AfD – „Eine faschistoide Ideologie impliziert immer eine Option zur Gewalt“

Vor gut zwei Jahren haben wir mit dem Soziologen Andreas Kemper ausführlich zur damals neu gegründeten Partei AfD über mögliche demokratiefeindliche Aspekte gesprochen. Im heutigen Interview sprechen wir über die Veränderungen dieser Partei, Gefahren und den aktuellen Status der AfD in puncto Demokratiefeindlichkeit.

Viele der damals benannten Politiker sind inzwischen von der AfD zur neu gegründeten ALFA gewechselt, also der neoliberalen AfD-Abspaltung. Ideologisch tonangebend in der AfD sind aktuell Beatrix von Storch mit ihrem klerikal-aristokratischen Netzwerk und Björn Höcke, der eine deutlich neurechts-völkische Ideologie vertritt und eine entsprechende Bewegung aufbaut. Wir haben nachgefragt und sprechen mit Andreas Kemper über die Veränderungen, Gefahren und den aktuellen Status der AfD in puncto Demokratiefeindlichkeit. Der Experte forscht zur Kollektivsymbolik der klassenbezogenen Diskriminierung (Klassismus) und analysiert die Netzwerke und Ideologien extremer Ungleichheitsforderungen von Thilo Sarrazin bis zur AfD.

Andreas Kemper, vor gut zwei Jahren haben wir im Rahmen eines ausführlichen Interviews zur damals neu gegründeten Partei AfD über mögliche demokratiefeindliche Aspekte gesprochen. Inzwischen ist die Partei auseinandergebrochen und hat sich sowohl inhaltlich als auch personell neu aufgestellt. Können Sie einmal zusammenfassen, was vorgefallen ist?

Der neoliberale und transatlantisch orientierte Flügel der AfD wurde beim Bundesparteitag im Sommer 2015 aus der Partei gedrängt. Dieser Flügel um Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel ist geschlechter- und einwanderungspolitisch durchaus auf einer Linie mit Thilo Sarrazin. Sie wollten jedoch den Einfluss der noch radikaleren völkisch-nationalen Neuen Rechten in der AfD um Björn Höcke zurückdrängen. Da führende AfDlerInnen wie Frauke Petry, Alexander Gauland und Beatrix von Storch den völkisch-nationalen Flügel verteidigten, mussten Lucke und Henkel gehen. Sie haben daraufhin die Partei ALFA gegründet.

Welche maßgeblichen Ziele verfolgt die AfD denn in ihrer derzeitigen Form und wie „erfolgreich“ generiert sie Anhänger im Vergleich zu damals innerhalb der alten Strukturen?

Die AfD verfolgt momentan wesentlich zwei Ziele:
Geschlechterpolitisch geht es um ein Zurückdrängen emanzipatorischer Ziele: Abschaffung der Antidiskriminierungsgesetze und -stellen, der Gleichstellungsstellen, der Ehe für alle, Abschaffung von Geschlechterforschung an Hochschulen und Sexualpädagogik an Schulen. Stattdessen soll die Familienpolitik nach national-bevölkerungspolitischen Richtlinien neu ausgerichtet werden: Drei-Kinder-Familien als Leitbild und Verschärfung des Abtreibungsparagraphen.

In der Einwanderungspolitik gibt es in der AfD einen restriktiven Konsens mit einem momentan tonangebenden national-völkischen Vokabular, welches Geflüchtete mit „Invasoren“ gleichsetzt. Bereits beim Bundesparteitag wurde die AfD als „die Pegida-Partei“ dargestellt und Björn Höcke als Vertreter der Neuen Rechten in der AfD positioniert sich mit seinen AfD-Demos in Erfurt deutlich rechts von Pegida. Der gemäßigte Flügel um Petry und Pretzell bedankte sich bei der FPÖ für die erfolgreichen Wahlkämpfe in Österreich, der radikale Flügel um Björn Höcke kritisierte Pegida dafür, dass die germanischen Wurzeln des Abendlandes nicht genügend betont wurden. Das ist die Spannbreite der AfD.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die AfD kürzlich im RTL-Nachtjournal als „offen rechtsradikal“. Dazu äußerte er: „Ich dachte früher immer, sie wären unanständig, weil sie den Mob aufwiegeln.“ Doch: „Sie pflegen die Sprache der NSDAP, die Begriffe von Nazis, wenn sie davon sprechen, Politiker an die Wand zu stellen.“ Werden tolerierbare Grenzen hier nicht längst überschritten und müsste dann nicht der Staatschutz einschreiten?

Ja, leider stand diese Aussage weniger im Fokus der Aufmerksamkeit als der Pegida-Galgen, der für Merkel und Gabriel reserviert war. Frank S. setzte die Forderung des AfD-Kreisvorstandes zehn Tage später um, er wurde aktiv und versuchte die Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker zu erstechen. Hier müssen die Hintergründe der rechten AfDler durchleuchtet werden.

Frank S. stand der FAP und der German Defence League nahe. Björn Höcke hat Kontakt zu Ex-FAPlern. Höcke prognostiziert einen Bürgerkrieg und sein Kamerad Götz Kubitschek ruft zu einer größeren illegalen Aktion auf, die zum Sturz der Regierung führen soll. Eine faschistoide Ideologie impliziert mittel- und langfristig immer eine Option zur Gewalt.

Wie eng ist Ihren Erkenntnissen nach die so genannte Pegida-Bewegung mit der AfD verknüpft? Ist sie überhaupt erst aus Anhängern der AfD entstanden oder springt die AfD auf diesen Zug auf, um für die eigenen Anliegen mehr Sympathisanten zu generieren?

