Gertrud Höhler: „Im Lande Merkel ist alles möglich“

Gertrud Höhler stieß mit der Vorstellung ihrer neuen Publikation "Die Patin - Wie Angela Merkel Deutschland umbaut" auf heftige Medienschelte. Wie ist es hierzulande um den Umgang mit konstruktiver Kritik bestellt und was verbirgt sich hinter den provokanten Thesen der Autorin? Im Gespräch mit der Literaturwissenschaftlerin, Publizistin und Beraterin für Politik und Top-Management Prof. Dr. Gertrud Höhler.

Seit Vorstellung ihrer neuen Publikation „Die Patin – Wie Angela Merkel Deutschland umbaut“ steht die Autorin Gertrud Höhler massiv in der Kritik der Medien. Sind diese Angriffe tatsächlich gerechtfertigt oder hat die Literaturwissenschaftlerin und Politikberaterin mit ihrer Analyse einen Nerv getroffen und lange überfällige Diskussionen angeregt? Was ist im „Lande Merkel alles möglich“ und wohin führt der Weg? Wir haben nachgefragt.

Frau Prof. Höhler, Sie haben kürzlich in Berlin Ihr neues Buch „Die Patin“ vorgestellt. Haben Sie mit der dann doch erheblichen Kritik insbesondere der Medien gerechnet?

Die Schmähkritik setzte ja deutlich vor Erscheinen des Buches ein. Sie beruhte also nicht auf dem Inhalt. Besonders der „Spiegel“ überraschte: Dort lag ein Umbruch mit exklusiver Genehmigung zur Vorabrezension vor, also wusste man, dass ich Positionen vertrete, die der „Spiegel“ über Jahre ebenfalls vertreten hat. Dennoch entschloss man sich, zuzuschlagen.

Bis zur Pressevorstellung gab es ansonsten nach meinem Kenntnisstand nur einen kleinen Vorabdruck. Genügt das für einen gnadenlosen Zerriss ihrer Publikation?

Die allgemeine Aufregung hatte durchaus zwei Pole. Die Presse entschied sich aber wie in einer Verabredung für eine Schlammschlacht in Richtung der Autorin. Warum das so war, überlasse ich den Vermutungen der Zeitgenossen.

Es geht um Angela Merkel und Sie nehmen kein Blatt vor den Mund. Das „System M“, wie Sie die politischen Agitationen der Kanzlerin nennen, arbeite sozusagen am Zerfall der Demokratie. Welche Kriterien untermauern dies denn aus Ihrer Sicht in besonderer Weise?

Die Enteignung von Kernbotschaften anderer Parteien, die ein Verschwimmen der Parteigrenzen zur Folge hat: Der politische Wettbewerb um beste Lösungen wird gelähmt. Der Umgang mit Rechtsnormen, wie in Merkels Alleingang zur sogenannten Energiewende vorgeführt: Hier wurden autokratisch Gesetze außer Kraft gesetzt (Aktienrecht, Eigentumsrecht, Gesetz zum Atomausstieg). Merkels Begründung drei Monate nach dem Gau in Japan, war in allen Punkten falsch – was man auch damals schon, vor dem jetzt vorliegenden Pannenbericht aus Japan, wissen konnte. Bei den als Eurorettung bezeichneten Versuchen zur Entschuldung europäischer Staaten wird regelmäßig europäisches und nationales Recht gebrochen. In drei Präsidentenwahlen wurden Verfassungsgebote bewusst verletzt. Soweit einige Beispiele.

Sie äußern, das „System M“ sei wesentlich von einem „autoritären Sozialismus“ geprägt. Warum stößt eine solche Analyse Ihrer Meinung nach auf derart heftige Reaktionen?

Ich zeige die planwirtschaftlichen Elemente, die mit „immer mehr Staat“ in unsere Demokratie einsickern. Das Parlament wird immer häufiger übergangen – mit der Begründung, Entscheidungen seien „alternativlos“. Dieses Wort ist eine Antifreiheitsbotschaft: „Du hast keine Wahl, also füge dich.“ Immer häufiger entscheidet eine Quasi-Einheitspartei aus allen Parteien über „Rettungsaktionen“, die übergesetzlichen Rang beanspruchen. Die Heftigkeit der Reaktionen spiegelt den Schrecken der ertappten Konsensgesellschaft wider.

Welche persönliche Motivation und Intention könnte dahinter stehen, wenn Angela Merkel unser zutiefst westlich geprägtes, demokratisches und auf eine Soziale Marktwirtschaft ausgerichtetes Land derart umbauen möchte?

