Steuervermeidung: „EU macht Bock zum Gärtner“
Die EU lässt sich in der Steuerpolitik von den als „Big Four“ bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, KPMG, Ernst&Young und PwC beraten – obwohl diese Unternehmen maßgeblich an der milliardenschweren Steuervermeidung von Großkonzernen beteiligt sind. Das zeigt ein aktueller Bericht der Nichtregierungs-organisation Corporate Europe Observatory (CEO).
Deloitte, Ernst&Young, KPMG und PwC gelten als Giganten der Steuerberater und sind integraler Bestandteil der Steuervermeidungsindustrie. Den EU-Staaten entgehen Schätzungen des EU-Parlaments zufolge durch aggressive Steuervermeidung jährlich rund 160 – 190 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) LobbyControl fordert die EU angesichts dieses Interessenkonfliktes auf, bei der Steuerpolitik auf kritische Distanz zu den Wirtschaftsprüfern zu gehen.
„Die Big Four tragen mit Steuersparmodellen und massiver Lobbyarbeit maßgeblich dazu bei, dass Konzerne die EU-Staaten jährlich um Milliardenberträge prellen. Wenn die EU nun ausgerechnet diese Wirtschaftsprüfer bei der Steuerpolitik als Berater engagiert, macht sie den Bock zum Gärtner. Die Politik muss die Big Four endlich von der Gestaltung der Steuerpolitik fernhalten“,
sagt Nina Katzemich von LobbyControl.
Der CEO-Bericht zeigt auf, mit welchen Lobbystrategien die Big Four Konzernen dabei helfen, sich ihrer Steuerverantwortung zu entziehen und welche konkrete Maßnahmen gegen Steuervermeidung sie verhindert oder verwässert haben. Dazu gehören Transparenzregeln für Steuerberater sowie die öffentliche, länderbezogene Steuerberichterstattung von Unternehmen. Letztere hätte Unternehmen dazu verpflichtet, Gewinne für alle Länder offenzulegen, in denen sie tätig sind. Damit könnte der Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen entgegengewirkt werden.
Auch die Bundesregierung spielt hier eine unrühmliche Rolle. Trotz ihrer Verwässerung blockiert Deutschland die öffentliche, länderbezogene Steuerberichterstattung im EU-Ministerrat.
„Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen – Oxfam, Attac, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit – fordert LobbyControl, dass Olaf Scholz als Finanzminister den Weg für echte Steuertransparenz in Europa freimacht, damit Konzerne ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten“,
so Katzemich.
Weitere Infos: