Wolfgang Bosbach (CDU): „Ich bin wohl ein leidenschaftlicher Politiker“

Wolfgang Bosbach wurde vor 40 Jahren Mitglied der CDU und genießt in der Bevölkerung ein hohes Maß an Sympathien. Der Politiker zeichnet sich durch Offenheit und Transparenz, aber auch durch kritische Haltungen gegenüber Entscheidungen in der eigenen Partei aus. Wir haben nachgefragt.

1972 trat Wolfgang Bosbach in die CDU ein und ist damit seit nunmehr 40 Jahren unverzichtbarer Bestandteil wichtiger Persönlichkeiten im politischen Betrieb. Auf der Beliebtheitsskala steht der Politiker und Bundestagsabgeordnete ganz oben. Offenheit, Transparenz, Bürgernähe und konstruktive Kritikfähigkeit – durchaus auch an Entscheidungen innerhalb der eigenen Partei – sind für ihn selbstverständlich. Was war in den zurückliegenden Jahrzehnten „Top“ und was war „Flop“, wie ist es um das Vertrauen der Bürger in die Politik bestellt und wie geht es ihm derzeit gesundheitlich? Im Gespräch mit Wolfgang Bosbach (CDU).

Herr Bosbach, Sie sind 1972 in die CDU eingetreten und feiern damit sozusagen 40-jähriges Jubiläum im politischen Betrieb. Was war damals ihre Motivation, in eine Partei einzutreten und warum ist die Wahl auf die CDU gefallen?

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt gab es 1972 sehr lebhafte politische Debatten und einen besonders hitzigen Wahlkampf, mit einer am Wahltag auch enorm hohen Wahlbeteiligung. Sehr viele bekannten sich damals ganz offen zu der einen oder anderen politischen Richtung, man wurde parteipolitisch aktiv. Genau in dieser Atmosphäre bin ich zunächst in die JU und später auch in die CDU eingetreten. Ich stamme aus einem christlichen, wertkonservativ ausgerichteten Elternhaus und das hat mein politisches Engagement sicherlich geprägt.

Nach Mitarbeit im Kreistag und im Stadtrat sind Sie seit 1994 praktisch durchgehend per Direktwahl als Abgeordneter im Deutschen Bundestag tätig. Sind Sie ein leidenschaftlicher Politiker?

Politik war nie mein Lebensinhalt, aber sie war immer ein wichtiger Teil meines Lebens. Die Ausübung des Mandats ist für mich Arbeit und Freude zugleich und ich gehe wirklich jeden Tag gerne in mein Abgeordnetenbüro. In diesem Sinne bin ich wohl ein leidenschaftlicher Politiker.

Welchen Fachbereichen haben Sie sich politisch ganz besonders gewidmet und welche Themen liegen Ihnen aktuell und künftig besonders am Herzen?

Bevor ich selber Abgeordneter wurde, hatte ich zuvor 12 Jahre für meinen Vorgänger Franz Heinrich Krey gearbeitet. Auch er war Innenpolitiker. Da lag es nahe, 1994 in den Innenausschuss zu gehen und dieser Disziplin bin ich bis heute treu geblieben. Natürlich werden die Mega-Themen Euro-Krise und Energiewende auch zukünftig die politische Tagesordnung beherrschen. Innenpolitisch hoffe ich doch sehr, dass die nach dem NSU-Debakel dringend notwendige Reform des Verfassungsschutzes nicht so lange zwischen dem Bund und den Ländern zerrieben wird, bis am Ende nur noch von einem Reförmchen gesprochen werden kann.

Sie sind als Politiker sehr beliebt. Wie erklären Sie selbst sich diese große Zustimmung so vieler Bürger und was machen Sie anders als andere, die so viel Zustimmung nicht genießen?

Oh je. Bei der Beantwortung dieser Frage bin ich aber schwer befangen. Richtig ist, dass in meinem Wahlkreis 2009 nur 35 Prozent CDU gewählt haben aber 50 Prozent Bosbach. Das spricht sicherlich für Ihre These. Vielleicht liegt das aber nicht nur an meiner politischen Arbeit, sondern auch oder gerade daran, dass ich schon immer im vor-politischen Raum sehr aktiv war, dass mir keine Veranstaltung zu unbedeutend oder zu klein ist und dass die Menschen wissen, dass sie sich auf mich verlassen können. Aber das könnten andere Kolleginnen und Kollegen mit gleichem Recht über sich und ihre Arbeit auch sagen.

Ihre Offenheit und Klarheit kommt bei den Bürgern außerordentlich gut an. Halten Sie Offenheit auch in der Politik und angesichts der derzeitigen Euro-Problematik für das Gebot der Stunde?

Ja! Die Politik leidet seit Jahren, nicht erst seit dem Ausbruch der Euro-Krise, die in Wahrheit eine Staatsschulden-Krise ist, an einem erheblichen Verlust an Vertrauen. Je nach Betrachtungsweise trauen uns die Menschen entweder alles zu oder nichts. Offenheit und Klarheit können helfen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Viele beklagen, Politik finde mehr und mehr hinter verschlossenen Türen statt. Die Bürger fühlen sich im Unklaren über politische Pläne oder werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Sind diese Klagen nachvollziehbar?

Jein. Natürlich sind nicht alle Sitzungen öffentlich, das gilt für Rathäuser ebenso wie für den Bundestag und manches kommt für die Bürger überraschend. Dennoch kann ich mich an keine Zeit erinnern, in der es mehr Formen von Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz, mehr öffentliche Debatten gab. Und das ist auch gut so.