Die Kanzlerin ist eine Schweigerin, daher sind wir auf Vermutungen angewiesen. Glaubt sie, dem Zeitgeist gerecht zu werden, wenn sie eine Ethikkommission über Hochtechnologie entscheiden lässt wie 2011? Hält sie Werte wie Verlässlichkeit, Berechenbarkeit, Vertragstreue für überholt? Warum hat sie es zugelassen, dass bei EZB und IWF anstelle der verfügbaren deutschen Kandidaten zwei national befangene Chefs, der Italiener Darghi und die Französin Lagarde, einrückten? Um den Einspruch Deutschlands gegen unverantwortliche Entscheidungen zurückzufahren? Um ihre Macht zu festigen?

Sie warnen davor und halten besonders die Lautlosigkeit, mit der sich solche Prozesse entwickeln, für gefährlich?

Ich spreche von lautlosen Sprengungen, die wir bei Zeitlupenaufnahmen ohne Ton beobachten: Das ganz Laute wird ganz leise, die Wirkung ist gespenstisch. So war die Nebenbei-Botschaft zum Täuscher Guttenberg; so waren die inflationären Vertrauenserklärungen zum Präsidenten Wulff. Nicht ganz so glatt lief die Sprengung des Umweltministers Röttgen – weil der den Suizid verweigerte – als Erster und Einziger. Das Lautlose ist dann gefährlich, wenn es wichtige Absprachen ohne öffentlichen Diskurs, also undercover, abräumt: Der Diskurs wird ja vermieden, weil er Gegenstimmen brächte. Von denen lebt die Demokratie.

Bei den Tabubrüchen, die sich hinsichtlich der Euro-Schuldenkrise einen Weg gebahnt haben, handelt es sich keinesfalls um Spekulationen sondern um Fakten, die nachprüfbar sind. Damit wird viel zu lässig umgegangen?

Nicht nur lässig. Es besteht eine Verschleierungsabsicht, wie wir an den häufigen Namenswechseln der neuen „Mechanismen“ sehen können. Vokabeln aus dem Maschinenraum der Retter belegen die Flucht vor dem Bürgerverstand durch Abkürzungen: ESM, der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ verbirgt seinen antidemokratischen Charakter: Immune Gouverneure entscheiden geheim in einem unkündbaren Organ, dem ESM, über Finanztransaktionen mit voller Haftung aber ohne Kontrolle durch die Geber. Der Finanzwissenschaftler Professor Homburg sagt dazu: ein „zutiefst korruptes Begünstigungssystem.“ Die Parlamente werden zu Zuschauern degradiert.

Wie hoch ist der persönliche Anteil von Angela Merkel an den von Ihnen beklagten Entwicklungen und wie viel geht auf das Konto ihrer im Hintergrund agierenden Berater?

Da dieser neue Stil mit Merkel kam, und da eine lange Reihe von Entmutigten die Regierungsmannschaft verließ, sieht es eher so aus, dass die Kanzlerin stilbildend wirkt.

Medien sind dazu da, Politik kritisch zu begleiten. Gibt es Defizite und falls ja, wie lässt sich das erklären?

Auffallend ist in meiner Wahrnehmung der Rückzug kritischer Medien von ihren über Jahre gut begründeten Positionen, seit mein Vorabdruck erschien. Vorauseilender Gehorsam? Oder war die Lust auf Krawall im Kampagnenland Deutschland wieder einmal stärker als das journalistische Ethos?

Wird die politische Bilanz (z. B. Arbeitsmarkt, Schulden, Euro-Krise etc.) erfolgsbezogen möglicherweise weit überschätzt, woraus eine mangelnde Kritikfähigkeit resultiert?

Die Kanzlerin hat hohe Zustimmungswerte. Sie spiegeln das Konsensverlangen der Deutschen wider und zeigen, wie die Witterung für Gefahr eingeschläfert wird, wenn Tag für Tag riesige Finanztransfers wie Alltagstalks durch die Medien gehen. Eine Kanzlerin, die jeden Prozess ein wenig verlangsamt, um dann doch den Schuldenländern zu liefern was sie wünschen, schläfert die Wachsamkeit ein, die uns sagen müsste: Europa ist nicht käuflich: Wir müssen mit Know-how helfen und mit Leidenschaft.

Wenn wir uns mehr und mehr weg von einer Streitkultur und hin zu einer stillhalternden Konsensgesellschaft entwickeln, wohin führt dann der Weg in Deutschland?

Am Schluss meines Buches steht der Satz: „Wir können wählen.“ Fakten und Folgerungen, die ich zeige, sollen dabei helfen.

Sie sprechen Angela Merkel durchaus viele positive Eigenschaften zu. Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass diese am Ende dazu beitragen können, den von Ihnen beschrieben bedenklichen Kurs zu stoppen?

Auch in meinem Buch steht der Satz: „Im Lande Merkel ist alles möglich.“ – auch ein Kurswechsel.

Das Interview führte Ursula Pidun
Fotorechte: Copray / Fairness-Stiftung