Deutschland-Bilanz: 2,1 Billionen Euro Schulden
Unfassbare 2,1 Billionen Euro Schulden haben uns die zurückliegenden Regierungen beschert. Allein ein halbe Billion davon hat sich seit 2008 unter Angela Merkel aufgetürmt. Den Bürgern scheint das recht zu sein. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten hat die Kanzlerin im Amt bestätigt.
Während die Merkel-Regierung stringente Sparmaßnahmen anderer europäischer Länder einfordert, damit die Verschuldung dieser Länder sinkt, steigt hierzulande der Schuldenberg in astronomische Höhen. Über 500 Milliarden Euro häuften sich allein in der Zeit von 2008 (1,6 Billionen) bis 2012 (rund 2,1 Billionen) an weiteren Verbindlichkeiten an. Das sind satte 25 Prozent der Gesamtverschuldung.
Kein Wunder?
"Kein Wunder!", wird so mancher Bundesbürger seufzen und glaubt, Unsummen hart erarbeiteter Gelder seien bereits bei den strauchelnden Euro-Partnern gelandet und verursachen die beträchtlichen Neuverschuldungen seit 2008. Da ein Ende der Hilfsleistungen nicht absehbar sei, kocht die deutsche Seele kräftig hoch. Im Wahlkampf wurde diese Theorie von euro-skeptischen Politikern gezielt und polemisch angefacht. Wohlwisssend, dass dies in dieser Form nicht stimmt. Derart verdrehte Fakten von Zeitgenossen, die politisch mitgestalten wollen, sind fatal und gereichen dem Land und der europäischen Idee allenfalls zum Schaden.
Das Geld ist nicht über die Theke gegangen
Im Wesentlichen steht Deutschland in einer Haftungs-Situation. So bürgen wir derzeit im Rahmen der sogenannten Griechenland-Pakete sowie der von den Deutschen wenig geliebten Rettungsschirme mit einer üppigen Summe von 310 Milliarden Euro (Ende nach oben offen) für taumelnde südländische Euroländer bzw. deren Banken. Mit noch deutlich höheren Summen haftet Deutschland im Rahmen der Transaktionen der Europäischen Zentralbank. Insbesondere Letzteres lässt sich in der Tat durchaus kritisch beäugen. Doch die gigantische Bürgschaften, auf die sich auch Deutschland in Sachen Euro-Krise eingelassen hat, wurden bisher überwiegend noch nicht gezogen.
Stammtisch-Parolen helfen nicht weiter
Fakt ist: Derzeit werden auch Direktzahlungen geleistet. Sie liefern jedoch nicht die Begründung für die immense Verschuldung, die sich seit Merkel aufgetürmt hat. Zahlungen in Dimensionen, die solche Behauptungen untermauern könnten, wurden bisher nicht geleistet. Alle anderen Beteuerungen zählen zu jenen Stammtisch-Parolen, die niemand braucht und weder Europa noch den notleidenden Menschen der am Abgrund taumelnden Volkswirtschaften irgendwie helfen könnte. Kein Politiker inklusive der Kanzlerin kann oder will eindeutig sagen, was tatsächlich bisher geflossen ist. Sie wissen es selbst nicht, das ist das Problem.
In nur vier Jahren eine halbe Billion
In nur vier Jahren hat die Bundesregierung die Verschuldung um eine halbe Billion vorangetrieben. Dies bei gleichzeitigem Abbau von Sozialleistungen und einer denkbar schlechten Bilanz im Bereich Infrastruktur und kommunale Finanzausstattung. Wenn das Geld also nicht hier großzügig verteilt wurde und bisher auch nicht überwiegend beim vermeintlich faulen Griechen oder den in Hängematten liegenden anderen Südländern, wo ist es dann?
