Bevölkerung kritisiert zu großen Lobby-Einfluss
82 Prozent der Bevölkerung sieht einen zu großen Einfluss von Lobbyisten auf die Politik. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag von abgeordnetenwatch.de hervor. Ein Kommentar von Roman Ebener/abgeordnetenwatch.de.
Lobbyismus ist in Deutschland weit verbreitet. (Foto: artens123/Clipedealer.de)
Ebenfalls 82 Prozent sind demnach der Meinung, dass Gesetze nötig sind, um Lobbyismus zu regulieren. 77 Prozent fordern Kontakte von Lobbyisten in die Politik in einem Lobbyregister offenzulegen. Eine große Zustimmung für strengere Regeln gibt es über die Parteigrenzen hinweg. So sprechen sich zum Beispiel 70 Prozent der Anhänger von CDU und CSU für die Offenlegung von Lobbytreffen mit der Politik aus. Die Union hat strengere Transparenzpflichten für Lobbyisten bislang abgelehnt.
Dazu Roman Ebener, Sprecher der Transparenz-Initiative abgeordnetenwatch.de:
„Die Koalition darf solche deutlichen Mehrheiten nicht länger ignorieren. Lobbyismus braucht klare Regeln und Sanktionen bei Verfehlungen. Wir gefährden die Akzeptanz der Demokratie, wenn finanzstarke Lobbyisten ihre Positionen leicht durchsetzen können.“
Seit 2008 debattierte der Bundestag über die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, bislang wurde es jedoch abgelehnt, vor allem von CDU und CSU. Ende 2018 kündigte der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg an, einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen.
Doch nach Einschätzung von abgeordnetenwatch.de sind strenge Transparenzregeln von CDU/CSU eher nicht zu erwarten. In einem Gastbeitrag des Unions-Fraktionsvize Patrick Schnieder in der FAZ lässt er durchblicken, dass es eine Offenlegungspflicht für Lobbykontakte mit seiner Fraktion nicht geben wird.
Zitat Patrick Schnieder:
„Die Diskussion über eine Regulierung des Lobbyismus darf nicht zur Regulierung des freien Mandates führen. Dazu gehört Mut, denn dazu gehört das klare Bekenntnis, dass politische Prozesse auch geschützte Räume benötigen, in denen Transparenz verweigert werden kann und muss.“
Dazu Roman Ebener:
„Die Menschen fordern Einblick in die Politik, sie wollen wissen, welche Lobbyisten Einfluss auf Gesetze nehmen. Die Umfrageergebnisse sind eine klare Handlungsaufforderung an die Regierungskoalition, endlich tätig zu werden.“
Einer Online-Petition von abgeordnetenwatch.de für ein verpflichtendes Lobbyregister haben sich bereits über 260.000 Menschen angeschlossen.
Die Umfrageergebnisse in der Übersicht (inkl. Aufschlüsselung nach Parteipräferenzen)