Politik befindet sich ein einem steten Wandel. Hat sich auch der Politik-Stil im Laufe der Jahrzehnte gewandelt?

Weniger der Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin hat die Politik verändert, als z.B. die modernen Kommunikationsmittel, die modernen Medien. Alle Zahlen, Daten und Fakten über wichtige politische Themen sind heute umfassend und immer aktuell verfügbar. Nachrichten umkreisen in Sekunden den ganzen Globus. Was morgens noch top-aktuell und gaaanz wichtig war, kommt abends in den Nachrichten kaum noch vor. Es läuft auch nix mehr schief, es ist alles sofort „skandalös“. Und fast jedes Problem wird zu einer Beinahe-Katastrophe hochstilisiert.

Gehen Sie mit den politischen Inhalten und Zielen Ihrer Partei nach wie vor weitgehend konform, oder spüren Sie gelegentlich auch so etwas wie Befremdung?

Ja. Die CDU war, ist und bleibt meine politische Heimat. Das bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass ich mir vor wichtigen Entscheidungen nicht meine eigenen Gedanken mache, pro und contra sorgfältig abwäge. Allerdings stelle ich bei mir in der Tat eine Veränderung fest: Je länger ich dem Parlament angehöre, desto häufiger erwische ich mich bei dem Gedanken: „Vielleicht sollten wir mal in Ruhe über das nachdenken, was gerade die Konkurrenz gesagt hat, da könnte was dran sein…!“

Bürokratie intensiviert sich augenscheinlich, ein Abbau scheint in weite Ferne zu rücken. Werden wir mit Gesetzen, Paragraphen und Verordnungen zu stark überflutet?

Jetzt mal Hand auf’s Herz: Wir wollen so wenig Paragraphen und Bürokratie wie möglich, aber erwarten gleichzeitig, dass alle Fallgestaltungen des Lebens vorab rechtlich so geregelt werden, dass es keine Unklarheiten mehr geben kann. Wir wollen ein neues Steuerrecht unter der Überschrift „Einfacher, transparenter, gerechter!“ aber natürlich sollen die vielen steuergünstigen Ausnahmevorschriften erhalten bleiben. So isset. Und so lang es so ist, wird sich nichts grundlegend ändern.

Fehlt es an mehr Gelassenheit und an Vertrauen zum Volk, das ja durchaus in der Lage ist, vieles selbst zu regeln?

Ja, es fehlt eindeutig an Gelassenheit, die man jedoch nicht mit Trägheit verwechseln sollte. Trägheit ist was ganz anderes. Wir regen uns heute fürchterlich schnell auf und rufen laut: „Skandal!“ Nur ein Beispiel: Für die Kritik am neuen Melderecht habe ich Verständnis und die Art der Beschlussfassung ist nicht zu Unrecht kritisch kommentiert worden. Aber ein Skandal ist etwas anderes. Zumal der Datenschutz durch die neue Rechtslage nicht geschwächt, sondern sogar noch gestärkt wird. In den letzten Jahren ist die Zahl der Volksentscheide deutlich gestiegen und ich gehe davon aus, dass dieser Trend anhalten wird. Viele scheitern aber auch an zu geringer Beteiligung. Die Bürgerinnen und Bürger sind heute nicht zuletzt dank der modernen Medien sehr gut informiert und engagiert. Das kann einer lebendigen Demokratie nur gut tun.

Was empfinden Sie selbst politisch als völlig überzogen und was würden Sie zuerst abschaffen, wenn es in Ihrer Macht liegen würde?

Für überzogen halte ich den offenkundigen Wunsch vieler EU-Bürokraten, auf europäischer Ebene möglichst alles zu vereinheitlichen, was noch nicht europaweit gleich geregelt worden ist. Europa sollte jedoch nicht alles regeln, was man regeln könnte, sondern nur das, was europaweit geregelt werden muss. Das ist ein Unterschied. Abschaffen sollte man Niederlagen für meinen Club, den 1. FC Köln. Aber da dürfte ein neues Steuerrecht die einfachere Übung sein.

40-Jahre politische Tätigkeit im politischen Betrieb – was war in Ihrer Sicht der größte Flop und was war „Top“?

„Top“ gelungen ist zweifellos die Erreichung des wahrhaft historischen Ziels, die deutsche Wiedervereinigung in Freiheit und Frieden zu erreichen. Noch zwei oder drei Jahre zuvor galt dieses Ziel als utopisch und sogar noch nach dem Fall der Mauer konnte man von SPD-Seite hören: „Es geht nicht um Wiedervereinigung, es geht nur um Wiedersehen!“ Welch ein Irrtum! Gefloppt sind bislang leider alle Versuche, auch bei uns ein Steuerrecht zu schaffen, das wirklich einfach, transparent und gerecht ist.

Ihre Offenheit und Klarheit hat Ihnen große Sympathiewerte eingebracht. Auch mit Ihrer Erkrankung gehen sie sehr offen um. Wie geht es Ihnen derzeit und was wünschen Sie sich für die Zukunft?

Subjektiv besser als objektiv. Die neue Therapie ist zwar belastender als erhofft, aber ich habe keine Schmerzen oder Beschwerden, die für mich nicht erträglich sind. Es gibt Schlimmeres. Meine größten Wünsche sind aktuell, dass die Familie gesund bleibt, dass ich 2013 meinen Wahlkreis zum 6. mal direkt gewinne und dass der 1. FC Köln wieder in die 1. Liga aufsteigt. Das mit dem Aufstieg dürfte allerdings eng werden.