So scheut die Bundesregierung den Kampf gegen Wirtschaftsspionage

Bereits nach Bekanntwerden des NSA-Skandals wurde deutlich, dass die Bundesregierung in Hinblick auf lückenlose Aufklärungen eine äußerst defensive Haltung einnimmt. Über die daraus resultierenden Gefahren der Wirtschaftsspionage sprechen wir mit Prof. Dr. Heinz-Michael Winkels. Der Experte war langjährig international auf dem Gebiet Sicherheit und Wirtschaftsspionage als Berater tätig.

Die defensive Haltung der Bundesregierung in Hinblick auf die NSA-Affäre und der damit einhergehenden drastischen Ausweitung von Wirtschaftsspionage ist praktisch nicht nachvollziehbar. Abgesehen von dem massiven Misstrauen, dass seit der NSA-Affäre schwelt, werden die aus Wirtschaftsspionage resultierenden Schäden auf jährlich rund 50 Milliarden Euro geschätzt. Im Gespräch mit Prof. Dr. Heinz-Michael Winkels. Der Experte lehrt an der Fachhochschule Dortmund Datenverarbeitung und Logistik. Er war langjährig international auf diesem Gebiet als Berater tätig – insbesondere auch für die Logistik-Arbeitsgruppe der Weizsäcker-Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“.

Herr Prof. Winkels, kommt in Hinblick auf den NSA-Skandal nicht die Problematik der Wirtschaftsspionage viel zu kurz?

Zunächst muss man leider feststellen, dass sich die Strategie der Bundeskanzlerin, alles auszusitzen, mal wieder bestens bewährt hat. Deutschland hat die nächste Vertuschungsaffäre, ein überfälliges Bauernopfer musste gehen und aus der NSA-Affäre ist weitestgehend bis auf ein wenig Nachplätschern die Luft entwichen.

Von der deutschen Öffentlichkeit größtenteils ignoriert bleibt jetzt einzig zu hoffen, dass die Strafanzeige der Bürgerrechtler um den Chaos Computer Club noch eine Reaktion bringt, aber nach allem, was deutsche Gerichte in jüngster Vergangenheit gezeigt haben, kann man auch da nicht viel Hoffnung haben.

Das Ausspähen deutscher Unternehmen im ganz großen Stil lässt sich doch nicht einfach ad acta legen?

Doch, derzeit jedenfalls ist die Luft raus aus dem Thema der Wirtschaftsspionage, also dem Ausspähen deutscher Unternehmen durch ausländische Geheimdienste zum Wohle derer Wirtschaft und derer Unternehmen – im Gegensatz zur Industrie- oder Konkurrenzspionage. Das Abhören des oder besser gesagt der Kanzler-Handys, Altkanzler Schröder wurde ja auch abgehört, hat die deutsche Volksseele – anders als bei der Verletzung der eigenen Grundrechte – zwar sehr erregt, aber bei der Wirtschaftsspionage geht es noch um einiges mehr, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und um die Sicherung unseres Wohlstands.

Was genau bedeutet „es geht um einiges mehr“?

Das Thema ist seit je her ein zentrales für das Auf und Ab von Kulturen. In jüngerer Vergangenheit mussten 2004 die Abhörvorrichtungen des ECHELON Projektes der USA in Bad Aibling auf Druck der EU wegen des Verdachtes auf Wirtschaftsspionage geschlossen werden. Seit Juni des letzten Jahres wissen wir alle, dass die USA im gleichen Augenblick damit begonnen haben, etwas viel Effizienteres aufzubauen, was bis dahin nur Gegenstand von Science Fiction und schlimmsten Alpträumen war.

Die Wirtschaftsspionage wurde während der bisherigen NSA-Affäre unverständlicherweise immer nur sporadisch und am Rande erwähnt. Friedensnobelpreisträger Obama hat ja auch immer wieder darauf hingewiesen, dass die gesamte Massenausspähung einzig und allein wegen der Terrorbekämpfung stattfinden würde und das Ausspionieren der Wirtschaft befreundeter Staaten wiederholt dementiert. Am 10. Dezember 2013 berichtete das Nachrichtenmagazin Frontal 21 im ZDF über einen Daten-Einbruch bei dem Essener Ferrostaal-Konzern und bot Einblicke in sehr interessante Details. Dass Wirtschaftsspionage absolut ein Thema der USA sei, hat dann auch Edward Snowdon in seinem NDR-Interview am 16. Januar 2014 bestätigt.

