„Die Jobcenter übernehmen die Aufgabe eines paternalistischen Staates“

Inge Hannemann war acht Jahre lang in einem Hamburger Jobcenter tätig und spart nicht mit Kritik am System. So spricht sie in Hinblick auf die Hartz IV-Gesetzgebungen von einem Bürokratiemonster, das betroffenen Bürgern, die gerne auch als "Kunden" bezeichnet werden, mit Misstrauen und Vorbehalten begegnet.

Sanktionierungen mündiger, erwachsener Menschen seien hier ebenso an der Tagesordnung, wie Verordnungen von Maßnahmen, die streckenweise völlig absurd anmuten. Nur selten mündeten die Bemühungen auch tatsächlich in einem ordentlichen Arbeitsverhältnis, von dem ein Mensch auch leben kann. Kritik am System machte Hannemann bekannt, führte aber auch zu beruflichen Konsequenzen. Wir haben nachgefragt.

Frau Hannemann, wie konnte sich Hartz IV, das ja durchaus ein System der massiven Fremdbestimmung darstellt, in Deutschland etablieren? Gab es zu wenig Gegenwind?

Bereits zu Beginn der Reformpolitik „Agenda 2010“ gab es im Herbst 2003 eine Massendemonstration gegen die Agenda 2010, Hartz III und IV in Berlin, an der sich rund 100.000 Menschen beteiligten. Dies setzte sich 2004 fort. Gleichzeitig formierten sich Erwerbsloseninitiativen, die Montagsdemonstration „Weg mit Hartz IV“ sowie einzelne Gewerkschaften. Leider zogen sich gerade die Gewerkschaften bereits 2004 wieder zurück, da sie keinen Sinn in einem Dauerprotest sahen. Wohlfahrtsverbände kritisieren zwar die Gesetzgebung bis heute, partizipieren jedoch auch von der Einführung der sog. „Ein-Euro-Jobs“, so dass nicht wirklich eine widerstandsfähige Organisation besteht. So gab es zwar zu Beginn reichlich Gegenwind, der sich jedoch bis dato auf eher einzelne Aktivisten und Erwerbsloseninitiativen beschränkt.

Welchen Formen des Widerstands gegen Hartz IV bestehen denn aktuell noch?

Konsequent stehen bis heute bundesweit die Montagsdemonstranten „Weg mit Hartz IV“ in den Groß- und Mittelstädten. Leider muss eingestanden werden, dass sich die Anti-Hartz-IV-Bewegung zersplittert hat. Das liegt u.a. auch daran, dass die Betroffenen mit sich selbst und ihrem Alltag beschäftigt sind. Das kostet Kraft und Nerven. Neben der begleitenden Armut durch die niedrigen Regelsätze, ist es ihnen auch kaum möglich, außerhalb ihrer Stadtgrenzen an Aktionen teilzunehmen. Positiv zu bewerten ist jedoch, dass sich durchaus ein stiller Widerstand in den Gerichtssälen zeigt, in dem die Betroffenen klagen und die Hälfte davon auch gewinnen.

Sie haben als sogenannte „Fallmanagerin“ viele Jahre Erfahrungen gesammelt. Können Sie uns einige krasse Beispiele erläutern, die unter anderem dazu führten, Kritikerin dieses Systems zu werden?

Wenn bewusst Anträge zurückgelegt und somit nicht bearbeitet werden, weil der Antragsteller intern als „Querulant“ gilt oder den Menschen das Nachholen eines Hauptschulabschlusses verwehrt wird, trotz Rechtsanspruch, ist das für mich Willkür. So wurde einer jungen Frau der Hauptschulabschluss von mehreren Sachbearbeitern verwehrt, weil man der Meinung war, diese Frau sei unzuverlässig und sie hätte in ihrer Vergangenheit ja die Hauptschule besuchen können. Weder fand eine wirklich Evaluierung ihrer (Kindheit)-Vergangenheit statt, noch ausführliche Gespräche über ihre Zukunft. Hätte man dieses vollzogen, so hätte das Nachholen des Schulabschlusses viele Jahre zuvor funktioniert. Heute hat diese junge Frau ihren Abschluss, absolviert eine Ausbildung und bezieht kein Hartz IV mehr. Verschenkte Zeit und vor allem jahrelanger Bezug von Arbeitslosengeld II auf Kosten der Steuerzahler.

