FDP und AfD kassierten 2 Mio. Euro an Spenden

Rund zwei Monate nach den Rechenschaftsberichten der im Bundestag vertretenen Parteien für 2015 hat die Parlamentsverwaltung nun auch eine Vorabfassung der Berichte von FDP, AfD und anderen Parteien veröffentlicht. Demzufolge erhielt allein die FDP im Jahr 2015 knapp 1,9 Mio. Euro von sog. juristischen Personen, unter die vor allem Unternehmen und Verbände fallen.

Bisher bekannt waren davon nur die Spenden des Verbands der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (Südwestmetall) (100.000 Euro) und der Firma R & W Industriebeteiligungen GmbH (250.000 Euro), da diese über der 50.000 Euro-Grenze zur sofortigen Veröffentlichung auf der Bundestagswebseite lagen. Bislang nicht veröffentlicht waren u.a. Zuwendungen an die FDP vom Autokonzern Daimler (40.000 Euro), dem Rüstungsunternehmen Airbus Defense und Space GmbH (30.000 Euro) und dem Spielautomatenhersteller Gauselmann AG (12.000 Euro).

Die AfD erhielt 2015 knapp 133.000 Euro von juristischen Personen wie Unternehmen und Verbänden (Vorjahr: 50.000 Euro). Davon stammten jeweils 20.000 Euro von der Dienstleistungsgesellschaft Raisdorf mbH und der Dr. O. K. Wack Chemie GmbH. Vor der jetzigen Veröffentlichung der Berichte war dies nicht bekannt gewesen. Fünf weitere meldepflichtige Spenden von mehr als 10.000 Euro stammen von Privatpersonen. abgeordnetenwatch.de-Sprecher Roman Ebener kritisierte die bestehenden Transparenzpflichten für Parteien als vollkommen unzureichend.

„Konzerne und Lobbyverbände haben Parteien Millionensummen zukommen lassen, die jahrelang unentdeckt bleiben konnten. Dies ist nicht länger hinnehmbar. Die Öffentlichkeit muss bei solchen Spenden unmittelbar informiert werden und nicht erst nach Jahren. Denn so kann niemand wirkungsvoll prüfen, ob eine Großspende im zeitlichen Zusammenhang mit einer politischen Entscheidungen steht,“

so Ebener.

Die Spenderlisten für das laufende Wahljahr werden erst 2019 öffentlich werden. abgeordnetenwatch.de forderte die Parteien auf, die Transparenzregeln zu verschärfen und künftig sämtliche Parteispenden zeitnah zu veröffentlichen.

„Gerade vor dem Hintergrund des Abgasskandals müssen wir ausschließen, dass politische Entscheidungen in Deutschland käuflich sind. Verbindungen zu Lobbyisten müssen vollständig offengelegt werden. Das schaffen wir nur durch mehr Transparenz und strenge Spendenregelungen. In einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen,“

mahnt Ebener.

Die Transparenzorganisation fordert, die derzeitige Veröffentlichungsgrenze von 50.000 auf 10.000 Euro zu senken, ab der eine Parteispende zeitnah im Internet veröffentlicht werden muss. Außerdem müsse es für Sponsoringeinnahmen dieselben Transparenzpflichten geben wie für Parteispenden. Derzeit müssen die Parteien ihre Sponsoringgelder nicht einzeln aufführen.

abgeordnetenwatch.de appellierte, Zuwendungen von Unternehmen und Lobbyverbänden an politische Parteien zu verbieten. Eine von abgeordnetenwatch.de gestartete Internetpetition „Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!“ wurde bis Donnerstag von 53.600 Menschen unterzeichnet. Im laufenden Bundestagswahljahr 2017 sind nachabgeordnetenwatch.de-Berechnungen insgesamt mehr als 3,7 Euro an Großspenden von Unternehmen sowie wohlhabenden Privatpersonen gezahlt worden. Die Zuwendungen lagen jeweils über 50.000 Euro und waren deshalb unverzüglich auf der Parlamentshomepage zu veröffentlichen. Mehr dazu HIER.

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