Vertritt die AfD demokratiefeindliche Positionen?
Wenige Monate vor der Bundestagswahl kämpft auch die „Newcomer“-Partei AfD um möglichst viele Stimmen. Vordergründig rückt die Partei die Euro-Problematiken in den Fokus und erhält dafür viel Anerkennung. Andere Themen werden eher versteckt dargelegt. Ein kritischer (Wähler)-Blick hinter die Kulissen dieser aufstrebenden Bewegung lohnt. Wir haben nachgefragt.
Im Gespräch mit Andreas Kemper. Im Juli erscheint seine Publikation: „Rechte Euro Rebellion – Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V.“. Der Autor arbeitet als Doktorand an der Universität Münster zum Thema Klassismus und publiziert zum organisierten Antifeminismus sowie zum Thema Klassendiskriminierung.
Andreas Kemper, Sie haben sich auch in Hinblick auf Ihre im Juli erscheinende Publikation lange und intensiv mit der neu gegründeten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) befasst. Gab es etwas, das Sie anlässlich Ihrer Recherchen völlig überrascht hat?
Überrascht hat mich immer wieder, wie gut die Puzzle-Teilchen meiner Recherche ineinandergriffen. Ich kam mir vor wie ein Paläontologe, der erst einen Knochen und dann noch einen findet, bis sich schließlich das Skelett eines Tieres ergibt, von dem man dachte, es würde in eine andere Zeit gehören.
Dass Hans-Herbert von Arnim bspw. bereits 2006 mit dem Ehepaar von Storch zu tun hatte wegen der Rückgabe der ostelbischen Adelsgüter und dass in dieser Zeit die Gründung der Zivilen Koalition fiel, das war schon überraschend. Genauso wie die Formel „Reform der politischen Entscheidungsstruktur“, die seither immer wieder auftauchte.
Was hat es mit der von Ihnen angesprochenen „Zivilen Koalition“ auf sich, also welche Ziele verfolgt dieser Verein?
Die Zivile Koalition e.V. wurde Ende 2006/ Anfang 2007 von Beatrix von Oldenburg (jetzt Beatrix von Storch) und Sven von Storch gegründet. Mit dabei war Klaus Peter Krause, der in jüngster Zeit wohlwollende Rezensionen zu Büchern geschrieben hat, in denen allen Ernstes die Rückkehr zur Monarchie gefordert wurde. Der ehemalige FAZ-Redakteur Krause schreibt für das Internet-Magazin „Freie Welt“, welches - wie eine Reihe anderer Internet-Präsenzen (ich kam bei der letzten Zählung auf acht) - zum Netzwerk der Zivilen Koalition zählt.
Es handelt sich dabei um ein ultra-konservatives, christlich-familialistisches Kampagnennetzwerk, welches über 14 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verfügen soll - angeblich ausschließlich über Kleinspenden finanziert. Eine bekannte Mitarbeiterin ist seit kurzem die ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (CDU). Sie ist zuständig für das Themenfeld Direkte Demokratie und sitzt wie Klaus Peter Krause und Beatrix von Storch auch im Vorstand der marktliberal-konservativen Kampagnenschmiede BürgerKonvent e.V. Eine Kampagne des BürgerKonvents wurde damals vom Milliardär August von Finck mit sechs Millionen Euro finanziert.
Ein weiteres Gründungsmitglied, Karl Feldmeyer, hatte während der Berlin-Konferenz der Zivilen Koalition im November 2011 zur Gründung einer neuen Partei aufgerufen. Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel begrüßte das, Beatrix von Storch schwieg dazu, sie ist jetzt aber auf dem zweiten Platz der Berliner Landesliste der AfD.
Die AfD präsentiert sich gegenüber der Öffentlichkeit insbesondere als „Euro-Rebell“. Das wirkt durchaus wie ein Magnet. Doch wenden wir uns einmal der von Ihnen angesprochenen Formel „„Reform der politischen Entscheidungsstruktur“ zu. Wie müssen wir uns eine solche Reform vorstellen?
Es gibt da eine ganze Reihe von Ideen. Der Philosoph und Buchautor Peter Sloterdijk spricht von einer „neuen politischen Architektur“ und der Assistent von Sloterdijk, Marc Jongen, ist auch Mitglied der AfD. Das Ziel dieser „Reform“ scheint darin zu bestehen, das Kräfteverhältnis im „fiskalischen Bürgerkrieg“ (Sloterdijk) zwischen „gebender Hand und nehmender Hand“ (Sloterdijk) zu verändern. Nachdem es Ende der 90er Jahre zu einer rot-grünen Koalition kam, überlegten konservative Kreise, wie das politische System geändert werden könnte. Dies verschärfte sich noch einmal, als 2005 Die Linke ihren Stimmanteil verdoppeln konnte. Es gab Überlegungen, das Verhältniswahlrecht in Deutschland durch ein Mehrheitswahlrecht auszutauschen, damit Linksbündnisse verhindert werden sollten.
Soll damit kräftig am bestehenden parlamentarischen System gekratzt werden und wohin führt ein solcher Weg?
Sie werden versuchen, den Parlamentarismus zu ändern. Es gibt Bundestagskandidaten der AfD, die die Abschaffung des Parlamentarismus fordern, wie Behrendt aus NRW. Konkret geht es aber zunächst darum, die Landesminister und den Bundespräsidenten direkt wählen zu lassen. Diese Direktwahlen sollen dann verbunden werden mit einem Machtzuwachs der Ämter, weil man sich sonst – so die Argumentation – die Direktwahl gleich schenken könnte. Bei dieser Forderung nach Direktwahlen wird dann - zum Beispiel von Hans-Olaf Henkel - darauf hingewiesen, dass die Alliierten das Parteiensystem in Deutschland gestärkt hätten aus der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus. Hitler hatte ja in Mein Kampf gegen die „jüdische“ Parteiendemokratie gewettert und stellte sie der „germanischen“ Direktwahl von Führern gegenüber.
