JEFTA: "Protektionismus für Konzerne"
Das Europäische Parlament hat aktuell das umstrittene Handelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ratifiziert. LobbyControl hat den Ratifizierungsprozess über Monate kritisch begleitet und eine Ablehnung von JEFTA in dieser Form gefordert. Max Bank, Handelsexperte bei LobbyControl, kommentiert.
Die EU-Kommission, verschiedene Abgeordnete des Europäischen Parlaments, deutsche Politiker*innen sowie Wirtschaftsvertreter*innen - sie alle sehen im Handelsabkommen der EU mit Japan ausschließlich Vorteile: Die Wirtschaft soll dadurch weiter wachsen, angeblich gelten höchste Standards. Was dabei jedoch kleingeredet wird, sind die möglichen Risiken, die sich durch JEFTA für Mensch und Umwelt ergeben. Deshalb hat LobbyControl die Aussagen der verschiedenen Institutionen und Personen zu JEFTA genauer unter die Lupe genommen und stellt fest: Wunsch und Wirklichkeit des EU-JapanHandelsabkommens klaffen weit auseinander.
"Die JEFTA-Befürworter sehen in dem Abkommen ein Zeichen gegen Protektionismus. Das Gegenteil ist der Fall. JEFTA ist Protektionismus für Konzerne. Mit dem Abkommen bekommen Unternehmen inakzeptable Privilegien, etwa durch die regulatorische Kooperation, über die Lobbyisten auf Gesetze einwirken können, bevor die Parlamente sie zu Gesicht bekommen."
erläutert Max Bank, Handelsexperte bei LobbyControl
"Um das Abkommen durchzusetzen, hat die Kommission JEFTA systematisch schöngeredet, beschrieb es zum Beispiel als Wirtschaftsmotor. Tatsächlich kommt die Kommission in einer Studie selbst zum Ergebnis, dass JEFTA einen einmaligen Wachstumseffekt von gerade mal 0,14 Prozent bis zum Jahr 2035 bringt. Hinzu kommt, dass JEFTA das Vorsorgeprinzip nicht absichert. Damit könnten Produkte auf den Markt kommen, die für Verbraucher und Umwelt gefährlich sind.“
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