Angela Merkel und ein „Weiter so!“

Mit gerade einmal 33 Prozent hat die Union bei der zurückliegenden Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit 1949 erzielt. Dessen ungeachtet trat Angela Merkel schnell vor das Mikrofon. Man habe das Mandat, um die Regierung zu bilden. Nun drohen weitere Jahre des Rückschritts und der Alternativlosigkeit. Ein Kommentar von Marlen Albertini.

Der Denkzettel war deutlich und das Debakel für die CDU ist groß. Bereinigt um den Anteil der CSU von nur 6,2 Prozent, tritt ein noch kümmerlicheres Ergebnis für die Merkelpartei ans Licht. Auf gerade einmal 26,8 Prozent schrumpft die Siegerquote in sich zusammen. Setzt man dieses Ergebnis dann auch noch in Relation zur Wahlbeteiligung von 76,2 Prozent, beträgt die tatsächliche Zustimmung der Wähler für die CDU gerade noch rund 20,4 Prozent.

Mandat auf äußerst wackligen Beinen

Nur jeder fünfte Wähler hat Merkel damit tatsächlich ein Mandat erteilt. Kein Wunder, wächst die Liste der Defizite und vernachlässigten Aufgaben unter der von Merkel präferierten Austeritätspolitik seit Jahren kontinuierlich an. Kaputte Straßen und marode Schulen, ein verantwortungsloser Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Rentner, die in Abfällen nach Flaschen sammeln und eine EU am Limit – eine Erfolgsstory sieht anders aus.

Daneben stellen sich folgende Fragen: Konnte die Kluft zwischen Arm und Reich nachhaltig verringert werden? Ist es zum lange überfälligen Bürokratieabbau gekommen? Werden Bürger stärker in Entscheidungsprozesse involviert? Gibt es Steuergerechtigkeit? Wurde das Rentenproblem gelöst? Welchen Stellenwert hat die Demokratie? Liegen die politischen Pläne und Weichenstellungen für die Bürger deutlich erkennbar auf dem Tisch?

Politik der Beliebigkeit

Die Liste lässt sich sich um viele weitere, bisher ungeklärte Fragen ergänzen und wird getoppt von der nicht einmal im Ansatz gelösten Flüchtlingspolitik. Hier bietet lediglich der buchstäbliche Zickzack-Kurs der Kanzlerin einen Beleg ausgeprägter Unberechenbarkeit. Von aufgepushten Statements einer empathischen “Flüchtlingskanzlerin“ im Scheinwerferlicht der Kameras bis hin zu knallharten Abschiebungen in unsichere Länder wie Afghanistan ist an Beliebigkeit alles dabei. Keine Linie weit und breit. Ein Erstarken der rechten Ränder ist angesichts solcher Szenarien nur die logische Schlussfolgerung, Last but not least ist es unter der Merkelregierung zu einem beträchtlichen Abbau der Bürgerrechte gekommen. Im Namen der Sicherheit und mangels tief greifender und durchdachter Lösungen, wurde der Datenschutz faktisch aufgelöst. Aus einer Vertrauensgesellschaft wird breites Misstrauen und verdächtig ist im Zweifel jeder.

Alternativlose Flucht in die Jamaika-Koalition

Viel Einsicht hinsichtlich der gravierenden Defizite wird nicht erkennbar und das Selbstbewussein der Kanzlerin scheint grenzenlos. Dies lässt sich unschwer aus ihrem ersten Statement nach der Wahlschlappe resümieren:

„Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“.

Mit einer solchen Bankrotterklärung und einem hauchdünnen Mandat für eine Regierungsbildung macht sich Angela Merkel auf die Suche nach Koalitionspartnern. Die bevorzugte und vorab taktisch einkalkulierte Allianz mit der SPD löste sich schon am Wahlabend in Wohlgefallen auf. Nun bleibt nur das Jamaika-Bündnis und ein stark aufgeblähtes, teures und nach rechts gerutschtes Parlament – viel Streit um wenig Innovationen inklusive.