EZB schraubt die Dezibel noch höher

Die Finanzmärkte rufen, und die EZB hat heute mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel reagiert. Es beinhaltet auch die Wiederaufnahme von Wertpapierkäufen. Das tiefe Leitzinsniveau soll solange fortbestehen, bis sich der Inflationsausblick nachhaltig aufgehellt hat. Unseres Erachtens ist die äußerst ultra-expansive Geldpolitik damit auf Jahre nicht nur zemen-tiert. Ihr Expansionsgrad dürfte im Bedarfsfall sogar weiter steigen. Eine Kommentierung von Dr. Alexander Krüger.

Die EZB hat heute ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Zunächst senkte sie den Einlagesatz um 10 Basispunkte auf −0,50 % und beabsichtigt, die Leitzinsen solange auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau zu belassen, bis sich der Inflationsausblick dem Preisziel von knapp unter 2,0 % nachhaltig genähert hat. Damit ist die bisherige zeitliche Befristung der Forward Guidance von der Notenbank aufgegeben worden. Überdies wurde bekannt gegeben, dass Wertpapiere ab dem 1. November im Umfang von monatlich 20 Mrd. € erworben werden sollen. Als weitere Maßnahme wurden die Bedingungen der Langfristtender verbessert und zeitlich von zwei auf drei Jahre gestreckt. Zu guter Letzt führte die EZB ein Staffelzinssystem ein, um die geldpolitische Transmission zu fördern. Hierbei geht es darum, die negativen Wirkungen der Einlagesatzsenkung für Banken zu mildern.

Das EZB-Vorgehen überzeugt nicht

Die Basis der geldpolitischen Beschlüsse der EZB dürften ihre adjustierten Projektionen gewesen sein, die größtenteils (etwas) niedriger als im Juni ausgefallen sind. Für das BIP-Wachstum wird seitens der Notenbank für 2019/20 nun mit einem Zuwachs von 1,1 bzw. 1,2 gerechnet, nach vormals 1,2 bzw. 1,4. Für 2021 verblieb die Wachstumsprojektion bei 1,4 %. Für diesen Ausblick überwiegen aus Sicht der EZB weiter die Abwärtsrisiken. Den jährlichen Preisauftrieb für 2019/20/21 sieht die Notenbank jetzt bei 1,2, 1,0 und 1,5 %, nach 1,3, 1,4 und 1,6 % zuvor.

Mit ihren Beschlüssen hat die EZB heute nahezu das geliefert, was sich die Finanzmärkte erhofft hatten. Allein das Wertpapierkaufvolumen dürfte die Erwartungen nicht ganz erfüllt haben. Hierfür gibt es unseres Erachtens gute Gründe: Erstens ist das Kaufmaterial knapp geworden, sodass die EZB die Bazooka nicht durchladen konnte. Da eine echte Notsituation außerdem nicht vorliegt, hat sie zu Recht davon abgesehen, die rechtsunverbindliche 33-%-Grenze für maximal erwerbbare Staatstitel eines Landes schon jetzt anzuheben. Und zweitens beabsichtigt die Notenbank bislang nicht, ihre Wertpapierkäufe auf andere Vermögenswerte zu erweitern. Beides gilt aus unserer Sicht aber nur für den Moment.

Das EZB-Vorgehen überzeugt uns nicht. Die heutigen Maßnahmen taugen unseres Erachtens nicht, die vor allem vom globalen Handelskonflikt ausgehenden Konjunkturschäden zu heilen bzw. aufzufangen. Wohl deshalb forderte die EZB auch die Fiskalpolitik zum Handeln auf. Gegen die aus unserer Sicht vor allem strukturbedingt niedrigen Inflationsraten ist die Notenbank zudem machtlos. Hier wäre es besser gewesen zu prüfen, ob das Preisziel im seit der Finanzkrise stark veränderten globalen Umfeld überhaupt noch angemessen ist. Unseres Erachtens ist es das nicht.

Ultra-expansiv ausgerichtete bleibende Geldpolitik

Wie auch immer: Für uns markiert die heutige Ratssitzung einen offiziellen Startschuss für eine auf Jahre massiv ultra-expansiv ausgerichtet bleibende Geldpolitik. Die veränderte Forward Guidance im Blick gilt es sich unseres Erachtens auch auf einen noch höheren Expansionsgrad zu einem späteren Zeitpunkt mit eventuell radikaleren Maßnahmen einzustellen (u. a. Anhebung der 33 %-Kaufgrenze, Helikoptergeld). Denn die Inflationsprojektionen der EZB lassen bis 2021 eine klare Zielverfehlung erkennen, die sich mit unseren Einschätzungen deckt. Angesichts überschaubarer Konjunkturperspektiven, moderater und bald abnehmender Lohnzuwächse, Globalisierung und Digitalisierung ist zurzeit ohnehin nicht ersichtlich, woher, außer von den von der EZB nicht beeinflussbaren Rohstoffpreisen, in den nächsten Jahren ein nennenswerter Inflationsdruck herkommen soll.

Die niedrige Inflationsrate sehen wir daher als Vorwand und günstige Gelegenheit für die EZB an, ihre Geldschleusen zur Bezahlbarkeit von Schulden und zur Absicherung der Finanzmärkte immer weiter zu öffnen. Hierfür spricht auch die hohe Politisierung der EZB, die unter Führung der designierten EZB-Chefin Christine Lagarde aus unserer Sicht noch zunehmen wird. Unseres Erachtens wird sich die EZB künftig auch deshalb immer neue expansive Dinge einfallen lassen, um den Erhalt des Euro zu gewährleisten.

Schädliche Nebenwirkungen werden steigen

Unter diesen Bedingungen rechnen wir damit, dass die schädlichen Nebenwirkungen gegenüber dem Nutzen der ohnehin schon lange ultra-expansiven Geldpolitik klar steigen werden. Hierzu zählen wir vor allem einen geringen Reformwillen von Regierungen, fehlallokierte Kredite, belastet bleibende Banken und ein für den Lohnanstieg gefährlich niedriges Produktivitätswachstum. Den Anreiz zur Kreditvergabe hat die EZB damit aus unserer Sicht heute jedenfalls nicht gesteigert. Daran ändert auch die Einführung des neuen Staffelzinssystems nichts.

 
Verweise:

• Interview mit Dr. Alexander Krüger:
  Die Enteignung findet bereits statt