Es geht im Wesentlichen um ökonomische und militärische Vorteile?

So sieht es aus. Diesbezüglich berichtete beispielsweise der Tagesspiegel vom 17. Januar 2014 auf der Grundlage eines als geheim qualifizierten Papiers, das auf der Enthüllungsplattform Cryptome veröffentlicht wurde. Dort steht als Ziel der Wirtschaftsspionage der USA die Informationsgewinnung zur Verhinderung technologischer Überraschungen:

„Die Mission konzentriert sich demnach auf kritische Technologien, die zu militärstrategischer, politischer oder ökonomischer Überlegenheit führen. Aufgeführt sind unter anderem Laser-, Computer- und Informationstechnologie sowie Waffen-, Luftfahrt-, Nano- und Tarntechnologie. Die NSA sieht dabei als Herkunftsländer solcher neu entstehenden technologischen Bedrohungen ausdrücklich Russland, China, Indien, Japan, Deutschland, Frankreich, Korea, Israel, Singapur und Schweden.“

Nun spionieren ja nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika…

Das ist richtig. Bisher wurde im Zusammenhang mit Wirtschaftsspionage zumeist nur die USA erwähnt. Fairerweise muss man aber auch anmerken, dass das bei Weitem kein Privileg der Amerikaner ist, vielmehr weiß man – auch das seit mehr als mindestens zwanzig (!) Jahren aus dem Enthüllungsbuch „Wirtschaftsspionage“ des damaligen FAZ-Redakteurs U. Ulfkotte, dass sich zu diesem Zweck ganz besonders auch andere befreundete Staaten in der Bundesrepublik tummeln: neben den Briten insbesondere der französische Auslandsgeheimdienst Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE), die Israelis, Japan und dann selbstverständlich die üblichen Verdächtigen, vornehmlich: China, Rußland und Nordkorea. Um ein Wort des Menschenfreundes und ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau mal sarkastisch in den Mund zu nehmen: „Wir sind von Freunden nur so umzingelt“.

Wie können diesbezügliche Schäden für die deutsche Wirtschaft aussehen und mit welchen Konsequenzen muss gerechnet werden?

Aus dem Innenministerium um den damaligen Minister Friedrich stammt eine Schätzung von jährlich(!) 50 Milliarden Euro Schaden (Münchener Abendzeitung vom 28.August 2013), 1998 waren das noch geschätzte 20 Milliarden DM, also hat sich der Schaden verfünffacht und unsere Regierung hat diesbezüglich die Zeit gut mit Schlafen und Nichtstun überbrückt. Der Präsident des Inlandgeheimdienstes Maaßen nahm im August noch ausdrücklich Länder wie die USA und Großbritannien in Schutz und versicherte, dass er „…nicht blind oder naiv sei…“. Was danach an Enthüllungen auf uns einbrach, braucht ja wohl nicht mehr erwähnt werden. Die Schätzung scheint dabei sogar noch sehr verhalten ausgefallen zu sein.

Wo bleibt ein deutliches Statement aus der deutschen Wirtschaft?

Immerhin spricht der deutsche Ingenieursverband VDI am 3. Februar 2014 in Focus Online von einem geschätzten Schaden in Höhe von 100 Milliarden Euro (jährlich) und beruft sich auf Angaben des Industrieverbandes BDI. Nun gut, über solche Zahlen scheint sich heute wohl niemand mehr so richtig aufzuregen, schließlich sind wir über unsere Staatsverschuldung und den Beträgen zur Rettung von Banken oder des Euro durch ganz andere Größenordnungen in unserem Zahlenverständnis abgestumpft. Um also diese Zahl etwas einzuordnen möchte ich auf eine Meldung vom 27. Februar 2014 im Focus Online hinweisen, dass die deutschen Kommunen insbesondere in NRW mit 130 Milliarden Euro Schulden (gesamt, nicht jährlich!) vor dem Finanzkollaps stehen. Kultureinrichten müssen geschlossen werden, Schwimmbäder, Jugendhäuser, Sportvereine werden nicht mehr unterstützt, Straßen nicht mehr beleuchtet, die Infrastruktur verarmt.