Es wird dann argumentiert: erstens haben die Alliierten nichts mehr zu sagen, zweitens sei das deutsche Volk nicht mehr anfällig für den Faschismus, drittens mache die Globalisierung heute eine veränderte Entscheidungsstruktur notwendig.
Sie haben in einem Beitrag geschrieben, Hermann Behrendt, der zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD in Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, habe angeblich gefordert, die Parlamente auf Bundes- und Landesebene abzuschaffen, da „die derzeitige Politikform Arbeitsscheue begünstige“. Gibt es hierzu einen Beleg?
Behrendt hat sein entsprechendes Buch online gestellt. Mit einem Suchprogramm findet man die Begriffe „Arbeitsscheue“ und „Migration der Falschen“ im dazugehörenden Kontext. Behrendt übernimmt weitgehend die abwertende Sprache des BürgerKonvent-Gründers Meinhard Miegel. Natürlich drücken sich lehrende Professoren wie Jörn Kruse in ihren strukturellen Gegenentwürfen zum jetzigen Parlamentarismus gewählter aus als der Parteikollege Hermann Behrendt. Ein Hochschulprofessor könnte es sich natürlich auch nicht leisten, sich so offen zu äußern wie Behrendt, der im Vorwort seines Buches zur Abschaffung des Parlamentarismus schreibt: „Mein Traum rüttelt an den Prinzipien des Grundgesetzes“. Die Intention ist aber vergleichbar: den Parlamentarismus strukturell unternehmerfreundlicher zu machen.
Haben Mitglieder der AfD aus Ihrer Sicht ein Mehrheitswahlrecht nur punktuell gefordert, also mit Blickrichtung auf ein bestimmtes Ziel oder zählt ein Mehrheitswahlrecht ganz generell zu den Forderungen dieser Partei?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die AfD momentan für ein Mehrheitswahlrecht eintritt, da sie dann ja noch geringere Chancen hätte, ins Parlament einzuziehen. Es ging damals speziell um die Linke, die in den Bundestag einziehen konnte.
Um welchen Ansatz geht es der Partei dann?
Die AfD vertritt aktuell den Ansatz der Direkten Demokratie. Insbesondere will sie Beschlüsse der EU mit nationalen Abstimmungen rückgängig machen. Hierbei steht die Währungs- und Finanzpolitik im Fokus. Es wäre aber auch denkbar, dass die AfD die Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien in der bestehenden Weise abschaffen möchte.
Welche Fakten sprechen denn dafür, dass die AfD möglicherweise die Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien ändern oder gar abschaffen will und welche Gründe könnte das haben?
In der Vereinigten Staaten gab es Anfang der 1990er Jahre heftige Auseinandersetzungen um Diskriminierungsfragen, in deren Verlauf schließlich konservative Politiker die Formel „Political Correctness“ gegen die Antidiskriminierungs-Forderungen strategisch einsetzten. Der Vorwurf der „Political Correctness“ ist seither die beliebteste Waffe gegen Antidiskriminierungspolitik. Im Wahlprogramm der AfD hieß es zunächst: "Wir lehnen einen Gängelung der öffentlichen Meinung unter dem Deckmantel der sogenannten 'political correctness' ab." Verklausuliert heißt es heute:
„Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.“ (Zur angeblichen Notwendigkeit der Änderung des Grundgesetzes hatte sich allerdings der stellvertretende Sprecher des größten Landesverbandes der AfD, Hermann Behrendt, bereits geäußert).
Gibt es explizit hierzu auch Forderungen von Roland Vaubel, der - wie oben schon erwähnt - als Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der AfD sitzt?
Roland Vaubel fordert, dass die Grundrechte-Charta der EU abzulehnen sei, weil diese die bürgerliche Freiheit angreife. In der Grundrechte-Charta ist das Verbot von Diskriminierung festgehalten. Deutlich wird die Ablehnung des Antidiskriminierungsgesetzes auch durch die vielen Positionierungen: Da ist zum einen der euphorische Beifall zu nennen, den Wolfgang Hübner aus Frankfurt a.M. für sein Pamphlet gegen die Minderheitenpolitik für Schwule erhielt (Zitat Hübner vom 31.3.2013: „Kein vernünftiger, aufgeklärter Mensch will Homosexualität diskriminieren. Aber sind die Anliegen der homosexuellen Minderheit, deren Lobby bestens vernetzt ist, wirklich von solcher Wichtigkeit für die Gesamtgesellschaft, wie das in den Medien sich widerspiegelt?“).
Dann sind die arbeiterkinderfeindlichen Aussagen von Vaubel und Adam zur Bildungspolitik zu nennen. Auch in der Geschlechterpolitik positioniert sich die AfD sehr konservativ. Zudem gab es sehr viel Beifall, als die offizielle Facebook-Seite der AfD den Spruch „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“ postete. Henkels Forderung nach Redlining ist an sich schon diskriminierend, hinzukommen die unverhohlenen Sympathien für den Rassisten Sarrazin.
Lesen Sie in Teil 2: Kritisches Gedankengut zum Schaden unserer Demokratie
