Karenzzeiten für Spitzenpolitiker

 
Die Unterschriften wurden einem Vertreter des Kanzleramts überreicht. Anschließend folgt eine Übergabe im zuständigen Innenministerium. Ausgelöst hatte die jüngste Debatte der angekündigte Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Pofalla zur Deutschen Bahn. Der Bahn-Aufsichtsrat tagt in der kommenden Woche und will ein neues Kommunikationskonzept Politik verabschieden – die Personalentscheidung für (oder gegen) Ronald Pofalla soll erst danach fallen. Aktuellen Medienberichten zufolge soll Pofalla im Herbst zwar nicht als Vorstand, aber als Generalbevollmächtigter für Wirtschaft, Politik und Regulierung bei der Bahn anfangen.

"Während die Bahn scheibchenweise ihren Plan umsetzt, scheint das Thema Karenzzeiten bei der großen Koalition wieder in Vergessenheit zu geraten. Allein die Fälle der letzten Jahre zeigen, dass eine Karenzzeit dringend notwendig ist. Ein erneutes Aussitzen der aktuellen Seitenwechsel wie bei von Klaeden oder Pofalla ist nicht akzeptabel und wäre ein Schlag ins Gesicht für die Wählerinnen und Wähler,

kritisiert Timo Lange von LobbyControl.

Um die Problematik der Seitenwechsel zu verdeutlichen, hatte LobbyControl vor dem Kanzleramt 21 Figuren aufgestellt, die jeweils einen Seitenwechsler der Zeit ab 2005 darstellen. Darunter waren neben prominenten Fällen wie Gerhard Schröder (Nord Stream) oder Michael Glos (RHJ International) auch weniger bekannte Seitenwechsler wie Walther Otremba (Bundesverband Briefdienste) oder Martin Biesel (Air Berlin).

Allein aus dem Kanzleramt wechselten mit Hildegard Müller (BDEW) und Eckart von Klaeden (Daimler) bereits zwei enge Vertraute der Bundeskanzlerin in Lobbyjobs.

"Durch diese Seitenwechsel können sich Unternehmen oder Verbände mit viel Geld bevorzugte Zugänge zur Politik erkaufen. Das ist schädlich für die Demokratie. Seit dem umstrittenen Wechsel von Gerhard Schröder hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel versäumt, dieses Problem einzuschränken. Frau Merkel als Regierungschefin ist hier in der Pflicht, den jüngsten Ankündigungen nun Taten folgen zu lassen. Es geht nicht an, dass sie Ronald Pofalla eine Abkühlphase empfiehlt, aber als Bundeskanzlerin keine neuen Regeln für Seitenwechsel einführt,"

führt Lange weiter aus.

LobbyControl fordert eine dreijährige Karenzzeit für die Kanzlerin, für Minister/innen sowie Staatssekretäre und Abteilungsleiter. Während der Karenzzeit sollen keine Lobbytätigkeiten übernommen werden dürfen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass eine "angemessene Regelung" für Seitenwechsler ausgearbeitet werden soll.