Reichlich geflossen sind Steuergelder beispielsweise in akrobatische Schuldenabbaumaßnahmen (interessante Umschuldungsmodelle inklusive), Drohnen-Debakel, gigantische Rüstungs- und Prestigeprogramme, Wirtschafts-Subventionierungen, aufgeblähte Bürokratie mit allen daraus resultieren Folgeleistungen, jede Menge Fehlinvestitionen und Doppelförderungen wie etwa bei den maritimen Technologien. Die Liste der Verschwendungs-Aktionen lässt sich unendlich ergänzen. Für die Verschuldung eines Landes ist es am Ende egal, wodurch sie verursacht wird. Es muss zurückgezahlt werden. Inflation und niedrige Zinsen lassen grüßen. Die gesellschaftlichen Verarmungsprozesse sind inzwischen unübersehbar. Kein Euro-Kritiker zieht einen persönlichen Gewinn daraus, wenn er in polemischer Weise auf europäische Nachbarn losgeht und alle anderen Verschuldungfaktoren außen vor lässt.
Bilanz steht völlig aus
Die ständig im Vordergrund wabernde und nie enden wollende Finanzkrise führt die Bürger (ob bewusst oder unbewusst) in die Irre, dient gerne als Urheber einer Staatsverschuldung und verschleiert zugleich. Merkwürdigerweise dementieren die Verantwortlichen nicht so lautstark, wie erforderlich. Wer will schon bohrende Fragen nach horrenden Neuverschuldungen der Jahre 2008 bis 2012 beantworten, die ein Viertel dessen betragen, was seit Beginn der Bundesrepublik bis 2008 an Schulden angehäuft wurde? Dies auch noch bei gleichzeitig stetig steigenden Steuereinnahmen.
Hinzu kommt, dass nicht einmal Abgeordnete wissen, was die Euro-Krise bisher tatsächlich gekostet hat. Eine Bilanz steht völlig aus, eine auf die Zukunft gerichtete Bewertungen ebenso. Noch immer halten die Gestalter an der absurden Idee fest, man könne aus Europa, das doch erst durch seine ökonomische und produktive Unterschiedlichkeit punktet, komplett gleichschalten.
Wer leiht dem Staat so viel Geld?
Interessant bleibt die Frage, wer unserem Staat so viel Geld leiht? Auf der Webseite "Staatsverschuldung" wird hierzu Folgendes publiziert:
"Wer die Gläubiger des Staates sind, ist nicht bekannt! Das Statistische Bundesamt ermittelt, wie viele Huf- und Hasentiere jährlich geschlachtet werden und wie groß die Heideflächen in Sachsen-Anhalt sind. Aber wer dem Staat 2.000 Mrd.€ geliehen hat - das wird nicht gefragt!"
Mit Blick auf Wolfgang Schäuble (CDU), der sich stets damit rühmt, die Neuverschuldung komplett im Griff zu haben, lohnt der Blick auf folgende Aussage auf der gleichen Webseite:
"Der irrwitzig hohe Betrag der Schuldentilgung verdeutlicht, wie viel Geld in einem einzigen Jahr an die Gläubiger zurückgezahlt werden muss, weil die Rückzahlung fällig ist. Dieser Betrag wird seit Jahrzehnten komplett durch Neuaufnahme von Darlehen (Umschuldung) finanziert - eine echte Tilgung findet nicht statt!"
Der Staat saniert sich auf Kosten der Sparer
Alle, die immer noch am Stammtisch das Jammerlied vom vermeintlich bösen Südeuropäer vor sich hinsummen, sollten bedenken, dass die Opfer, die sie unter den derzeit inflationären Bedingungen bringen, hausgemacht sind. Vor allem Sparer und Anleger sind im wahren Wortsinn arm dran und haften für die maßlose Verschuldungspraxis unter der Merkel-Regierung. Sie werden mittels Minimal-Verzinsung in einem nie dagewesenen Maße zur Kasse gebeten, die einer geradezu unverschämten Enteignung gleichkommt.
Der Staat saniert sich unter dem Deckmantel der Euro-Krise. Er bedient sich zuvorderst also selbst. Ein Prozedere in diesen Ausmaßen gab es nicht einmal zu Zeiten der Wiedervereinigung, die bekanntermaßen teuer war. Während sich das Rettungs-Szenario unabsehbar lange hinzieht, schmilzt das Vermögen der Anleger und Sparer unwiderruflich dahin. Da trösten auch nicht die analytischen Worte des Präsidenten des Deutschen Sparkassenverbands, Georg Fahrenschon, der da äußerte:
"Zins unter zwei Prozent und Inflation bei zwei Prozent heißt in aller Brutalität Wertverlust - tagtäglich, Monat für Monat, über ein ganzes Jahr."