Es heißt, gelegentlich gehen Anträge Betroffener auf unerklärliche Weise verloren. Ist da etwas dran und welche Konsequenzen resultieren daraus für Betroffene?

Leider habe ich auch immer wieder erlebt, dass Anträge, trotz Einschreiben, anscheinend nicht im Jobcenter angekommen sind. Das führte u.a. dazu, dass die Menschen einen erneuten Antrag oder Weiterbewilligungsbescheid ausfüllen mussten und in manchen Fällen das Recht auf Sozialleistungen erst ab diesem Datum galt. Diese Menschen verloren so Anspruchstage und somit Sozialleistungen. Ebenso empörend empfand ich teilweise die Gutachten des Ärztlichen Dienstes in denen volle Leistungsfähigkeit bescheinigt wurde, obwohl schwerwiegende Erkrankungen vorlagen.

Gerade in diesen Wochen ist mir ein Fall begegnet, wo der Arbeitsvermittler solch ein Gutachten eingeleitet hat, damit der Betroffene aus den Zwängen des Jobcenters herauskommt. Bekannt war eine schwerwiegende Krebsdiagnose. Der Konflikt im System besteht nun darin, dass ohne ärztliche Bescheinigung einer Leistungsunfähigkeit durch eine Behörde die volle Leistungsfähigkeit angenommen werden muss. Also, somit voll vermittelbar. Der Ärztliche Dienst bescheinigte die volle Leistungsfähigkeit unter der Bedingung, dass die Tätigkeit leicht auszuführen sei. Der Mann ist ein paar Tage später seinem Krebsleiden erlegen. So etwas schockiert mich – insbesondere unter dem Blick der absoluten fehlenden Menschlichkeit.

Wenn Sie nach rund zehn Jahren „Hartz IV“ auf dieses Programm schauen, haben sich die Bedingungen dann zum Positiven für Arbeitssuchende verändert?

In kurzen Worten lässt es sich so darstellen: Positiv verändert hat es sich für die Wirtschaftslobbyisten, den Unternehmen sowie die Außendarstellung Deutschland als starker Wirtschaftsstandort. Die Leidtragenden sind die Arbeitsuchenden durch den Zwang jede Tätigkeit anzunehmen. Das öffnete gerade dem Niedriglohnsektor alle Tore. Den Unternehmen ist bekannt, dass Arbeitsuchende, aber auch die „Noch-Beschäftigten“ unter Androhung von Sanktionen oder der Hinnahme und krampfhaftes Festhalten eines unmenschlichen Arbeitsplatzes auch bereit sind zu einem äußerst niedrigen Lohn zu arbeiten. Studien zeigen auf, dass die Zahl der Erwerbstätigen und die Zahl der Arbeitsstunden steigen. Allerdings wird des Öfteren vergessen, zu erwähnen, dass ein Teil der Arbeitsstunden auf jene Menschen verteilt sind, die bereits schon über ihre Kräfte arbeiten. Ebenso verhält es sich bei der Zahl der Erwerbstätigen, die oftmals atypisch beschäftigt sind.

Welche Folgen hat eine solch schieflagige Systematik für Menschen, die arbeitssuchend sind und in Hartz IV geraten?

Menschen in Hartz IV kommen kaum mehr aus der Mühle heraus. Sie sind mit dem ersten Tag stigmatisiert und gelten als „faul“. Ihnen werden die fehlenden Vollzeitstellen und damit die Möglichkeit den Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt als eigene Schuld auferlegt. Ein nicht absolutes „konform laufen“ mit den Ansichten des Jobcenters oder der Sachbearbeitung kann eine Leistungseinschränkung bis hin zur kompletten Leistungseinstellung zur Folge haben. Die Agenda 2010 hat dazu geführt, dass die Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, sich nicht mehr sicher fühlen können, diese auch zu erhalten. Eine ständige Unsicherheit und die dabei entstehenden Existenzängste begleiten diese. Von dem her kann ich nicht sagen, dass sich die Bedingungen der Arbeitsuchenden zum Positiven geändert haben, sondern vielmehr zu vielen menschlichen und rechtlichen Tragödien.

