Das Schicksal, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen zu sein

Davon kann schon Kollege und Bürgermeister Heinz Buschkowsky aus Berlin- Neukölln ein Lied singen. Der emsige Volksvertreter mutierte gar zu einer kleinen Berühmtheit und verschaffte sich – ausgestattet mit eigens geschriebenen Büchern zur sozialen Lage der Nation – beachtlichen Kultstatus. Fernab vom neuköllnschen Bürgermeisterschreibtisch tingelt er seither als Retter letzter Reste deutscher Kultur durch die Lande und verschafft sich nachdrücklich Gehör.

Gelsenkirchen und die mangelnde Zahnpflege

Eine wahrhaft beeindruckende Karriere, die Nachahmung geradezu herausfordert. Das muss sich wohl auch Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski gedacht haben. Via Interview auf SPIEGEL-Online inszeniert er aktuell seinen persönlichen Rundumschlag in Sachen soziale Prävention. Der Freund und Unterstützer des sozialistischen Jugendverbandes "Die Falken" schreckt dabei auch nicht vor Vorschlägen zu staatlichen Zwangserziehungsmethoden zurück. Soviel Populismus kommt bei den Deutschen gut an. Das hat schon ein Thilo Sarrazin eindrücklich unter Beweis gestellt. Der einstige Finanzsenator im Berliner Senat sieht die Wurzeln allen Übels ebenfalls in versagenden Mitmenschen, toppte seine Ausführungen allerdings noch durch Äußerungen zu vermeintlich erblich bedingten Dekadenz-Zügen bei bestimmten Bevölkerungsgruppen.

Baranowski hat es nicht leicht

Oberbürgermeister Frank Baranowski hat es allerdings tatsächlich nicht leicht. Gelsenkirchen ist bis zur Halskrause verschuldet. Fiskaltechnisch betrachtet herrschen hier, im Herzen des Ruhrpotts, griechische Verhältnisse. Das ist allerdings nicht erst seit gestern so. Auch lassen sich die unerträglichen Zustände nicht damit begründen, dass es den Gelsenkirchener Kindern an ausreichender Zahnpflege mangelt. Das nämlich beklagt der sozialdemokratische Oberbürgermeister in seinem mit SPIEGEL-Online geführten Interview und beeilt sich zu verdeutlichen, dass im 21. Jahrhundert "andere Dinge wichtiger geworden sind als die Erziehung der Kinder."

Alle über einen Kamm

Diese markige Feststellung trifft ein Genosse, dessen Partei als Architekt der Agenda 2010 inklusive der Hartz-Gesetze für die Ausweitung des Niedriglohnsektors und damit einhergehende, weitreichende soziale Probleme Verantwortung trägt. Oftmals reichen zwei Verdiener nicht mehr aus, um eine Familie finanziell über Wasser zu halten. Wie sollen Eltern mittags am Familientisch sitzen, wenn sie in Fabriken für Dumpinglöhne arbeiten, um das Allernotwendigste anzuschaffen? Auch Hartz IV-Empfänger mit einer vermeintlich großzügig bemessenen Tagesfreizeit dienen nicht einmal bedingt als Sündenbock für die Misere in Gelsenkirchen. Hier kämpfen Menschen um das nackte, wirtschaftliche Überleben.

Baranowski und die große Politik

Mit der großen Politik in Berlin befasst sich Oberbürgermeister Baranowski allerdings naturgemäß weniger. Da lohnt schon eher der Blick auf die Gründe der immensen Verschuldung der ihm anvertrauten Stadt, die im Interview nur leise angesprochen werden. Wer tiefgreifende Ursachen möglicher Probleme nur dezimiert streift, übersieht schnell einmal die eigenen Versäumnisse innerhalb eines massiven Strukturwandels. Auch werden die Augen vor der Wahrheit hinsichtlich der Ursachen der unerträglichen Verschuldung vieler Städte und Kommunen – allen voran Gelsenkirchen - gerne verschlossen. Objektiv betrachtet sind sie nicht das Ergebnis mangelnder Zahnhygiene der Gelsenkirchener Kinder, sondern beruhen auf mangelhafter Kompetenz, nachweislicher Misswirtschaft und einer geradezu als arrogant zu bezeichnenden Selbstüberschätzung der Verantwortlichen.

Cross-Border-Leasing-Verträge & Co.

Der Blick zurück lohnt in Gelsenkirchen ganz besonders und streift zwangsläufig auch die Vorgänger Baranowskis. Hier wurde kräftig das ganz große (Finanz)-Rad gedreht. Zwar hat sich Gelsenkirchen zu Zeiten der liberalisierten Finanzmärkte nicht an den leidigen und damals hochmodernen Zinswetten beteiligt. Alternativ sahen sich Gelsenkirchens Volksvertreter dazu berufen, mittels windiger Cross-Border-Leasing-Verträge das städtische Kanal-Netz sowie einige lukrative städtische Gebäude an US-amerikanische Finanzakrobaten zu verkaufen. Die schlauen Stadtväter der Ruhrmetropole glänzten in der Rolle der vermeintlichen Steuersparer und Investoren, die alles Mögliche machten, nur keine Investitionen für die Stadt - dafür jedoch flankiert von teuren und spannenden Dienstreisen.