Worin liegt explizit der durch Wirtschaftsspionage verursachte Schaden?

Ein Teil des Schadens entsteht natürlich durch entgangene Aufträge an die deutsche Industrie, indem Wettbewerber das deutsche Angebot kennen, erlangen sie für ihre eigene Angebotserstellung klare Vorteile. Herausragende bekannt gewordene Beispiele sind wie zitiert Ferrostaal im vergangenen Jahr ebenso wie der Klassiker im Jahr 1993: Damals verschaffte sich im Hinblick auf die Lieferung von Hochgeschwindigkeitszügen nach Südkorea der französische Hersteller Alstom (TGV) über die DGSE durch Spionage einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem deutschen Konkurrenten Siemens (ICE).

Viel wichtiger ist aber der Diebstahl von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen. Hier lässt man deutsche Unternehmen zunächst beträchtliche Summen investieren: Flugzeuge, Autos, U-Boote, Umwelttechnologie, Medikamente etc. und stellt dann auf dieser Basis eine Kopie von ganzen Industrieanlagen oder Produkten dagegen, mit erheblich geringeren Anschubs- und Produktionskosten. Gute Beispiele sind die Cyber Angriffe auf EADS und Thyssen, in der Zeit vom 24.Februar 2013 an. Effekte sind bei uns Fehlinvestitionen, Umsatzeinbußen, Verlust von Arbeitsplätzen und Firmeninsolvenzen. Zyniker mögen die Wirtschaftsspionage also als ein adäquates Mittel zur Verringerung des deutschen Außenhandelsüberschuss ansehen.

Sind sich zu wenige Unternehmen diesen Gefahren bewusst und falls ja, wie lässt sich gegensteuern?

In der Sendung vom 10. Dezember 2013 berichtete Frontal 21 auch über eine Umfrage der norddeutschen Industrie und Handelskammer in 713 anonymisierten Unternehmen unterschiedlicher Branchen. Demnach reden diese über die ihnen bekannt gewordenen Angriffe nicht, weil sie einen Imageverlust fürchten. Das kann ich persönlich nachvollziehen. Mir hat es auch nicht besonders gefallen, von Vodafone einen Brief mit der Mitteilung zu erhalten, dass Daten ehemaliger Kunden gestohlen wurden inklusive der persönlichen Angaben und Kontenverbindungen und ich doch deshalb bitte meine Kontoauszüge genau studieren möchte. Jedes dritte Unternehmen sei in den letzten zwölf Monaten Opfer einer Netzattacke geworden, doch nur rund jedes zehnte angegriffene Unternehmen meldete das den Ermittlungsbehörden, also dem Verfassungsschutz.

Gibt es dennoch konkrete Vorschläge aus der Wirtschaft, welche Maßnahmen sinnvoll wären?

Doch, die gibt es. BDI Chef Ulrich Grillo schlug angesichts der massiven Schäden vor, „Wirtschaftsspionage im Völkerrecht zu ächten“ (28. August 2013). Das erscheint mir allerdings vorsichtig ausgedrückt reichlich blauäugig. Pragmatischer ist dagegen wohl der Ansatz des Vorstandsvorsitzenden Tom Enders von der Airbus Group (ehemals EADS), „man möge aufhören zu lamentieren und endlich eine gescheite Spionageabwehr aufbauen“ (Handelsblatt Online 4.11.2013).

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung und des Spiegel vom 16. Februar 2014 gibt es im Bundesamt für Verfassungsschutz Pläne, die Abteilung Spionageabwehr massiv auszubauen. Das kann man dann aber nicht halbherzig machen, sondern muss richtig Geld investieren zur eigenen Netzabsicherung und zu eigenen Verschlüsselungsverfahren. Das Potential ist wie gesagt enorm, aber wie will man ein solches Unterfangen angehen, wenn die Staatsfinanzen auf Kante genäht sind und ein Zwang zum Sparen besteht? Und außerdem: Wie soll das bei den überwältigenden Fähigkeiten der NSA bewerkstelligt werden, wenn das Bundesamt für Sicherheit im Internet (BSI) noch nicht einmal mehr den eigenen Verschlüsselungstechniken traut?

