwort der deutschen Kanzlerin auf die Spenden-Schubladenfrage gedacht? 

Merkel hat wie ein kleines Kind reagiert. Auf meine Frage, warum sie Schäuble vertraut, antwortete sie: „Weil ich ihm vertraue.“ Das ist so, als würde man ein Kind fragen, warum es Kekse mag und es dann sagt: „Weil ich Kekse mag.“ Das ist eine non-Antwort, die Merkel öfter benutzt.

Ich war da etwas fassungslos. Erstens, weil Schäuble bewusst den deutschen Bundestag über den Kontakt zum Waffenhändler und Lobbyisten Schreiber belogen hat. Zweitens weil das Geld, die Bargeldspende an ihn, verschwunden ist.

Und drittens war es Merkel, die bei der CDU-Spendenaffäre Aufklärung versprach und sowohl Kohl als auch Schäuble von der Bühne verdrängte. Dann ist es nicht sehr glaubwürdig, ausgerechnet diesen Mann mitten in der Finanzkrise, wo Banken vom Steuerzahler mit 500 Milliarden Euro an Geld und Garantien gerettet wurden, zum Herrn der Finanzen von 82 Millionen Deutschen zu machen. Er hatte bewiesen, dass er einerseits nicht mit geschenktem Geld umgehen konnte und andererseits in der Lage war, eine dreiste Lüge zu verbreiten.

Ihre berechtigte Frage ist bis heute nicht beantwortet worden, allerdings meiner Kenntnis nach auch nie erneut gestellt worden. Ein journalistisches Defizit?

Ja, klar. Es zeigt sich, dass die Erinnerung vor allem kurzfristig ist, auch bei Journalisten. Man sieht meistens nur das, was gerade passiert. Und daran gewöhnt man sich. Man nimmt Schäuble jetzt vor allem als Finanzminister in der Eurokrise wahr und weniger als einer, der nicht davor zurückschreckt, den Bundestag zu belügen oder dubiöse Spenden von zwielichtigen Waffenhändlern anzunehmen. Für deutsche Journalisten scheint dieses Thema abgehakt. Es gibt für sie, wie für viele Reporter überhaupt, nur das hier und jetzt. Und sie würden bestimmt weniger Interviews bekommen, wenn sie da gezielt nachfragen.

In Deutschland sind Politiker gegenüber Journalisten zur Auskunft zu Sachverhalten verpflichtet. Wie man sieht, sehen sich manche (auch hochkarätige) Amtsträger dahingehend nicht in der Pflicht. Ist das in Holland ähnlich?

Ich denke, da unterscheiden sich Politiker in westeuropäischen Ländern nicht wirklich viel. In den Niederlanden gibt es aber ein sehr starkes Informationsfreiheitsgesetz, das „Wet Openbaar Bestuur“ („WOB“), wobei man sehr viele amtliche Handlungen und Dokumente einsehen kann. Notfalls mittels Druck durch die Gerichte.

Sie haben damals hinsichtlich Ihrer hartnäckigen Nachfrage viel Zustimmung erhalten. Hat Sie das in Ihrem weiteren beruflichen Werdegang bestärkt?

Ja, schon. Die Reaktionen waren überwältigend. Die ausländischen Kollegen haben viel darüber gesprochen, ich musste in Holland viel über Deutschland erklären. Und manche deutschen Kollegen haben sich später gemeldet und fanden es peinlich, dass sie diese doch einfache Fragen nicht selbst formuliert hatten.

Gehen deutsche Journalisten in Ihrer Sicht zu zimperlich mit direkten Fragestellungen an Politiker um und wird auch das in Holland deutlich anders praktiziert?

Nein, dass glaube ich nicht. Die Fragen in der Bundespressekonferenz sind hin und wieder auch recht hart. Aber in Holland würde man sich nicht mit einer ‚Non-Antwort’ zufrieden geben und einfach nachbohren, so lange bis der Zuschauer, der Hörer oder der Leser eine richtige Antwort hat, die Sinn macht. Diese übertriebene Angst vor Autoritäten, der überhöhte Respekt vor dem Amt ist in Holland einfach nicht da. Diese Menschen repräsentieren uns nur temporär, es sind keine Monarchen.

Journalisten sind in unserer parlamentarischen Demokratie auf gute Drähte zu den Politikern angewiesen. Das schafft Abhängigkeiten. Wie oder wodurch ließe sich das relativieren?

Journalisten haben die Schwierigkeit, dass sie einerseits gute Informationen bekommen sollen, und andererseits bekommen sie die schneller, wenn sie erstmal nichts Schlechtes über einen Politiker sagen, schreiben oder senden. Ich denke, es wäre objektiver, wenn Journalisten ihr Parteibuch öffentlich machen würden und ihre privaten Beziehungen zu Politikern. Diejenigen, die privat bei den Politikern ins Haus kommen oder mit ihnen angeln gehen, sollten Interviews anderen überlassen.

Noch einmal zurück zur Schäuble Spenden-Affäre: 100.000 DM in bar – dümpelt das Geld möglicherweise noch in der Schublade oder besser gefragt, wie schleust man DM-Schwarzgeldspenden in den Eurokreislauf ein?

Wo die ominöse Bargeldspende geblieben ist, wurde nie deutlich. Herr Schäuble hat es nicht gemäß den Gesetzen für Parteispenden gemeldet, und seine ehemalige Schatzmeisterin, Frau Brigitte Baumeister, die Schuld gegeben. Es wurde laut Schäuble eine „sonstige Einnahme“ der CDU. Er hatte aber als Parteivorsitzender die Verantwortung. Und das Geld war verschwunden. CDU-Leute wie Walther Leisler Kiep und Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch wurden verurteilt.

Wir wünschen Wolfgang Schäuble natürlich auch von hier aus alles Gute zum 75. Geburtstag und gratulieren. Wenn Sie einen Wunsch bei ihm frei hätten, was wäre das?

Dass er die genauen Umstände der Spende nicht mit ins Grab nimmt, sondern die Öffentlichkeit präzise und unmissverständlich darüber unterrichtet, was da schief gelaufen ist und warum das alles so verdeckt stattfand.

Zur Pressekonferenz 2009

 
 
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