„Ich tippe, dass Merkel sich freiwillig zurückziehen wird.“
Viele Bürger begegnen einer Neuauflage der Großen Koalition mit Misstrauen. Schließlich wurde angesichts der schlechten Wahlergebnisse eine solche Koalition doch gerade abgewählt. Wir nehmen den derzeitigen Zustand der Volksparteien näher unter die Lupe und haben nachgefragt, Im Gespräch mit dem Politologen Prof. Dr. Frank Decker, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.
Fünf Monate nach der Bundestagswahl sind sich Union und SPD einig und es soll erneut zu einer Großen Koalition kommen. Zunächst aber ist noch die SPD-Basis gefragt. Nur mit deren Zustimmung kommt es tatsächlich zu einer solchen Konstellation. Ist die „GroKo“ tatsächlich alternativlos, kann Angela Merkel eine weitere Legislaturperiode durchhalten und wie ist es um den Zustand der Volksparteien in unserem Land bestellt?
Herr Prof. Decker, angesichts der immer stärker einbrechenden Zustimmungswerte zu CDU/CSU, FDP, den Grünen und insbesondere auch der SPD scheinen die besten Zeiten der Volksparteien vorbei zu sein. Teilen sie diese Einschätzung und falls ja, worin liegen die Ursachen?
Frank Decker (Foto: Volker Lannert)
Union und SPD haben es heute mit jeweils zwei Konkurrenten innerhalb des eigenen Lagers zu tun, mit denen sie um eine zunehmend wechselbereiter werdende Wählerschaft buhlen. Da wird der eigene Stimmenanteil zwangsläufig kleiner.
Die Parteienlandschaft wird deutlich vielfältiger. Das beunruhigt die etablierten Parteien verständlicherweise. Insgesamt belebt es aber doch die teilweise tief verkrusteten politischen Strukturen und stärkt demokratische Verhältnisse?
Einerseits ja, andererseits besteht aber die Gefahr, dass nur noch lagerübergreifende Koalitionen in der Mitte gebildet werden können, die wiederum zu einem Erstarken der Ränder führen. Es drohen die sprichwörtlichen „österreichischen Verhältnisse“.
Augenblicklich wird erneut an einer Großen Koalition gebastelt. Betrachten wir das Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl, wurde eine solche Konstellation von den Wählern aber doch gerade abgewählt?
So ist es, wenn man die Verluste betrachtet. Bei einer Jamaika-Koalition wären zumindest zwei Parteien neu in die Regierung gekommen, die Stimmengewinne erzielt hatten – FDP und Grüne. Unter Demokratiegesichtspunkten wäre das besser gewesen als die Fortsetzung der Großen Koalition.
Die SPD hat sich in den vergangenen Monaten in puncto Glaubwürdigkeit ziemlich verheddert. Wie zielführend ist der Einstieg der SPD in eine Große Koalition hinsichtlich der dringend erforderlichen Erneuerung der Partei tatsächlich?
Die Erneuerung der Partei ist nicht zwingend an die Oppositionsrolle gebunden. Wenn das so wäre, hätte sie ja bereits zwischen 2009 und 2013 stattfinden können. Die SPD sollte sich nicht einreden, dass allein die Große Koalition an ihrer Misere schuld ist.
Viele führende Politiker scheuen eine Minderheitsregierung. Zu Recht? Immerhin muss im Rahmen einer solchen Konstellation viel stärker um Positionierungen und Entscheidungen gerungen werden, was letztlich das Wesen und der Kern demokratischer Politikgestaltung ist?
Es gibt hierzulande leider wenig Verständnis für die Funktionsweise von Minderheitsregierungen. Die Annahme, der einzelne Abgeordnete würde dadurch gestärkt, ist naiv. Auch die Transparenz der Entscheidungen würde eher ab- als zunehmen. Das Sagen hätten weiterhin die Partei- und Fraktionsführungen. Auf ein Regieren mit wechselnden Abstimmungskoalitionen ist unsere Parteiendemokratie nicht eingerichtet. Vielleicht ändert sich das, wenn wir mehr Erfahrungen mit Minderheitsregierungen auf der Länderebene sammeln. Im Moment ist die Zeit für ein solches Modell jedenfalls noch nicht reif.
Es gibt Stimmen, die einen Rücktritt Angela Merkels für überfällig halten. Die Kanzlerin selbst hat aktuell allerdings nochmals bekräftigt, in jedem Fall die gesamte Legislaturperiode bewältigen zu wollen. Ist das aus Ihrer Sicht realistisch oder wäre ein freiwilliger Rücktritt nicht doch die deutlich bessere Variante?
Selbst wenn Merkel innerlich schon weiß, dass sie nach der Hälfte der Wahlperiode den Weg für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin freigeben möchte, kann sie das nicht vorher ankündigen – sie wäre dann ja eine Kanzlerin auf Abruf, eine „lahme Ente“, wie man in den USA sagt. Ich tippe, dass Merkel sich freiwillig zurückziehen wird – damit würde sie etwas schaffen, was bisher noch keinem Kanzler gelungen ist.
