Verdacht auf illegale Strohmann-Spenden
LobbyControl-Recherchen belegen, dass die AfD in Bayern stärker in vermutlich illegale Parteispenden verstrickt ist, als bislang bekannt. So hat die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Katrin Ebner-Steiner, im Wahlkampf den „Deutschlandkurier“ verteilt (Belegfoto liegt vor). Dieser wird vom umstrittenen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit“ produziert.
Transparenz in Bezug auf Parteispenden ist dringend geboten. (Foto: Kuzma/Clipdealer.de)
Diese Vorgänge belegen Recherchen der NGO LobbyControl. Demnach posierte auch auch der Schweinfurter Landtagskandidat Christian Klingen im Wahlkampf als Verteiler des „Deutschlandkurier“. Die Wahlkampfhilfe für die AfD durch den Verein mit Briefkastenadresse in Stuttgart verstößt wahrscheinlich gegen das Parteiengesetz. Erst gestern hatte die Sendung Kontrovers (BR) berichtet, dass der Passauer AfD-Kandidat Ralf Stadler im Wahlkampf regelmäßig den Deutschland-Kurier in großen Mengen verteilt hat. Zudem verwies Stadler einen an Exemplaren Interessierten nicht etwa an den Verein oder den Deutschland-Kurier, sondern an den örtlichen AfD-Verband.
„Die AfD hat offenbar vielerorts eine Verteil-Logistik für das anonym finanzierte Wahlkampfmaterial organisiert“,
so Ulrich Müller von LobbyControl.
Bislang hatten AfD und Verein behauptet, voneinander unabhängig zu agieren. Die Wahlkampfhilfe des Vereins würde dann als eine von der Partei getrennte „Parallelaktion“ gelten, für die aufgrund eines rechtlichen Schlupflochs die Transparenzregeln des Parteienrechts nicht gelten.
Verdacht auf illegale Strohmann-Spenden
„Diese Darstellung als Parallelaktion ist nun zumindest für Bayern in sich zusammengebrochen. Die Verteilaktionen des Deutschland-Kurier sind nur durch die Zusammenarbeit von Verein und AfD zustande gekommen. Sie müssen deshalb als Parteispende verbucht werden. Da der Verein nur eine Briefkasten-Konstruktion ist, besteht zudem der Verdacht, dass es sich bei dem Wahlkampfmaterial um illegale Strohmann-Spenden handelt.
Die Annahme solcher Strohmann-Spenden ist Parteien gesetzlich verboten. Es geht offensichtlich nicht um vereinzelte Fälle, sondern um eine flächendeckende Zusammenarbeit mit einer Tarnorganisation, deren einziger Zweck es ist, die Herkunft von Millionenspenden zu verschleiern.“
erläutert Müller.
LobbyControl fordert die AfD Bayern erneut auf, die Zusammenarbeit mit dem umstrittenen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit“ noch vor der Landtagswahl zu beenden und umfassend alle Details zur millionenschweren Wahlkampfhilfe durch diese Tarnorganisation auf den Tisch zu legen.
AfD verweigert Aufklärung
„Der AfD-Landesverband Bayern darf nicht länger auf Zeit spielen. Die Wählerinnen und Wähler müssen vor dem Urnengang erfahren, in welchem Umfang die AfD auf verdeckte, mutmaßlich illegale Wahlkampfhilfe zurückgegriffen hat.
Die AfD wirbt zwar mit dem Motto „Mut zur Wahrheit“, reagiert aber bisher nicht auf Nachfragen, welche Schritte sie zur Aufklärung dieser mutmaßlichen Verstöße gegen das Parteiengesetz unternommen hat“,
so Müller.
Der AfD-Bundesvorstand hat laut „Welt“ in einer internen Mail AfD-Gliederungen jüngst untersagt, kostenloses Material wie Zeitschriften von Dritten anzunehmen. Die AfD räumt damit ein, dass sie an dieser Stelle tatsächlich ein rechtliches Problem hat, das zu Strafzahlungen nach dem Parteiengesetz und sogar strafrechtlichen Konsequenzen führen kann.
„Es reicht aber nicht, jetzt die Annahme kostenloser Wahlkampfmaterialien intern zu untersagen, aber über die vergangenen Vorfälle den Mantel des Schweigens zu breiten“,
kritisiert Müller.
Hintergrund:
Deutschlandkurier als Teil einer anonym finanzierten Großkampagne
– Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit“ hat die Wochenzeitung „Deutschlandkurier“ 2017 gestartet und gezielt zur Unterstützung der AfD in Wahlkämpfen eingesetzt. Zuvor setzte der Verein seit 2016 dafür bei sieben Landtagswahlen flächendeckend verteilte Wahlkampfzeitungen mit dem Titel „Extrablatt“ ein. Zudem ließ der Verein bisher tausende Wahlkampfplakate, Anzeigen und Internetwerbung zugunsten der AfD schalten. Der Wert dieser Wahlkampfunterstützung wird auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt. Die Geldgeber sind unbekannt. Der Verein selbst unterhält an seinem Stuttgarter Sitz nur einen Briefkasten, Post wird an Schweizer Werbeagentur Goal AG weitergeleitet. Diese organisiert auch die praktische Umsetzung der Wahlkampfmaßnahmen.
– Der AfD-Landesverband Bayern hat besonders enge Verbindungen zu dem Wahlwerbe-Verein. Der erste öffentlich Verantwortliche des Vereins, Josef Konrad, ein bayerisches AfD-Mitglied, war Webmaster des Landesverbands und arbeitete mit dem ehemaligen Landesvorsitzenden Petr Bystron zusammen. Im heutigen Landesvorstand fallen Karin Ebner-Steiner und Gerold Otten mit Verbindungen zum Deutschland-Kurier und dem Verein auf. Beide sind schon 2016 zusammen mit dem heutigen Vereinsvorstand David Bendels aufgetreten. Otten verkündete seine Kandidatur für den Landesvorstand im November 2017 exklusiv über den Deutschland-Kurier. Eine Woche später, unmittelbar vor dem AfD-Landesparteitag im November 2017, erschien im Deutschland-Kurier ein Porträt des bis dahin wenig unbekannten Otten in Form von „20 Fragen an Gerold Otten“.