Grundgesetz: So schränken Politiker elementare Grundrechte ein

70 Jahre Grundgesetz - wahrlich ein Grund zu feiern. Auch der Deutsche Bundestag tat es in diesen Tagen. Staatstragend, voller Stolz und mit vielen Lobeshymnen, auch auf sich selbst. Lob und Anerkennung - das hat das derart großartige Manifest aus dem Jahre 1949 für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat verdient - gäbe es da nicht die Schatten des wiederkehrenden Herumdoktern durch Politiker, die damit die Grundrechte der Bürger immer weiter einschränken.

Bei den kontinuierlichen Abänderungen ging und geht es keinesfalls um Kleinigkeiten oder maßvolle Korrekturen zugunsten der Bürger. Ganz im Gegenteil: Stück für Stück, ganz sukzessive, kam es in der Vergangenheit zu extremen Eingriffen in die Persönlichkeits- und auch Menschenrechte.

Sicherheitsmaßnahmen versus Grundrechte

Legitimiert durch das alarmierende Wort „Sicherheit“ wurde und wird an der einstmals harten und praktisch unknackbaren Demokratiefassade des Grundgesetzes gekratzt. Mit Resultaten, die beunruhigen und unserer so hoch gelobten Demokratie schaden. Der massive Abbau der Grundrechte begann bereits 1968 mit Einführung der Notstandsgesetze und setzte sich 1993 mit Artikel 16a – einer drastischen Asylreform – fort.

Unbeschadet konnten amtierende Politiker auch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10) so aufweichen, dass es das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung praktisch nicht mehr gibt. Mit Artikel 13 wurde dann auch rigoros der Wohnbereich als echter Schutzbereich aufgelöst.

Lauschangriffe und Polizeigesetz

Lauschangriffe und Bundestrojaner machen einen solchen, eklatanten Eingriff in die Bürgerrechte möglich. Mit der Verschärfung der Polizeigesetze in Bayern steht bezüglich der Freiheit der Person auch Artikel 2 zur Disposition. Demnach dürfen Menschen ohne jeglichen Verdacht über Monate eingesperrt werden – allein, um eventuell drohenden Gefahren zu begegnen.

Die traurige Liste des Abbaus der Bürgerrechte lässt sich fortsetzen. Gute Politik aber muss beides gewährleisten: Sicherheit und die vorbehaltlose Einhaltung unserer bewährten Grundrechte.

Die Geschichte des Grundgesetzes ist die Geschichte des Abbaus und der Einschränkung elementarer Grundrechte. Viel zu oft hieß es: Sicherheit geht vor, Freiheit verliert.

so WDR-Redakteur Georg Restle und hat am 23.05.2019 in der Sendung Monitor die wesentlichen Einschnitt auf den Punkt gebracht:

ARD Monitor: 70 Jahre Grundgesetz – (K)ein Grund zu feiern