Immerhin wird hinsichtlich einer möglichen Nachfolge im Vorfeld gerade Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin positioniert. Halten sie diese Entscheidung für sinnvoll und steht nicht beispielsweise mit Norbert Röttgen längst ein möglicher und durchaus sehr geeigneter Nachfolger bereit?
Röttgen als Nachfolger Merkels sehe ich nicht – weder im Parteivorsitz noch im Kanzleramt. Und er wäre auch nicht der Favorit der Kanzlerin.
Wenn sie eine Prognose wagen: Hält die Große Koalition mit Angela Merkel an der Spitze die gesamte Legislaturperiode durch oder kommt es am Ende doch anders, als es sich die Protagonisten derzeit wünschen?
Ich halte einen Kanzlerwechsel inmitten der Legislaturperiode ohne Neuwahlen für am wahrscheinlichsten.
Stelle mir die Frage, ob Politiker die Bürger und den Bürgerwillen noch wahrnehmen? Die Große Koalition wurde abgewählt. Merkel ist nicht mehr erwünscht, sie hält sich nur unter Mühen und durch Unterstützung der SPD ander Macht. Was sind das für Verhältnisse? Demokratische ja wohl eher nicht!!
Merkel und die Kanzlerschaft vorzeitig aufgeben? Dann müssten Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen
GroKo? Viele Versprechen des Koalitionsvertrags 2013 wurden nicht eingelöst. Ob Digitalisierung, Kinderarmut, Rente, Energie und und und, nichts davon wurde angegangen. Die jetzt geführten Verhandlungen und Ergebnisse sind daher das Papier nicht wert, auf dem es steht.
es geht um machterhalt, um sonst nichts. ansonsten wäre merkel längst weg.
Das Problem aktueller Politiker liegt in der mangelnden Glaubwürdigkeit und einer Kanzlerin die nicht abtreten will oder kann. Dabei gibts kaum noch Rückhalt aus der Bevölkerung . Oder?
Frau Dr. Angela Merkels Umgang mit Ihrem Protegé Helmut Kohl sowie ihren Kritikern und die zwiespältigen Ergebnisse ihrer Politik der letzten Legislaturperioden mit dem entsprechendem Wahlergebnis dürfte zu ernsthaften Zweifeln an ihren pragmatischen Einsichten (freiwilliger Rückzug) berechtigen. Eindrucksvoll bestätigt durch ihre am Wahltag vor laufenden Kameras – angesichts des seit 1949 schlechtesten Wahlergebnisses von CDU/CSU – erstaunliche Erklärung: Sie wüßte nicht, was Sie anders machen sollte. – Mehr politisch „Outen“ geht nicht.
Und: Die CDU/CSU-Kanzlerin hat recht: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit der Finanzkrise im Aufschwung…“(http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-11/einkommen-deutschland-arm-reich-mittelschicht).
Die SPD erkennt bis heute nicht, dass dieser Erfolg in der allgemein-gesellschaftlichen Kompetenzbewertung vorwiegend CDU/CSU gutgeschrieben wird.
Die große Tragik für den Niedergang der SPD ist m. E. die verheerende Fehleinschätzung der Führungsspitze der SPD zu ihrer Rolle in einer Regierung mit der CDU/CSU: In einer Großen Koalition hat diese Partei nicht einmal den Hauch einer Chance zur positiven Profilierung. Und ev. sozialpolitische Ergebnisse in den aktuellen Koalitionsverhandlungen hat sie nicht wegen überzeugender Argumentation, sondern der Merkelschen Zwänge unbedingt Kanzlerin zu werden, erreicht.
Essentielle Themen blieben völlig außen vor. Zum Beispiel die Nichterreichung der rechtsverbindlichen EU-Umwltziele bis 2020.
Mit wirtschaftlichen Erfolgen punktet vor allem CDU/CSU (Wirtschaftskompetenz). Siehe Position von Frau Dr. Angela Merkel im Beliebtsheits-Ranking der Politiker.
Kinderarmut, Renten, verfehlte Umweltziele, Digitalisierung usw. spielen da – faszinierend – keine entscheidende Rolle. Nicht einmal die objektiv aufgehende Schere zwischen arm und reich.
Augenscheinlich werden der SPD als bekennende „Volks- und Arbeitnehmerpartei“ die sozialen-politischen Fehlentwicklungen angelastet (abgesehen davon, dass der „freie Fall“ dieser Partei nach der Bundestagswahl „selbstverschulztes“ Elend ist). Aber auch das ist logisch. Diese Partei gibt vor, Arbeitnehmer-, Bürger- und Volksinteressen zu vertreten. Tut sie das wirklich? Beispiel Agenda 2010!?
