Wofür steht die deutsche Sozialdemokratie? Interview mit Sören Bartol (SPD)

Knapp ein Jahr vor den Bundestagswahlen wird der Ton zwischen den Parteien deutlich rauer. Viele Bürger fragen sich, welche Ziele die SPD verfolgt und wofür die deutsche Sozialdemokratie in diesen turbulenten und von Krisen geschüttelten Zeiten steht. Wir haben nachgefragt.

Der Bundestagsabgeordnete und Politologe Sören Bartol (SPD) vertritt im Deutschen Bundestag den Wahlkreis Marburg-Biedenkof und zählt mit 38 Jahren zur jüngeren Generation der Volksvertreter. Gegenüber den Medien äußerte er bereits häufiger, die Bundesregierung habe „abgewirtschaftet“. Wird mit der Aufstellung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat eine Rückkehr der SPD in Regierungsverantwortung wahrscheinlicher und wofür steht die deutsche Sozialdemokratie in diesen schwierigen Zeiten?

Herr Bartol, für Sie und viele andere Sozialdemokraten hat die Bundesregierung abgewirtschaftet. Welche Fakten untermauern Ihr Urteil?

Die Bundesregierung ist dabei, die vielleicht wichtigste ökologische, ökonomische und letztlich auch soziale Herausforderung unserer Zeit, die Energiewende, gegen die Wand zu fahren. Weil Schwarz-Gelb dem Atomausstieg viel zu wenig hat folgen lassen, ist sie jetzt hochgradig gefährdet.

Der Kahlschlag bei der Solarförderung hat nahezu die gesamte Solarbranche in unserem Land ruiniert. Beim Netzausbau kommt die Bundesregierung nicht voran. Und die Kosten für die Energiewende stiegen immer weiter. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Bildungspolitik, Frauenquote, Mindestlöhne, Betreuungsgeld – sogar CDU-geführte Landesregierungen lehnen sich gegen die Politik der Bundeskanzlerin auf.

Ganz konkret will ich es jedoch an dem Bereich Verkehr und Wohnen deutlich machen, den ich persönlich als Sprecher meiner Fraktion bearbeitete. In Deutschland bröckeln die Brücken und die LKWs müssen durch Streckensperrungen weite Umwege in Kauf nehmen. Pendler stehen im Stau. Der zuständige Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer verschließt die Augen vor den Problemen und beklagt nach immerhin drei Jahren Amtszeit, dass ihm das notwendige Geld fehlt. Das ist ein Armutszeugnis. Im Bereich Wohnen ist die Bilanz noch schlimmer. In vielen Städten und Gemeinden explodieren die Mieten und Herr Ramsauer vergisst, dass er auch Bauminister ist. Die Städtebauförderung hat er zusammengestrichen. Projekte, die den sozialen Zusammenhalt in unserer Nachbarschaft stärken sollen, sterben durch die Kürzungen.

Sie sehen Defizite vor allem aber auch in einer völlig unzulänglichen Bewältigung der Euro-Krise?

Das ist richtig. Das Zögern der Bundeskanzlerin und das Fehlen einer klaren Linie sowie das gezielte Schüren antieuropäischer Resentiments haben uns Milliarden gekostet und unser Ansehen in Europa massiv beschädigt. Für mich ist beispielsweise unverständlich, wieso sich die Bundesregierung erst jetzt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer durchringen konnte. Ein so einfaches wie effektives Instrument, um die Verursacher der Krise jetzt an deren Kosten zu beteiligen, das die SPD bereits seit Jahren fordert.

Welche weiteren Defizite machen in Ihrer Sicht einen Regierungswechsel im kommenden Jahr unverzichtbar?

Gegenfrage: Welche Erfolge dieser Bundesregierung begründen eine Fortsetzung ihrer Regierungszeit?

Was wird denn unter einer SPD-geführten Regierung besser?

Ich bin der festen Überzeugung, dass unter sozialdemokratischer Führung die Politik der Bundesregierung wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen wird. Die SPD- Bundestagsfraktion hat sich trotz ihrer Rolle als Opposition in den letzten drei Jahren den Willen nach einer pragmatischen Politik, nahe an dem real Machbaren, erhalten. Als Leiter des Projekts Infrastrukturkonsens 2020 meiner Fraktion, in dem wir uns mit den Zukunftsfragen der Infrastruktur im Bereich Energie, Verkehr und Telekommunikation beschäftigt haben, habe ich das im engen Dialog mit vielen Experten wie auch Bürgerinnen und Bürgern aktiv unterstützt. Nahe bei den Menschen, an den Problemen der Leute orientiert, immer finanzierbar. Das wird sich auch bei einer Regierungsbeteiligung der SPD fortsetzen: eine Politik auf Augenhöhe mit den Menschen. Nicht nur Verkehrsprojekte wie Stuttgart 21 haben gezeigt, dass man nicht wie die aktuelle Bundesregierung über die Köpfe der Menschen hinweg regieren kann. Das gefährdet unsere Demokratie und bringt schlecht gemachte Politik.

Umfragen zufolge, steigen die SPD-Zustimmungswerte für die SPD wieder. Die Bekanntgabe Peer Steinbrücks als Kanzlerkandidat war ein Volltreffer?

