OMTs sind das neue "Spielzeug" der EZB
Die EZB hat die Leitzinsen heute nicht geändert. Da der Transmissionsmechanismus bis ins nächste Jahr gestört bleibt und sich die Konjunktur bis dahin stabilisiert haben dürfte, steht eine Senkung auch nicht mehr auf der Agenda. Das Hauptbetätigungsfeld der EZB dürfte in den nächsten Monaten ihr OMT-Programm sein.
Auch fundamental hat sich für die EZB nichts verändert. Für die nahe Zukunft rechnet sie mit schwachen Konjunkturdaten und einer danach nur sehr allmählichen BIP-Erholung. Die Risiken sieht sie weiter als abwärts gerichtet an. Die Inflationsrate erwartet die EZB für die nächsten Monate auf dem aktuellen Niveau; im Verlauf von 2013 wird sie aus ihrer Sicht dann unter 2,0 Prozent fallen. Die Risiken stuft sie unverändert als weitgehend ausgeglichen ein. Im Gegensatz zu ihren vorherigen Statements ging die EZB auf Zweitrundeneffekt ein und betonte, dass diese nicht bestehen.
Zur im Zusammenhang mit ihrem OMT-Programm stehenden Konditionalität sagte EZB-Präsident Draghi, dass diese die Unabhängigkeit der EZB schütze und einer Kreditausweitung zuträglich ist. Wir erwarten, dass die Notenbank hier zu einer laxen Auslegung neigen wird, riskierte sie doch sonst Staatsbankrotte oder einen Zerfall der Währungsunion. Unklar bleibt dabei, wie Länder behandelt werden, die sich zu einem späteren Zeitpunkt nicht an vereinbarte Auflagen halten. Um den Konsolidierungs- und Reformdruck hier dauerhaft aufrechtzuerhalten, wäre es hilfreich, wenn diese Sicherheiten (u. a. Gold-, Devisenreserven) für die EZB-Hilfe zu hinterlegen hätten.
Nach Aussage von Draghi hat die EZB nicht über eine Leitzinssenkung diskutiert – weder für heute noch für die nahe Zukunft. Diese passt auch nicht in die Landschaft, da die Notenbank den Transmissionsmechanismus weiter als gestört ansieht. An diesem Zustand dürfte sich u. E. bis ins nächste Jahr nichts ändern. Leitzinssenkungen stehen daher wohl nicht mehr auf der Agenda, da sich die Konjunktur unseren Erwartungen zufolge in der ersten Jahreshälfte 2013 auf niedrigem Niveau stabilisiert haben dürfte. Kommentare von Ratsmitgliedern lassen zudem darauf schließen, dass die EZB „keinen Gefallen“ an einem negativen Einlagesatz hat.
Aufgrund der aus unserer Sicht noch lange anhaltenden Banken- und Staatsschuldenkrise wird die EZB bis auf Weiteres aber im Krisenmodus verbleiben. Im Bedarfsfall wird sie daher alle anderen Register zur Kriseneindämmung ziehen (Besicherungsregeln lockern, LTROs begeben, unsterilisierte Staatsanleihekäufe durchführen).
