Euro-Krise, ESM und Fiskalpakt – Interview mit Wolfgang Bosbach (CDU)

Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause dreht sich sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat noch einmal alles um die Euro-Krise. Kommt sie nach den Abstimmungen zu ESM und Fiskalpakt nun endlich zur Ruhe? Wir haben nachgefragt. Im Gespräch mit Wolfgang Bosbach (CDU).

Augenblicklich sind sogar mögliche Änderungen unseres Grundgesetzes im Gespräch, um der EU-Ebene mehr Rechte zuzuführen. Ist das Chaos ggf. so dramatisch, dass sich keine andere Lösung mehr bietet?

Wenn ESM und Fiskalpakt mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, dürften wir an der Grenze dessen angelangt sein, was unser Grundgesetz an Kompetenzverlagerung auf die EU-Ebene zulässt. Einige meinen sogar, schon hier wäre diese Grenze überschritten. Natürlich wären weitere Harmonisierungen denkbar, aber immer mehr zentrale politische Kompetenzen oder gar das Haushaltsrecht auf Brüssel zu verlagern, dürfte wohl spätestens an Karlsruhe scheitern.

Was halten Sie persönlich von diesbezüglichen Änderungen des GG? Kanzlerin Merkel hält einen solchen Schritt noch für ein Projekt von „übermorgen“.

Übermorgen dürfte realistisch sein, aber entscheidend ist doch nicht der Zeitpunkt, sondern ob wir das politisch tatsächlich wollen! Wollen wir ein ,,Europa der Vaterländer“ sein und bleiben oder sollen die Mitgliedstaaten der EU in einem europäischen Bundesstaat aufgehen? Der Beantwortung dieser Frage können wir nicht auf Dauer ausweichen.

Die parlamentarische Sommerpause steht vor der Tür und die Krise macht eventuell ebenfalls Pause. Was wünschen Sie sich für diese erholsame Zeit und mit welchen Zielen kehren Sie im September in die Parlamentsarbeit zurück?

Ich wünsche mir wenigstens ein paar Tage ohne Rettungsschirme und Betreuungsgelddebatte, stattdessen Sonne, ein gutes Buch und ein ruhiges Plätzchen an einem schönen Strand. Der Krise rate ich: Mach ruhig mal Pause. Am besten für immer…

Das Interview führte Ursula Pidun
Fotoquelle: W. Bosbach; Deutscher Bundestag

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