EZB stemmt sich weiter gegen die Krise
Auf ihrer auswärtigen Ratssitzung in Bratislava hat die EZB die Leitzinsen heute gesenkt. Der Spitzenrefinanzierungssatz wurde um 50 Basispunkte auf 1,0% und der Hauptrefinanzierungssatz um 25 Basispunkte auf 0,5% reduziert. Unverändert blieb der Einlagesatz (0,0%). Die Notenbank begründete ihren Schritt mit schwachen Konjunkturdaten und der auf 1,2% gesunkenen Inflationsrate.
Überdies hat die EZB die Liquiditätsbereitstellung erweitert. Die Vollzuteilung für Hauptrefinan-zierungsgeschäfte (MROs), 3-monatige (LTROs) und spezielle Refinanzierungsgeschäfte wurde bis Mitte 2014 verlängert. Zudem gab die Notenbank bekannt, sich mit der Europäischen Investitionsbank in Beratungen hinsichtlich einer Ankurbelung der Kreditvergabe für kleinere/mittlere Unternehmen zu befinden. Letztere haben vor allem in Südeuropa derzeit keinen Kreditzugang.
Hinsichtlich der Wachstumsperspektiven geht die EZB weiter davon aus, dass die konjunkturelle Schwächephase zunächst noch anhalten und es im zweiten Halbjahr zu einer allmählichen Erholung kommen wird. Für ihren Ausblick sieht sie unverändert Abwärtsrisiken. Der Inflationsdruck wird aus Sicht der Notenbank verhalten bleiben und die Inflationserwartungen dem mittelfristigen Preisstabilitätsziel entsprechen; hierfür sind die Risiken weitgehend ausgeglichen.
Die heutigen Entscheidungen zeigen, dass sich die EZB mit dem in der Krise bisher Erreichten nicht zufrieden gibt. Ein Konjunkturimpuls dürfte von der Leitzinssenkung aber nicht ausgehen. Zudem stoßen die Maßnahmen, die den blockierten Transmissionsmechanismus beheben sollen, dann an Grenzen, sofern Banken weiter hohe Bonitätsrisiken für kleine und mittlere Unternehmen sehen.
Dass EZB-Präsident Draghi auf der Pressekonferenz erklärt hat, die EZB sei weiter zum Handeln bereit, hält den Leitzinsblick nach unten gerichtet. Hierzu passt auch sein Hinweis, im Fall der Fälle und trotz der damit aus seiner Sicht verbundenen Nebenwirkungen technisch auf einen negativen Einlagesatz vorbereitet zu sein. Weder bei den Leitzinsen noch bei den unkonventionellen Maßnahmen ist das Potenzial also ausgeschöpft. Die EZB dürfte ihre noch vorhandenen Joker ziehen, sollte die Wende zum Besseren nicht gelingen. Zu wünschen ist, dass sich der Tatendrang der EZB demnächst auf die EWU-Regierungen überträgt.
Interview mit Dr. Alexander Krüger: "Die Einteignung findet bereits statt"