Auch das geplante No-Spy-Abkommen kommt scheinbar nicht zum Abschluss. Welche Gründe vermuten Sie dahinter und welche Folgen hat das ggf. für die Wirtschaft?

Es gibt seit 1947 ein Abkommen zwischen den USA und Großbritannien zur Zusammenarbeit der Geheimdienste dieser beiden Länder, dem sich Commonwealth Staaten Australien, Neuseeland und Kanada anschlossen und die gemeinhin als „Five Eyes Allianz“ bekannt ist. Ursprünglich war das während des Kalten Krieges ein Bündnis gegen die Sowjetunion, danach änderte sich der Zweck wohl auf Wirtschaftsspionage. Es gibt die Abmachung, sich untereinander nicht auszuspionieren. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel offiziell davon erfuhr, ausgespäht worden zu sein, hat sie ja medienwirksam nach einem „No-Spy“-Abkommen mit den USA verlangt und damit zunächst die Volksseele als „Macherin“ beruhigt und vertröstet.

Aus welchen Gründen? Die Fakten liegen doch auf der Hand und ein Abwiegeln macht ungeachtet der Bewahrung der freundschaftlichen Beziehungen keinen Sinn.

Meines Erachtens war die ganze Geschichte von Anfang an entweder extrem naiv oder (wahrscheinlicher) ein geschicktes Täuschungsmanöver. Von den Amerikanern gab es freundliche Worte, aber US Präsident Barak Obama sagt ganz klar, dass er sich nicht für die überragenden Fähigkeiten seines Geheimdienstes entschuldigt und (Wirtschafts-)Spionage gängiges Geschäft zwischen den Völkern sei, also quasi ein sportlicher Wettstreit. Bei dem Staatsbesuch von Francois Hollande erklärt er sogar, selbst mit Großbritannien (sic!) gäbe es kein solches Abkommen (Spiegel Online 11. Februar 2014). Man möchte fast hinzufügen, dass – wenn der BND die Wirtschaftsspionage ganz offiziell nicht zu seinen Aufgaben zählt – dies eben Sache (sprich: Dummheit) der Bundesrepublik sei. Warum sollte die amerikanische Wirtschaft auch auf einen so tollen Service wie das sogenannte „Advocacy Center“ verzichten und damit quasi per Antragsformular deutsche Unternehmen und speziell deren Manager durch die NSA ausspionieren zu lassen?

Etwas anders sähe die Geschichte natürlich aus, wenn Deutschland schon mangels Souveränität dazu gar nicht in der Lage wäre. Die Stellungnahme von Manfred Murk, Leiter Verfassungsschutz Hamburg, in der Frontal 21 Sendung, dass man „… die Spionagetätigkeit der Amerikaner aus politischen und anderen Gründen nicht so hoch hänge…“ lässt da aufhorchen, insbesondere wenn man sich an die gleichen Zwischentöne von Ronald Pofalla am 19.8.2013 und von Bundesanwalt Harald Range am 11.12.2013 erinnert. Auf die Frage nach der Rechtmäßigkeit der NSA-Ausspähungen (siehe hierzu die Ausführungen des Historikers Josef Foschepoth auf dem 30C3 Kongress des Chaos Computer Club) auf deutschem Boden warten wir ja immer noch auf eine Antwort des Generalbundesanwalts.

Gibt es denn aus Ihrer Sicht überhaupt noch Hoffnung, dass es zu einem No-Spy-Abkommen kommt?

Ganz klar: Nein! Das Thema ist vom Tisch. Deutschland kümmert sich auch schon wieder um andere Affären. Business as usual.

*Anm. der Redaktion:
Beim Besuch des Außenministers Steinmeier in den USA am 28.2. bestätigte sich übrigens nach dem Interview die Vermutung von Prof. Winkels, dass es zu keinem „No-Spy“-Abkommen mit den USA kommen wird.

Verweise:
• Vortrag Prof. Dr. H.-M, Winkels:
  Die Kriegsführung im Internet treibt uns in den Überwachungsstaat
  Humanwirtschaftlicher Diskussionskreis, Dortmund, am 5. Februar 2014
• Im Kern ein deutscher Regierungsskandal
• Täuschen Teile der politischen Ebene Naivität nur vor?