Ströbele (Grüne) fordert G20-Teilnehmer zum Syrien-Krisengipfel auf

Ströbele fordert neben der eindeutigen und lückenlosen Aufklärung alle G20-Teilnehmer auch, den anstehenden Gipfel zu nutzen und zu einem Syrien-Krisengipfel zu gestalten. Nachdem der Bundesnachrichtendienst in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am vergangenen Dienstag seine vorgeblichen Beweise vorlegte, dass das Giftgas durch die Regierung Syriens eingesetzt worden sei, erklärt Gremiums-Mitglied Hans-Christian Ströbele hierzu:

"Der BND hat allenfalls Indizien, aber keine stichhaltigen Beweise für die Urheberschaft der syrischen Regierung vorgelegt, geschweige dass darauf ein militärischer Angriff gestützt werden könnte.

Meine erheblichen Zweifel an der Aussagekraft des BND-Materials, die ich schon vorgestern nach erstmaliger Präsentation im Auswärtigen Ausschuss hegte, sind nach den gestrigen Erörterungen im Kontrollgremium noch weiter gewachsen. Dies zeigte eher, was alles der BND über die Giftgas-Einsatz NICHT weiß.
 
Ebenso wenig eindeutig sind die berichteten Erkenntnisse der US-Geheimdienste sowie aktuell des französischen Geheimdienstes.
 
Ich warne dringend davor, sich durch diese bemerkenswerte Überzeugungs-Kampagne mit angeblichen "Beweisen" in militärische Abenteuer hineintreiben zu lassen und vor jeglicher Mitwirkung Deutschlands an derlei.
 
Ich erinnere daran, dass 2003 für den US-Angriff auf den Irak schon einmal ein Geheimdienst-Informant Vorwände lieferte, die erstunken und erlogen waren: ausgerechnet die BND-Quelle „Curveball“.
Auch der vorherige US-Angriff auf den Irak 1991 wurde maßgeblich mit Lügengeschichten veranlasst (über Brutkästen in Kuwait).
 
Stattdessen muss das von den UN-Inspektoren in Syrien gefundene Material nun gewissenhaft doch zügig, unabhängig und vorbehaltlos ausgewertet werden. Vorher dürfen keine voreiligen Schlussfolgerungen gezogen werden, zumal keine militärischen Strafaktionen.
 
Für die Feststellung von Schuld und Sühne sowie etwaige Bestrafung von solchen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie es dieser Giftgaseinsatz augenscheinlich war, ist auf Erden nicht ein US-Präsident zuständig, sondern allein der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Ich fordere den dortigen Chefankläger Luis Moreno Ocampo auf, ein Vorermittlungsverfahren einzuleiten, um die Verantwortlichen dieses Giftgas-Einsatzes festzustellen und anzuklagen. Dies wird nicht etwa dadurch gehindert, dass Syrien wie die USA den ICC bisher nicht anerkannten.
 
Außerdem müssen alle Teilnehmer den anstehenden G20-Gipfel nutzen und gestalten zu einem Syrien-Krisengipfel, um dort ernsthaft rationale nicht-militärische Reaktionen und Sanktionen auf den Giftgas-Einsatz gemeinsam zu finden.
 
Schließlich muss Deutschland jetzt Syriens Nachbarländern wie vor allem Jordanien noch viel intensiver helfen, die Flüchtlinge dort zu versorgen. Mehr Flüchtlinge müssen auch Aufnahme hierzulande finden können."

 
Rede Ströbele am 01.09.2013 zum Syrien-Desaster: