Pofallas Seitenwechsel hochproblematisch?
Am vergangenen Samstag gab Bahnchef Rüdiger Grube bekannt, dass Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla nun definitiv am 1. Januar 2015 seine Tätigkeit bei der Deutschen Bahn aufnehmen soll. Am Mittwoch soll der Aufsichtsrat der Bahn die Personalie absegnen. Die Organisation LobbyControl hält den Wechsel des einstigen Geheimdienstkoordinators für hochproblematisch.
Die Nichtregierungsorgansiation kritisiert insbesondere den viel zu kurzen Abstand vom Staatsamt in den Job als Konzernbevollmächtiger für Politik und Wirtschaft bei der Bahn. Sofern der Aufsichtsrat zustimmt (wovon auszugehen ist), so liegt nicht einmal ein Jahr zwischen dem fliegenden Job-Wechsel des einstigen Geheimdienstkoordinators. Laut Spiegel sollen auf Pofalla "mächtige" Aufgaben zurollen. So obliege ihm dann auch die Verantwortung für sämtliche Konzernbevollmächtigte.
Dass Pofalla aus dem Kanzleramt zur Bahn wechselt, bleibt hochproblematisch. Ein Abstand von einem Jahr ist keine ausreichende Abkühlphase, insbesondere wenn der Wechsel bereits vorher verabredet wurde“,
erklärt Timo Lange von LobbyControl.
"Pofalla ist zudem nach wie vor Bundestagsabgeordneter. Er sollte sein Mandat jetzt schnellstmöglich niederlegen. Ich kann nicht erkennen, wie Pofalla sein Mandat noch unbefangen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ausüben kann."
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Pofalla selbst eine freiwillige Abkühlphase empfohlen.
"Aber eine Abkühlphase würde voraussetzen, dass Pofalla tatsächlich in dieser Zeit nicht politisch oder als Lobbyist tätig ist",
erläutert Timo Lange.
Neben seinem Mandat ist Pofalla außerdem bei der Kanzlei Holthoff-Pförtner Rechtsanwälte und Notare in Essen tätig. Auf Nachfragen von LobbyControl, was er dort genau tut und ob er auch politische Fälle bearbeitet, antworteten weder Pofalla noch die Kanzlei.
"Der Fall Pofalla zeigt das Scheitern der Bundesregierung. Auf rein freiwilliger Basis lassen sich die Seitenwechsel von Politikern nicht regeln. Aber auch nach acht Jahren Regierungszeit hat Merkel noch keine Regeln für Seitenwechsler eingeführt. Diese Untätigkeit muss ein Ende haben",
so Lange.
LobbyControl fordert bereits seit langem eine verbindliche Karenzzeit von drei Jahren für ausscheidende Regierungsmitglieder und hohe Beamte. In dieser Zeit sollen keine Lobbytätigkeiten ausgeführt werden dürfen.
"Solche Wechsel schädigen das Ansehen der Politik nachhaltig und sind oft mit Interessenkollisionen verbunden. Um schon den Anschein einer unzulässigen Beeinflussung auszuschließen, sollten Jobverhandlungen während der Amtszeit grundsätzlich nicht möglich sein",
fordert Lange.
