Venezuela: Verletzung der Menschenrechte aufklären
Angesichts exzessiver Gewaltanwendung im Rahmen einer systematischen Repressionspolitik der Regierung von Nicolás Maduro fordert Amnesty mit einem Aufruf die Internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Die Sicherheitskräfte in Venezuela seien für außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen sowie Verletzungen und Todesfälle verantwortlich.
Ein Offizier der Nationalgarde in Venezuela mit einer Klaue, einem verbotenen
Instrument zur Unterdrückung. Nachdem der Sender RCTV wieder ausgeschlossen wurde,
diesmal vom Kabelfernsehen, gab es weitere Proteste in großen Städten Venezuelas.
Dieses Bild ist aus der Stadt Maracaibo, eines der größten in Venezuela,
westlich des Landes gelegen. Ein Offizier der Bolivarischen Nationalgarde hält das verbotene
Instrument in der Hand und wird es später verwenden, um die Proteste zu unterdrücken.
*A National Guard officer in Venezuela, with a claw, a prohibited instrument for repression.
After the channel RCTV was closed again, this time from cable television, there
have been protests in major cities of Venezuela. This image is from the city of Maracaibo,
one of the largest in Venezuela, located west of the country. An officer
of the Bolivarian National Guard, is holding the „claw“ prohibited instrument
to be used to suppress the protests. (Foto: Iván Lugo/Diario Versión Final)
Die dokumentierten Fälle waren Teil eines geplanten, von den Sicherheitskräften durchge-führten Angriffs auf tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle, insbesondere aus verarmten Gebieten. Ziel der Angriffe war es, sie zum Schweigen zu bringen oder zu eliminieren.
Ausgehend von Behörden auf höchster Ebene
Behörden auf höchster Ebene, auch Nicolás Maduro, wussten von diesen schweren Übergriffen und haben keine Maßnahmen ergriffen, um sie zu verhindern oder zu untersuchen. Amnesty International ist daher der Ansicht, dass die Verschleierung Teil der Repressionspolitik ist.
„Seit Jahren unterdrückt die Regierung von Nicolás Maduro systematisch Menschen, die gegen die Regierung protestieren – und das mit größter Brutalität. Dafür muss sie von der internationalen Gemeinschaft juristisch zur Rechenschaft gezogen werden“,
fordert Maja Liebing, Expertin für die Region Amerikas bei Amnesty International in Deutschland.
Amnesty fordert Aufklärung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Amnesty International geht davon aus, dass die venezolanischen Behörden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Art der Durchführung, die Zahl der Opfer, Zeitpunkt und Ort der Übergriffe, das Ausmaß der Koordination durch die Sicherheitskräfte sowie ähnliche dokumentierte Vorfälle in den Jahren 2014 sprechen für diese Annahme. Die Verantwortlichen müssen sich dafür vor einem unabhängigen und unparteiischen Justizgremium verantworten.
Amnesty International empfiehlt, dass der UN-Menschenrechtsrat auf seinen nächsten Sitzungen im Juni und Juli 2019 eine Untersuchungskommission für Venezuela einsetzt. Amnesty International empfiehlt außerdem die Anwendung des Weltrechtsprinzips durch Länder mit entsprechenden Gesetzen, die wegen der Lage in Venezuela aktiv werden wollen. Auch die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs, die Anfang 2018 mit einer Voruntersuchung zu Venezuela begonnen hat, sollte die jetzt veröffentlichten Ereignisse berücksichtigen.
Außergerichtliche Hinrichtungen und willkürliche Festnahmen
Die gravierende Verschlechterung der Lebensbedingungen und die systematischen Verletzungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte betreffen nach wie vor die Mehrheit der Bevölkerung in Venezuela und haben mehr als 3,7 Millionen Menschen zur Flucht aus dem Land gezwungen. Mindestens 3 Millionen Menschen befinden sich in anderen lateinamerikanischen oder karibischen Ländern, viele benötigen internationalen Schutz.
Während einer Untersuchungsmission hat Amnesty International im Februar dieses Jahres Dutzende von Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen befragt. Es geht hauptsächlich um Vorfälle zwischen dem 21. und 25. Januar 2019 – einer Zeit, in der es im ganzen Land zu Massenprotesten gegen die Regierung von Nicolás Maduro kam. Zwischen dem 21. und dem 25. Januar 2019 wurden in zwölf der 23 Bundesstaaten Venezuelas mindestens 47 Personen bei Protesten erschossen. Mindestens 33 dieser Personen wurden durch Sicherheitskräfte der bundestaatlichen Behörden getötet.
Auch Kinder und Teenager inhaftiert
Drittparteien töteten weitere sechs Personen, die während der Demonstrationen mit Zustimmung der Behörden handelten. In elf Fällen handelte es sich um außergerichtliche Hinrichtungen, von denen Amnesty International in dem Bericht sechs ausführlich dokumentiert. In diesen fünf Tagen wurden mehr als 900 Personen in nahezu allen Bundesstaaten des Landes willkürlich festgenommen.
Zu den Inhaftierten gehörten auch Kinder und Teenager. Schätzungen zufolge wurden etwa 770 Personen an nur einem Tag inhaftiert, und zwar am 23. Januar, dem Tag, an dem es in ganz Venezuela zu Protesten kam. Zwischen 2015 und 2017 hat Amnesty mehr als 8.000 außergerichtliche Hinrichtungen dokumentiert, die durch Sicherheitskräfte begangen wurden.