Neue deutsche Großmachtpolitik erntet mächtig viel Applaus
Die Rede von Bundespräsident Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz fand eine erstaunlich hohe Resonanz. Auch viele Medien zeigten sich angetan und deuteten an, unser Staatsoberhaupt habe wohl nunmehr sein großes Thema gefunden. Doch Gauck hat nur wiederholt, was sein Vor-Vorgänger Horst Köhler (CDU) schon äußerte. Der aber nahm deshalb den Hut.
Gauck plädierte in seiner sorgfältig verschwurbelten und wohl bewusst unverfänglich klingenden Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz dafür, Deutschland möge doch künftig verstärkt - auch militärisch - international intervenieren. Flankierend unterstützt wurde er von Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier. Zur Begründung wurden Sicherheitsaspekte benannt, denen sich Deutschland nicht länger entziehen könne.
Nicht erst seit der zurückliegenden Sicherheitskonferenz wird diesbezüglich eine rhetorische Vorbereitungsstrategie gefahren, die die Öffentlichkeit mit Appellen an Moral und Verantwortung auf ein ausgedehntes militärisches Engagement der Bundesrepublik Deutschland im Ausland vorbereiten soll. Das beklagt vor allem auch die Piratenpartei Deutschland und erklärt, dass keine der bisherigen deutschen Regierungen es vermocht habe, eine krisenpräventive Außenpolitik zu betreiben, wie sie etwa die Piraten fordern.
"Seit Jahren fordern sicherheitspolitische Forschungsinstitute ein strategisches Gesamtkonzept und bekommen von der Politik keine Antworten. Nun erklärt man uns, dass man bereit ist, künftig auch militärisch zu intervenieren. Da fragt man sich, auf Basis welcher Strategien dies geschehen soll – oder ob die Bundeswehr künftig auf Zuruf ins Feld zieht, wie sie es bereits heute in Mali tut",
sagt Fotios Amanatides, Spitzenkandidat zur Europawahl und Wissenschaftler am Forschungsinstitut für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen der Universität zu Köln.
"Hier wird freimütig eine neue deutsche Großmachtpolitik erklärt, die die Große Koalition mit ihrer verfassungsändernden Mehrheit verfolgen will. Der Bundespräsident und die Regierung irren sich, wenn sie meinen, damit für die Mehrheit der Bevölkerung zu sprechen. Und natürlich weiß die Bundesregierung, dass die Bundeswehr den Anforderungen, die mit einem noch weiter ausgedehnten Auslandsengagement einhergehen, dauerhaft nicht gewachsen ist. Über diese “neue deutsche Außenpolitik” bestand zwischen SPD und CDU schon im Wahlkampf Einigkeit – deshalb wurde dieses sensible Thema im Wahlkampf auch völlig ausgeklammert",
ergänzt Björn Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.
Die Partei fordert daher klar formulierte und transparente Ziele der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in Form eines “Außenpolitischen Weißbuches”. Außenpolitik müsse sich an den Bedürfnissen von Menschen orientieren und nicht an den Bedürfnissen der Wirtschaft. Gerade deutsche Außenpolitik müsse im Rahmen einer Verpflichtung zur Zurückhaltung gedacht werden. Proaktive Krisenprävention statt militärischer Krisenreaktion, Entwicklungszusammenarbeit "von unten nach oben" und Förderung aktiver und starker Zivilgesellschaften in den Partnerländern im globalen Süden seine wichtige Elemente dabei, erklärt die Partei.
