Finanzlobby steigert Einflussnahme drastisch

Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig - und an Parlamenten vorbei - Einfluss auf Regeln und Gesetze nehmen können.

Aufgrund einer solchen massiven Einflussnahme könnten etwa Hedgefonds oder eine Finanztransaktionssteuer dauerhaft verhindert werden. Zu diesem Fazit kommt die heute von LobbyControl, Spinwatch, CEO und Observatoire des Multinationales vorgestellte Studie „Brexit: finance sector, lobbying and regulatory cooperation“.

Die Studie zeichnet anhand von internen Dokumenten und öffentlichen Äußerungen die Lobbyaktivitäten zentraler Finanzmarktakteure wie Goldman Sachs, Blackrock, Allianz oder The City of London Corporation nach. Diese üben enormen Druck auf Großbritannien und die EU aus, um ein künftiges Handelsabkommen zwischen beiden Wirtschaftsblöcken in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Regulatorische Kooperation für Finanzlobby

Obwohl die Finanzlobby nicht bei allen Punkten erfolgreich war, stößt ihre Forderung nach „regulatorischer Koooeration“ bei Entscheidungsträgern auf beiden Seiten des Ärmelkanals auf Zustimmung. Damit sind neue Gremien gemeint, durch die hauptsächlich Industrievertreter eingeladen werden, frühzeitig und ohne demokratische Kontrolle an Gesetzen und Regeln mitzuwirken, die sie selbst betreffen.

„Regulatorische Kooperation schafft neue Einflusskanäle für Industrievertreter, hebelt die Parlamente aus und ist zutiefst undemokratisch. Gerade in einem so bedeutenden und sensiblen Sektor wie der Finanzbranche sollte die Politik Abstand davon nehmen“,

sagt Max Bank, Handelsexperte bei LobbyControl und einer der Autoren der Studie.

Verwässerung der Verantwortlichkeiten

Er verweist auf die schlechten Erfahrungen mit regulatorischer Kooperation im Finanzsektor. So ist der Zusammenbruch des Versicherungsgiganten AIG während der Finanzkrise im Wesentlichen auf diese Praxis zwischen den USA und Europa zurückzuführen. Regulatorische Kooperation habe in diesem Falle bedeutet, dass offiziell US-amerikanische Behörden für AIG-Aktivitäten in Europa zuständig waren – sich aber offensichtlich niemand wirklich um deren Kontrolle kümmerte.

„Momentan reden alle darüber, wohin die Finanzindustrie im Zuge des Brexit abwandert. Viel wichtiger ist aber die Frage, wie die Finanzlobby den Brexit nutzen will, um in Zukunft größeren Einfluss auf die Regulierung der eigenen Branche zu nehmen. In einer Demokratie sollten BürgerInnen und gewählte PolitikInnen darüber entscheiden, wie sie Geld- und Finanzströme regeln und besteuern wollen. Egal, ob die Industrie nun in Frankfurt, Paris oder Luxemburg sitzt“,

so Co-Autor Kenneth Haar vom Corporate Europe Observatory (CEO).

Hintergrund

Diese Studie ist im Rahmen des ENCO-Netzwerks (European Network of Corporate Observatories) entstanden. ENCO ist ein europaweiter Zusammenschluss konzernkritischer NGO und Journalisten.

Verweise:

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