Annette Schavan (CDU) - Rücktritt vom Amt ist alternativlos

Zweifelsfrei haben sich für Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) mit der gestrigen Erklärung durch den Dekan der Philosophischen Fakultät Prof. Dr. Bruno Bleckmann berufliche Abgründe und ein immenser Imageverlust aufgetan.

"Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat heute die Entscheidung getroffen, die schriftliche Promotionsleistung von Frau Schavan für ungültig zu erklären und ihr den Doktorgrad zu entziehen."

Mit diesen drastischen Worten verlor Schavan nicht nur ihren Doktor-Titel, sondern gleich auch noch den Studienabschluss. Die Politikerin, die damals die Möglichkeit einer Direkt-Promotion wahrnehmen konnte, steht praktisch nunmehr auch ohne Berufsabschluss da.

Die Heinrich Heine Universität Düsseldorf begründet den Titelentzug mit u.a. folgenden Worten:

"Die Häufung und Konstruktion dieser wörtlichen Übernahmen, auch die Nichterwähnung von Literaturtiteln in Fußnoten oder sogar im Literaturverzeichnis ergeben der Überzeugung des Fakultätsrats nach das Gesamtbild, dass die damalige Doktorandin systematisch und vorsätzlich über die gesamte Dissertation verteilt gedankliche Leistungen vorgab, die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hatte. Die Entgegnungen von Frau Schavan konnten dieses Bild nicht entkräften. Daher hat der Fakultätsrat Tatbestand einer vorsätzlichen Täuschung durch Plagiat festgestellt. Diese Entscheidung wurde mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen gefällt."

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  der Heinrich Heine Universität Düsseldorf

Kein Schicksal, sondern harte Fakten

Das sind im wahren Wortsinn harte Fakten. Die Ministerin erkennt diese Erklärung allerdings nicht an. Sie will vor dem Verwaltungsgericht klagen. Das ist ihr gutes Recht. Obwohl der Titel definitiv einkassiert ist, darf Schavan ihn formal noch bis zur gerichtlichen Entscheidung weiterführen. Das Gericht wird den Fokus der Überprüfung allerdings auf mögliche, formale Verfahrensfehler legen. Eine inhaltliche Prüfung findet in dem Gerichtsverfahren nicht statt.

Der Medien- und Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber ist Lehrbeauftragter für Medientheorie an der Universität für angewandte Kunst Wien. Er kommentierte den Fall Schavan aktuell in einem Interview mit der tageschau u.a. mit folgendem Statement: "Die Gesamtdokumentation der Plagiatsstellen umfasst rund 100 Seiten, und das macht das Ausmaß ihres Vorgehens deutlich. Schavan hat immer wieder so getan, als habe sie sich mit Primärliteratur, mit Denkern beschäftigt. Die Interpretation dieser Denker hat sie jedoch immer wieder aus anderer Literatur übernommen, ohne sie zu nennen."

Verhältnismäßigkeit ist bedeutungslos

Der Experte spricht auch die derzeit häufig diskutierte Verhältnismäßigkeit an. Viele Kommentare namhafter Medien zielen darauf ab, die Fakten zu relativieren. Sie ordnen Schavans Zitierweise auch in Hinblick auf die Plagiatsgeschichte des damaligen Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg als wenig dramatisch und daher verzeihbar ein. Doch Weber äußert: ""Nur weil jemand eine Million gestohlen hat, hat derjenige, der nur 100.000 geklaut hat, kein Bagatelldelikt begangen". Das klingt vergleichsweise plausibel.

Täuschungsverdacht wiegt schwer im Amt

Annette Schavan hat sich im Amt selbst nie etwas zu Schulden kommen lassen. Dennoch - eine Bildungsministerin unter Täuschungsverdacht ist nicht tragbar. Das wissen im Grunde auch jene, die sie mit aller Vehemenz halten wollen. Auch für die CDU, die sich im Wahlkampf befindet, wird Schavan zunehmend zu einer Belastung. Freundschaften unter Parteifreunden halten zudem nur so lange, bis die Macht des anderen in Gefahr gerät. Nach der Veröffentlichung der Erklärung zum Entzug des Titels am vergangenen Dienstag stellt sich die Frage, wie lange die Gesellschaft, aber auch die Wissenschaft nun auf die einzig schlüssige Konsequenz warten muss. Wird sich Schavan, die quasi als Schirmherrin der Wissenschaft agiert und das Land als Wissenschafts- und Forschungsstandort vertritt, einreihen in die Riege jener, die sich (erst einmal) nicht vom Amt und damit von der Macht lösen können? (Siehe auch "Der Rücktritt ist ein Ritual")

Rücktrittsverweigerungen haben Tradition

Ein geeignetes Verhalten und eine offene Kommunikation, die mögliche Defizite deutlich ausspricht und mit aufrichtigen Worten des Bedauerns ausformuliert sind sowie ein sofortiges Ausscheiden als Bundesministerin könnten Ansehen und Glaubwürdigkeit der Ministerin in spätere Zeiten hinüberretten. Die Bürger erkennen solche integrieren Verhaltensweisen durchaus an und sie beweisen wahre Größe. Nicht anerkannt wird das Klammern an geliebte Ämter mit ihren Privilegien und Macht-Optionen, wenn Vorkommnisse die Grenze der Zumutbarkeit überschreiten. Wer sich windet und wendet, bevor er am Ende doch gehen muss, verliert zudem doppelt und dreifach. Rücktrittsverweigerung hat in Deutschland Tradition. Mit Stolz kann uns das allerdings nicht erfüllen.

Verweise:

• Interview mit Prof. Dr. Uwe Kamens: "Jedes Plagiat wird auffliegen"
• Plagiatsvorwürfe gegen Annette Schavan (CDU) –
  Interview mit Prof. Dr. Gerhard Dannemann

Foto: Archiv SPREEZ