"Ich tippe, dass Merkel sich freiwillig zurückziehen wird."
Viele Bürger begegnen einer Neuauflage der Großen Koalition mit Misstrauen. Schließlich wurde angesichts der schlechten Wahlergebnisse eine solche Koalition doch gerade abgewählt. Wir nehmen den derzeitigen Zustand der Volksparteien näher unter die Lupe und haben nachgefragt, Im Gespräch mit dem Politologen Prof. Dr. Frank Decker, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.
Fünf Monate nach der Bundestagswahl sind sich Union und SPD einig und es soll erneut zu einer Großen Koalition kommen. Zunächst aber ist noch die SPD-Basis gefragt. Nur mit deren Zustimmung kommt es tatsächlich zu einer solchen Konstellation. Ist die "GroKo" tatsächlich alternativlos, kann Angela Merkel eine weitere Legislaturperiode durchhalten und wie ist es um den Zustand der Volksparteien in unserem Land bestellt?
Herr Prof. Decker, angesichts der immer stärker einbrechenden Zustimmungswerte zu CDU/CSU, FDP, den Grünen und insbesondere auch der SPD scheinen die besten Zeiten der Volksparteien vorbei zu sein. Teilen sie diese Einschätzung und falls ja, worin liegen die Ursachen?
Union und SPD haben es heute mit jeweils zwei Konkurrenten innerhalb des eigenen Lagers zu tun, mit denen sie um eine zunehmend wechselbereiter werdende Wählerschaft buhlen. Da wird der eigene Stimmenanteil zwangsläufig kleiner.
Die Parteienlandschaft wird deutlich vielfältiger. Das beunruhigt die etablierten Parteien verständlicherweise. Insgesamt belebt es aber doch die teilweise tief verkrusteten politischen Strukturen und stärkt demokratische Verhältnisse?
Einerseits ja, andererseits besteht aber die Gefahr, dass nur noch lagerübergreifende Koalitionen in der Mitte gebildet werden können, die wiederum zu einem Erstarken der Ränder führen. Es drohen die sprichwörtlichen „österreichischen Verhältnisse“.
Augenblicklich wird erneut an einer Großen Koalition gebastelt. Betrachten wir das Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl, wurde eine solche Konstellation von den Wählern aber doch gerade abgewählt?
So ist es, wenn man die Verluste betrachtet. Bei einer Jamaika-Koalition wären zumindest zwei Parteien neu in die Regierung gekommen, die Stimmengewinne erzielt hatten – FDP und Grüne. Unter Demokratiegesichtspunkten wäre das besser gewesen als die Fortsetzung der Großen Koalition.
Die SPD hat sich in den vergangenen Monaten in puncto Glaubwürdigkeit ziemlich verheddert. Wie zielführend ist der Einstieg der SPD in eine Große Koalition hinsichtlich der dringend erforderlichen Erneuerung der Partei tatsächlich?
Die Erneuerung der Partei ist nicht zwingend an die Oppositionsrolle gebunden. Wenn das so wäre, hätte sie ja bereits zwischen 2009 und 2013 stattfinden können. Die SPD sollte sich nicht einreden, dass allein die Große Koalition an ihrer Misere schuld ist.
Viele führende Politiker scheuen eine Minderheitsregierung. Zu Recht? Immerhin muss im Rahmen einer solchen Konstellation viel stärker um Positionierungen und Entscheidungen gerungen werden, was letztlich das Wesen und der Kern demokratischer Politikgestaltung ist?
Es gibt hierzulande leider wenig Verständnis für die Funktionsweise von Minderheitsregierungen. Die Annahme, der einzelne Abgeordnete würde dadurch gestärkt, ist naiv. Auch die Transparenz der Entscheidungen würde eher ab- als zunehmen. Das Sagen hätten weiterhin die Partei- und Fraktionsführungen. Auf ein Regieren mit wechselnden Abstimmungskoalitionen ist unsere Parteiendemokratie nicht eingerichtet. Vielleicht ändert sich das, wenn wir mehr Erfahrungen mit Minderheitsregierungen auf der Länderebene sammeln. Im Moment ist die Zeit für ein solches Modell jedenfalls noch nicht reif.
Es gibt Stimmen, die einen Rücktritt Angela Merkels für überfällig halten. Die Kanzlerin selbst hat aktuell allerdings nochmals bekräftigt, in jedem Fall die gesamte Legislaturperiode bewältigen zu wollen. Ist das aus Ihrer Sicht realistisch oder wäre ein freiwilliger Rücktritt nicht doch die deutlich bessere Variante?
Selbst wenn Merkel innerlich schon weiß, dass sie nach der Hälfte der Wahlperiode den Weg für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin freigeben möchte, kann sie das nicht vorher ankündigen – sie wäre dann ja eine Kanzlerin auf Abruf, eine „lahme Ente“, wie man in den USA sagt. Ich tippe, dass Merkel sich freiwillig zurückziehen wird – damit würde sie etwas schaffen, was bisher noch keinem Kanzler gelungen ist.
Immerhin wird hinsichtlich einer möglichen Nachfolge im Vorfeld gerade Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin positioniert. Halten sie diese Entscheidung für sinnvoll und steht nicht beispielsweise mit Norbert Röttgen längst ein möglicher und durchaus sehr geeigneter Nachfolger bereit?
Röttgen als Nachfolger Merkels sehe ich nicht – weder im Parteivorsitz noch im Kanzleramt. Und er wäre auch nicht der Favorit der Kanzlerin.
Wenn sie eine Prognose wagen: Hält die Große Koalition mit Angela Merkel an der Spitze die gesamte Legislaturperiode durch oder kommt es am Ende doch anders, als es sich die Protagonisten derzeit wünschen?
Ich halte einen Kanzlerwechsel inmitten der Legislaturperiode ohne Neuwahlen für am wahrscheinlichsten.