Beklagt werden häufig auch die tiefgreifenden Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte betroffener Menschen, die Arbeit suchen. Geht das nicht viel zu weit und deutlich über die eigentliche Arbeit einer Vermittlung hinaus?

Gerne sage ich: „Schuster, bleib bei deinem Leisten“. Die Jobcenter, aber auch die Arbeitsagenturen sollten dort bleiben, wo ihre eigentliche Aufgabe ist. Das ist die Vermittlung in Arbeit sowie die Berechnung und Auszahlungen der Ansprüche. Nun haben wir nicht mehr ausreichende Arbeitsplätze und es entwickelte sich das, was bereits seit 2005 der Fall ist. Die Jobcenter übernehmen die Aufgabe eines paternalistischen Staates. Damit einhergehend folgen selbstverständlich die Bevormundung aber auch die Befehle eine bestimmte Tätigkeit aufzunehmen, die Chance oder eben „Nicht-Chance“ auf Qualifizierung, die z.T. eingeschränkte Wohnungsfreiheit bis hin zum Zwang, auch eine nicht gewollte Ausbildung und den Fähigkeiten entsprechend bei den jungen Menschen aufzunehmen. Beratungen oder neue Wege suchen, sind nicht per se das Schlechteste. Allerdings muss dieses auf Freiwilligkeit und mit Respekt gegenüber den Arbeitsuchenden erfolgen.

Auffällig sind vor allem auch Wertureile, die offen geäußert und sogar dokumentiert werden. Wenn Menschen etwas als „schwer vermittelbar“, „ungebildet“ und „sozial schwach“ abgeurteilt werden, hat das nicht auch etwas mit offener Diskriminierung zu tun?

Die Aussage „sozial schwach“ wird, gerade von Politikern gern als Bezeichnung verwendet, um Menschen mit wenigen finanziellen Ressourcen zu beschreiben. Diese Verwendung ist diskriminierend und stigmatisierend, da er impliziert, dass ein Mensch mit wenig Geld auch soziale Probleme schürt. So z.B. Alkoholkonsum, Süchte oder mangelnde Sozialkompetenzen. Dass wenig Geld gleich wenig Mensch bedeutet, ist menschenverachtend. Nicht anders stellt es sich bei den Begriffen „schwer vermittelbar“ und „ungebildet“ dar. Hier wird dem Mensch Dummheit oder Inflexibilität unterstellt.

Sozial schwach sind in meinen Augen die Menschen, die diese Begriffe verwenden, da ich hier eine Realitätsverzerrung sehe. Solche Begriffe sind ein offen gelebter Sozialdarwinismus. Sozial heißt in meinen Augen u.a. Fürsorgepflicht, Hilfsbereitschaft, Höflichkeit und Solidarität. Auf den Staat heruntergebrochen, ist ein Staat dann sozial schwach, wenn er nicht alles tut, um die Menschen aus der Armut herauszuholen, zu stoppen und den Hilfebedürftigen die Hilfe verwehrt, die er benötigt.

Sie mussten damals ihren Platz im Jobcenter räumen. Was war die Begründung und was machen Sie heute beruflich?

Die Begründung meiner Freistellung waren Zitate aus meinem Blog „altonabloggt“, wo ich u.a. schreibe, dass Ein-Euro-Jobs Ausbeuterjobs sind, dass Mitarbeiter in den Jobcentern nicht denken dürfen und man mich gleichzeitig schützen möchte, da ich der Meinung bin, dass das Sozialgesetzbuch II gegen das Grundgesetz verstößt. Das wollte man mir nicht länger zumuten. Auch hat man Angst, dass ich das SGB II intern nicht mehr konform umsetzen werde. Das Verfahren gegen die Freistellung geht am 5. Juni vor dem Arbeitsgericht Hamburg weiter. Hier geht es primär um die Frage, ob mein Blog und die genannten Aussagen eine Freistellung rechtfertigte. Derweil arbeite ich in Teilzeit in der Sozialbehörde im Integrationsamt. Dort bin ich für die Bearbeitung von Anträgen Menschen mit Behinderung oder durch Arbeitgeber z.B. auf behindertengerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes zuständig. Es ist eine reine formale Aktentätigkeit und kaum mit menschlichen Kontakten verbunden.

Werden Sie auch künftig an der Hartz IV -Front weiterkämpfen?

Durch den Einzug als Abgeordnete für die Linkspartei in die Hamburger Bürgerschaft ist es mein Ziel, auf Landesebene auf die skandalöse Umsetzung der Agenda 2010 und deren Folgen aufmerksam zu machen. Dieses kann ich durch Anfragen oder Anträge und entsprechende Debatten in der Bürgerschaft umsetzen. Leider ist die Agenda 2010 ein bundespolitisches Gesetz, so dass eine einschneidende positive Änderung für die Betroffenen nur bundespolitisch erreicht werden kann. Auf Landesebene können jedoch durchaus Initiativen ausgehen. Weiterhin werde ich außerparlamentarisch weiter agieren. Ich denke, Aktivitäten müssen politisch aber eben auch außerparlamentarisch erfolgen. Und ein Amt in der Politik heißt für mich nicht, dass ich meinen Überzeugungen nicht mehr treu bleibe. Vielmehr muss es heißen, gerade in der Politik bleibe ich nah bei den Bürgerinnen und Bürgern. Allerdings bräuchte mein Tag mehr als 24 Stunden, um allem gerecht zu werden.

Was wünschen Sie sich in Hinblick auf die Hartz IV-Gesetzgebung für die Zukunft?

Für die Zukunft wünsche ich mir, dass statt Hartz IV eine ausgereifte und menschliche Alternative für Arbeitsuchende und arbeitslose Menschen erschaffen wird. Unsere Gesellschaft muss wieder mehr zur Solidarität zurückfinden. Ein derzeitiger Ausschluss aus der gesellschaftlichen Teilhabe der Betroffenen führt schlussendlich zur absoluten Entdemokratisierung, Entsolidarisierung und gefährdet somit den sozialen Frieden. Hier wünsche ich mir ein „Stopp“ und stattdessen z.B. ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Auch halte ich es anders als unser Ex-Bundeskanzler Schmidt, der sagte: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ Hier bin ich der Meinung: „Wer keine Visionen mehr hat, braucht nicht mehr zum Arzt, der ist schon tot.“ Viele Errungenschaften von heute waren gestern noch Visionen.

• Am 24. April 2015 ist auch die Publikation „Die Hartz IV-Diktatur“ / Autorin Inge Hannemann erschienen (Rowohlt Verlag).

*Inge Hannemann (*1968 in Hamburg) studierte – nach Ausbildungen zur Speditionskauffrau und Netzwerkadministratorin – Fachjournalistik für Soziales und Arbeitsmarktpolitik sowie Public Relations. Sie arbeitete u.a. als Lehrbeauftragte in der Erwachsenenbildung als auch im Kinder- und Jugendbereich. Zuletzt war sie als Arbeitsvermittlerin für junge Menschen bis 25 Jahre im Jobcenter Hamburg-Altona tätig. 2012 veröffentlichte sie eine qualitative und quantitative Studie über dieNegative psychische Auswirkungen durch den Bezug von Hartz IV. Im April 2015 ist über den Rowohlt Verlag das Buch Die Hartz IV Diktatur erschienen. Sie hat mehrere Fachartikel über Arbeitsmarktpolitik und deren Folgen sowie Verwaltungsethik in Fachbüchern oder Publikationen veröffentlicht.