Peer Steinbrück hat wie kein anderer Politiker in der deutschen Politik eine hohe Glaubwürdigkeit. Er hat nicht umsonst den Ruf, dass er ein Mann der Entscheidungen und klaren Linien ist. Das spricht die Menschen an, da sie nach drei Jahren Streit und Zickzackkurz der schwarz-gelben Koalition den Wunsch haben, endlich wieder zu wissen, wo es mit unserem Land hingehen soll. Als Finanzmarktexperte ist Peer Steinbrück außerdem genau der richtige Mann zum richtigen Zeitpunkt. Wenn uns jemand sicher durch und aus der Krise manövrieren kann, dann er.

Gibt bereits ein SPD-Wahlprogramm und welche Themen werden im Mittelpunkt stehen?

Die SPD fragt derzeit in einem weitreichenden Bürgerdialog die Menschen in unserem Land, was sich nach ihrer Ansicht ändern soll. Nach kurzer Zeit haben wir mehrere Tausende von Antwortkarten, die wir in unseren Städten und Gemeinden verteilen, nach Berlin geschickt bekommen. Da sind spannende Antworten dabei. Außerdem haben wir in der SPD in den letzten Wochen Fachexperten eingeladen, mit denen wir breit unsere Fragen und Ideen für eine neue Politik diskutiert haben. Da haben wir ebenfalls viele Anregungen erhalten.

In den kommenden Monaten wird unter der Führung von Sigmar Gabriel als Parteivorsitzendem und Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat die Arbeit am Regierungsprogramm der SPD beginnen. Dabei werden wir die Vorschläge aus dem Bürgerdialog und den Expertenanhörungen einfließen lassen. Am Ende entscheidet im Frühjahr 2013 ein Bundesparteitag der SPD.

Sind Sie überzeugt, dass die SPD mit Peer Steinbrück nach dem Agenda-Debakel wieder deutlich unter den Boden gewinnt?

Ja.

Wird das Thema „soziale Gerechtigkeit“ bereits im Wahlkampf ein dominantes Thema sein?

Aber ja! Nicht zuletzt angesichts der sozialen Schieflage der Politik der Bundesregierung. Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung und der jüngste OECD-Bildungsbericht sind alarmierend. Noch nie mussten so viele Menschen in Deutschland von so wenig Geld leben. Geringverdiener und Leiharbeiter, Menschen, die jeden Tag arbeiten und am Monatsende doch auf Zuschüsse vom Staat angewiesen sind. Von den Auswirkungen auf die Renten ganz zu schweigen.

Gleichzeitig gehört den reichsten 10 Prozent der Deutschen über die Hälfte des gesamten Privatvermögens, den Haushalten in der unteren Hälfte der Verteilung aber nur ein Prozent davon. Und der OECD-Bericht zeigt, dass Bildungsabschlüsse und damit Lebenschancen bei uns noch immer eine Frage der sozialen Herkunft sind – im 21. Jahrhundert. Es bleibt also nicht nur bei Fragen der Bildungsgerechtigkeit viel zu tun. Die Menschen in unserem Land wollen, dass die Lasten in unserer Gesellschaft gerechter verteilt werden. Genau dafür steht die deutsche Sozialdemokratie.

Wahlversprechen am Ende auch tatsächlich einhalten und umsetzen – solche Vorhaben scheitern zumeist. Wie wichtig wäre eine diesbezügliche Verlässlichkeit in Zeiten großer Unzuverlässigkeit?

Natürlich ist das wichtig. Deshalb wird man von uns auch keine Steuersenkungsversprechen hören oder Klientelgeschenke, sondern eine solide Haushaltspolitik.

Was erwarten Sie persönlich von Ihrer Partei, wenn sie die Wahlen im nächsten Jahr gewinnt?

Zunächst brauchen wir ein gerechtes Finanzkonzept. Weniger Schulden – das macht uns unabhängiger von den internationalen Finanzmärkten – wie wichtig das ist, hat die Krise gezeigt und mehr Geld für Bildung und Verkehrsinfrastruktur – denn sie sind die beste Zukunftsgarantie, die eine Industriegesellschaft haben kann. Nicht zuletzt angesichts der dramatischen Unterfinanzierung öffentlicher Aufgaben brauchen wir dringend mehr Steuergerechtigkeit. Das heißt: Kampf gegen Steuerhinterziehung, höherer Spitzensteuersatz, Änderungen bei Erbschafts- und Vermögenssteuer, eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge.

Das Geld brauchen wir dringend für Investitionen z.B. in unsere Schienenwege und Straßen. Nach vier Jahren Kleinklein in der Verkehrspolitik will ich, dass sich ein Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wieder um die zentralen Probleme kümmert. die uns in Deutschland beschäftigen. Das Stochern im Flensburger Punktesystem und kleinere Nummernschilder für Mopeds helfen uns nicht weiter. Wir werden an einem neuen gesellschaftlichen Konsens für die Verkehrsinfrastruktur arbeiten- mit klaren Prioritäten bei den Projekten, effizienten Verwaltungsstrukturen und einer guten finanziellen Ausstattung. Am Ende werden wir dann auch im Gegensatz zum derzeitigen Minister Ramsauer einleuchtend vor Ort den Menschen begründen können, warum wir welches Verkehrsprojekt gerade in der geplanten Form benötigen. Und ein sozialdemokratischer Bundesbauminister wird nicht vergessen, dass er etwas gegen steigende Mieten und mangelnden Wohnraum tun kann.

Das Interview führte Ursula Pidun