Deutsche Parlamentarier und äthiopische Kriegsrhetorik

In Teil II seines Eritrea-Beitrags berichtet Martin Zimmermann von Erfahrungen deutscher Parlamentarier vor Ort, agressiver Kriegsrhetorik der äthiopischen Seite und der bestehenden Kriegsgefahr. Es liege auch an der internationalen Gemeinschaft, einen weiteren Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien zu verhindern, mahnt der Autor.

Die USA waren es auch, die mit ihrem Veto jüngst einen Besuch des UN-Sicherheitsrats in Eritrea verhinderten. Der Grund liegt auf der Hand. Die USA wollen es sich nicht mit ihrem engsten Verbündeten am Horn von Afrika, mit Äthiopien, verderben. Dass, wenn es um Eritrea geht, mit dem äthiopischen Regime nicht gut Kirschen essen ist, durfte Mitte Mai dieses Jahres auch eine Delegation deutscher Parlamentarier in Addis Abeba erfahren.

Die fünfköpfige Parlamentariergruppe, der neben der Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Östliches Afrika, Anita Schäfer (CDU/CSU), die Abgeordneten Gabi Weber (SPD), Sabine Zimmermann (Linke), Kordula Schulz-Asche (Grüne) und Christoph Strässer (SPD) angehörten, wollte eigentlich in Äthiopien nur Kontakte zu dortigen Parlamentariern pflegen und anschließend auch Eritrea besuchen – als ihnen eine überraschende Einladung zu einem Gespräch mit dem äthiopischen Premierminister Hailemariam Desalegn auf den Tisch flatterte. Der machte den Parlamentariern unmissverständlich klar, dass er von einem Besuch der Gruppe in Eritrea absolut nichts hält: Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, bezeichnete der äthiopische Premier Eritrea als „faschistisches Regime“, von dem sich die deutschen Politiker nicht blenden lassen sollten.

„Erschrocken und schockiert“ zeigten sich die deutschen Parlamentarier über die „aggressive Kriegsrhetorik“ der äthiopischen Seite: Wenn die internationale Gemeinschaft nicht bald einen Regierungswechsel in Eritrea herbeiführe, werde Äthiopien laut Desalegn aus eigenen Sicherheitsinteressen an eine Invasion Eritreas denken, berichten Teilnehmer der deutschen Delegation. Auf der anderen Seite nahmen die Parlamentarier positive Eindrücke aus Eritrea mit nach Hause:

„Wir waren beeindruckt von dem Land und dem offenen Dialog, den wir hier führen konnten. Manche Vorbehalte gegen dieses Land muss man revidieren“,

fasste Anita Schäfer die Erfahrungen der Parlamentariergruppe bei einem Empfang in der deutschen Botschaft in Asmara zusammen.

Für Kopfschütteln in Eritrea, Unverständnis bei der Reisegruppe der Parlamentarier und im offiziellen Berlin sorgte auch das Vorgehen des äthiopischen Botschafters in Deutschland. Der legte gegen die Teilnahme der Leipziger Philharmonie und anderen deutschen Musikgruppen an der Unabhängigkeitsfeier Eritreas bei der Bundesregierung offiziell Protest ein – mit Sicherheit kein alltäglicher diplomatischer Vorgang, der aber mehr als deutlich macht, wie misstrauisch Äthiopien jede noch so kleine Annäherung westlicher Länder an den Erzfeind Eritrea beäugt.

Konfrontiert mit der Erfahrung der deutschen Parlamentarier reagiert der eritreische Informationsminister Yemane Gebremeskel überhaupt nicht überrascht:

„Die Worte des äthiopischen Premierministers gegenüber den deutschen Parlamentariern müssen auch dem Letzen klarmachen: Eritrea lebt in einem Zustand der ständigen Bedrohung durch Äthiopien. Nach wie vor hält Äthiopien eritreisches Territorium besetzt. Das ist auch der Grund, warum der Militärdienst in Eritrea derzeit nicht auf 18 Monate begrenzt werden kann. Wir müssen zur Verteidigung unseres Landes bereit sein. Wenn Äthiopien sich zum Friedensschluss und zum Rückzug aus Eritrea entschließt – was wir uns sehnlichst wünschen – dann werden wir auch den Militärdienst auf die gesetzlich geregelten 18 Monate zurückfahren“,

betonte Gebremeskel.

In der Tat kommt es an der Grenze immer wieder zu kleineren militärischen Zusammenstößen, die zuletzt am 12. Juni dieses Jahres nahe der Stadt Tsorona zu einer heftigen, tagelangen militärischen Auseinandersetzung mit Hunderten von Toten eskalierte. Eritrea beschuldigte die äthiopische Seite den Angriff gestartet zu haben – die äthiopische Regierung bestätigte den Vorfall und bezeichnete den Angriff als „verhältnismäßige Maßnahme gegen Provokationen Eritreas“ – ohne die jedoch genau zu benennen. Dieser Vorfall zeigt die ganze Brisanz der ungelösten Grenzfrage: Aus einem Funken kann so schnell ein Steppenbrand entstehen. Es liegt auch an der internationalen Gemeinschaft, einen weiteren Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien – der ohne Zweifel das Horn von Afrika weiter destabilisieren würde – zu verhindern. Dazu muss der nötige Druck auf Äthiopien ausgeübt werden, den international festgelegten Grenzverlauf ohne Wenn und Aber anzuerkennen und sich von eritreischem Territorium zurückzuziehen.

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