Besonders "schlaue" Transaktionsgeschäfte

Nachdem auch diese bemerkenswert "intelligenten" Transaktionen gründlich schiefgingen, sahen sich die Verantwortlichen nicht etwa in der Schuld, sondern in die böse Opferrolle gedrängt. An der bitteren Tatsache, dass sich SPD und CDU auch in Gelsenkirchen einvernehmlich sicher waren, mit dubiosen Währungsgeschäften und anerkannten Tricksereien im Steuerwesen zum Schuldensanierungsmanager zu mutieren, kommt allerdings niemand vorbei. Auch Oberbürgermeister Frank Baranowski nicht, der diesbezüglich gerne einmal auf seine Vorgänger schimpft. Auch auf Oberbürgermeister Oliver Wittke (CDU), der mittels Private-Public-Partnership-Modell das Hans-Sachs-Haus sanieren wollte. Das Unterfangen endete in einem weiteren Finanzdesaster inklusive saftigem Bauskandal.

Die Kinder in Gelsenkirchen werden es richten

Wer an Kinder in Gelsenkirchen denkt, dem fällt spätestens seit dem Interview im Spiegel auch schnell das Grillo-Gymnasium ein. Statt Kurse in Zahnputztechniken sollte es eigentlich eine funkelnagelneue Turnhalle geben. So jedenfalls dachten es sich die Verantwortlichen damals Anfang der 2000-er Jahre. Dabei heraus kam ein einziges Finanzdesaster. Noch während der Planung stellte sich heraus, dass Gelsenkirchen im Eifer der Teilnahme am liberalisierten Finanzmarkt auch das Gymnasium an US-amerikanische Finanzmarktakrobaten verkauft hatte. Der unsäglichen Geschichte lag ein geschmeidiger Cross-Border-Leasing-Vertrag zugrunde. Damit blieb alles beim Alten. Weder Turnhalle noch Flankier-Meile werden das Gymnasium zieren und das noch Jahrzehnte. Schließlich wurde der dubiose Vertrag mit den Amerikanern weitsichtigerweise bis zum Ende der 2020er Jahre festgezurrt.

Baranowski seit 2004 im Amt

Oberbürgermeister Frank Baranowski beklagt solche Defizite der Vorgänger durchaus, allerdings wohl eher mit verhaltenen Tönen. Im Spiegel-Interview ist von Fehlern der Verantwortlichen für die unerträgliche Finanzlage der Stadt mit all ihren Folgen nicht viel zu lesen. Quoten werden eben besser mit populistischen Schuldverschiebungen gemacht. Seit 2004 ist Baranowski bereits im Amt. Zeit genug also zur Einführung von Zahnpflegekursen und vorbildhaften Maßnahmen zum Aufbau einer sozialverträglichen Infrastruktur. Dabei geht es anders und besser und niemand verschießt die Augen vor sozialen Fehlentwicklungen, wenn Respekt, Anstand und Würde gegenüber den Mitmenschen im Blickfeld bleiben.

Ein vorbidlicher Kollege

Zum Glück gibt es Vorbilder. Henning Scherf (SPD) beispielsweise. Er war von 1995 bis 2005 Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen. Keine leichte Aufgabe im Armenland Bremen. Auch hier kam es durchaus zu kostenintensiven Fehlern wie etwa die leidige Geschichte rund um den subventionierten Space Park Bremen beweist. Scherf stand dazu und ließ sich nicht zu Schuldverschiebungen hinreißen. Im Gegenteil verlor er nie den Respekt vor seinen Zeitgenossen, deren Belange er zu vertreten hatte. Als Bürgermeister pflegte er durchgängig und zuverlässig einen den Bürgern zugewandten Politikstil. Eine auf Konsens mit den Bürgern abgestimmte Verhaltensweise gepaart mit einem sympathischen Auftreten – das hat trotz immer noch hoher Verschuldung in Bremen bis heute positive Spuren hinterlassen.

Ob Oberbürgermeister Frank Baranowski mit Hilfe von Zahnpflegekursen und Aufforderungen zu Zwangserziehungsmaßnahmen durch den Staat eines Tages mithalten kann, bleibt so fragwürdig, wie seine Äußerungen zu einer Prognose für Gelsenkirchen. Er arbeite daran, dass der "Strukturwandel sich in 20 Jahren beruhigt hat", sagt Baranowski. Und er hoffe darauf "dass der FC Schalke 04 bis dahin mindestens einmal die Meisterschale geholt hat". Letzteres wird klappen - zumindest so viel ist praktisch schon sicher.