„Die Nutznießer (des Aufschwungs – d.A.) finden sich vor allem an der Spitze der Gesellschaft…. Trotz der Konjunkturerholung in den vergangenen Jahren liege Deutschland damit mit der sogenannten Armutsquote nach wie vor nur im europäischen Mittelfeld.“ (http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-11/einkommen-deutschland-arm-reich-mittelschicht).
Frau Dr. Angela Merkel wird auch diese Wahl- bzw. Amtsperiode stoisch aussitzen – die SPD in einer Großen Koalition endgültig zerrieben werden.
Kurt Tucholsy bereits 1930 zur SPD: „Denn wak bei die Sozis. Na, also ick bin ja eijentlich, bei Licht besehn, ein alter, jeiebter Sosjaldemokrat. Sehn Se mah, mein Vata war aktiva Untroffssier … da liecht die Disseplin in de Familie. Ja. Ick rin in de Vasammlung. Währenddem dass die Leute schliefen, sahr ick zu ein Pachteigenossn, ick sahre: »Jenosse«, sahre ick, »woso wählst du eijentlich SPD –?« Ick dachte, der Mann kippt mir vom Stuhl! »Donnerwetter«, sacht er, »nu wähl ick schon ssweiunsswanssich Jahre lang diese Pachtei«, sacht er, »aber warum det ick det dhue, det hak ma noch nie iebalecht! – Sieh mal«, sachte der, »ick bin in mein Bessirk ssweita Schriftfiehra, un uff unse Ssahlahmde is det imma so jemietlich; wir kenn nu schon die Kneipe, un det Bier is auch jut, un am erschten Mai, da machen wir denn ’n Ausfluch mit Kind und Kejel… »Wat brauchst du Jrundsätze«, sacht er, »wenn dun Apparat hast!« Und da hat der Mann janz recht. Ick werde wahrscheinlich diese Pachtei wähln – es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich….“ („Ein älterer, aber leicht besoffener Herr“)
Peter Meißner
Die Volksparteien haben sich meilenweit von den Anliegen der Bürger entfernt und vertreten sich allenfalls noch selbst und die eigenen Interessen. Umdenken? Fehlanzeige! Gepusht wird ein Neoliberalismus für wenige. Der Rest wird benutzt damit es einem erlauchten kreis besonders gut geht. Natürlich geht das so nicht weiter. Bei den festgefahrenen Strukturen wird es jedoch noch dauern, bis sich was ändert. Irgendwann ist das Maß aber so voll, dass auch der letzte Politiker merkt, dass e smit ihnen nicht weitergehen wird und man vom hohen Ross runterkommen muss .
Die spd ersetzt sich gerade selbst. Mit der Nominierung von Andereas Nahles erreicht sie das Gegenteil von Erfolg. Es reicht nicht, eine große Klappe zu haben.
ja Nahles die Fehlbesetzung: Die SPD macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Viel Erfolg beim weiteren Abstieg.
Altkanzler Schröder hofft auf „kollektive Vernunft“ der SPD und aus dem Gebüsch der Vergangenheit kriecht nun auch Scharping, der Neuwahlen für ein lebensgefährliches Risiko für die SPD hält.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gerhard-schroeder-hofft-auf-kollektive-vernunft-der-spd-15460226.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rudolf-scharping-neuwahlen-lebensgefaehrlich-fuer-spd-15462187.html
Man hofft also mit dem Eintritt in die Regierungsverantwortung auf eine Wiederbelebung der Partei.
Zitat Frank Decker:
„Die Erneuerung der Partei ist nicht zwingend an die Oppositionsrolle gebunden. Wenn das so wäre, hätte sie ja bereits zwischen 2009 und 2013 stattfinden können. Die SPD sollte sich nicht einreden, dass allein die Große Koalition an ihrer Misere schuld ist.
Keine Einsicht, keine tiefgreifende Reflektion der eigenen Versäumnisse. Schlimmer gehts nimmer.
Merkel wird weitermachen bis zum Ende. Und weder politische Weggefährten noch Medien werden das verhindern. so ist es, warum auch immer. Vielleicht schämen sich sogenannte Experten dass sie Merkel derart fehleingeschätzt haben und rühren sich deshalb nicht vom Fleck.
die letzten monate habe gezeigt welche qualität unser politisches personal hat. was uns jetzt erwartet? eine besserung der verhältnisse jedenfalls nicht. und was wird aus den volksparteinen? si ebleiben wie sie sind.
In Welt online ist zu lesen, bei Merkel ist von Aufbruch nichts zu spüren. Anlass ist die heutge Regierungserklärung. Welche Überraschung aber auch, nach 12 aufbruchreichen Jahren:-)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article173861189/
Regierungserklaerung-Bei-Angela-Merkel-ist-von-Aufbruch-nichts-zu-spueren.html