Eine wesentliche Rolle bei den Pegida-Demonstrationen spielt Götz Kubitschek vom neurechten Institut für Staatspolitik. Er ist dort der „intellektuelle“ Kopf, wenn man bei der Neuen Rechten von „Intellektualität“ sprechen möchte. Kubitschek vertrat Pegida bei der „Demonstration gegen Überfremdung“ der Lega Nord in Italien. Und Kubitschek ist verbunden mit der neurechten Bewegung „Erfurter Resolution“ in der AfD, zu denen ich unter anderem Björn Höcke, André Poggenburg, Andreas Lichert und Hans-Thomas Tillschneider zählen würde. Aktuell gibt es einen Streit zwischen AfD und Pegida, weil Bachmann aus Pegida eine Partei formen möchte. Die rechte Szene steht aber eindeutig hinter Höcke, weniger hinter dem Pegida-Gründer Bachmann.

Wie groß ist der Zuspruch zu diesen Pegida-Demos tatsächlich und was kann sich daraus schlimmstenfalls formieren?

Wir müssen das im europäischen Kontext sehen: In allen Nachbarstaaten Deutschland liegen die rechten Parteien bei über 20 Prozent der Wählerstimmen. Auch in Deutschland gibt es ein solches Potential. Aber nicht erst eine Stärkung rechter Parteien ist gefährlich, sondern die gegenwärtige Gewaltbereitschaft. Während wir das Interview führen, erfahre ich, dass in meiner Heimatregion gestern ein Albaner aus fremdenfeindlichen Motiven niedergestochen wurde. Den vorangegangen Hass-Attacken folgen immer mehr gewalttätige Übergriffe und die Täter fühlen sich im Recht, bedauern allenfalls, dass ihre Opfer überlebten.

Was sind die vordringlichsten Aufgaben, um diese Gewaltprozesse zu stoppen und vor allem mittel- und langfristig in den Griff zu bekommen?

Wir müssen die Steuern für die Reichen massiv erhöhen, um so die Verteilungskämpfe zu entschärfen. Es sind vor allem die Deklassierungsängste der privilegierten Mittelschicht, die den Hass anstacheln. Die sogenannte „Verrohung der Bürgerlichkeit“ ist die bereits vor 75 Jahren von Erich Fromm diagnostizierte zunehmende „Furcht vor der Freiheit“ des Kleinbürgertums. Wir müssen uns bewusst machen, dass wir ein superreiches Land sind und dass genug für alle da ist, wenn wir den Irrsinn der ungezügelten Reichtumsvermehrung der Reichen stoppen.

Die rechten Parteien und Demonstrationen entstanden nicht in der Folge der Flüchtlingsdebatte, sondern als Folge der Wirtschaftskrise und zwar vor allem in den wohlhabenden Staaten und dort in den privilegierten Milieus. Und auch das Bildungssystem muss von der immer schärfer werdenden Konkurrenz- und Karriereorientierung, von der Ellenbogenmentalität wegkommen. Wir brauchen mehr Schulen gegen Rassismus und vor allem Schulen gegen Klassismus, gegen Klassendiskriminierung.

Werfen wir noch einen Blick auf die Partei ALFA, die ja (wie oben beschrieben) aus ursprünglich AfD-lern besteht, die sich nach der Abspaltung zur neuen Partei ALFA zusammengeschlossen haben. Steht ALFA noch in einem Zusammenhang mit der AfD und/oder Pegida – also gibt es weiterhin Schnittmengen, die eventuell gemeinsam vorangetrieben werden?

Vordergründig bekämpft ALFA die AfD und es findet sehr wahrscheinlich zwischen den Parteispitzen keine Zusammenarbeit statt, da wurde zu viel Porzellan zerbrochen. Aber ideologisch gibt es noch immer viele Überschneidungen. So stimmten ALFA und AfD gemeinsam im EU-Parlament gegen den „Rodriguez-Bericht über die Stärkung von Mädchen durch Bildung„. ALFA spricht sich wie die AfD gegen Gendermainstreaming aus und Lucke vertritt die Ansicht, wenn wir mehr Akademikerkinder hätten, bräuchten wir keine Einwanderung mehr. Mittelfristig könnten ALFA und AfD zusammenarbeiten.

Wie hoch schätzen Sie den kurzfristigen Zulauf zu Parteien wie AfD und ALFA ein, auch in Hinblick auf mögliche Ergebnisse zur Bundestagswahl 2017?

Das ist schwer zu sagen. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 7 bis 8 Prozent, was allerdings mit der Flüchtlingsdebatte zu tun hat. Sollte die damit einhergehende aufgeheizte Stimmung bis zum März anhalten, würde die AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt in die Parlamente einziehen. Das wäre wiederum eine gute Ausgangslage, um es 2017 in den Bundestag zu schaffen.

Ähnliche Stimmungen könnten auch durch konzertierte Medienkampagnen hervorgerufen werden, wie vor ein paar Jahren die Sarrazin-Debatte. Momentan bekämpft jedoch die BILD die AfD. Und ohne diese rassistische Stimmung wird die AfD im Westen wieder auf drei bis vier Prozent schrumpfen. ALFA hätte nur Erfolg, wenn es zu einer Krise der Währungsunion kommt, in der sich dann wieder gegensätzliche Kapitalinteressen herauskristallisieren.

Verweise:

• Vertritt die AfD demokratiefeindliche Positionen?
• Kritisches Gedankengut zum Schaden unserer Demokratie