Russische "Homosexuellen-Propaganda" verletzt Menschenrechte

Die vielen Berichte aus Russland über die Auswirkungen des Gesetzes gegen "Homosexuellen-Propaganda" beunruhigen auch den Beauftragten für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs sowie den Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD, Ansgar Dittmar. Sie beziehen hierzu Stellung und erklären:

"Das russische Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" ist eine abstoßende Verletzung der Menschenrechte. Die Demonstrationsfreiheit und der Schutz der sexuellen Identität werden massiv eingeschränkt. Solche Gesetze schüren die ohnehin bereits vorhandenen Vorurteile gegen Lesben und Schwule in Russland. Es ist mittlerweile soweit, dass gezielt Jagd vor allem auf jugendliche Homosexuelle gemacht wird, um sie öffentlich zu demütigen. Der Hass in der russischen Gesellschaft gegenüber sexuellen Minderheiten wird durch das Gesetz bestätigt und quasi offiziell gemacht.

Doch die Bundesregierung schaut nur zu, schweigt und wartet ab. Lediglich die Justizministerin hat sich zum Thema geäußert. Wir erwarten jedoch vom Bundesaußenminister mehr Engagement, als nur Schwule und Lesben vor Russlandreisen zu warnen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung alle diplomatischen Mittel nutzt, um diese Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden.

Aber auch der Deutsche Olympische Sportbund darf nicht schweigen. Ein Boykott der Olympischen Winterspiele scheint aus vielerlei Gründen nicht ratsam, wäre aber im Extremfall durchaus denkbar. Es kann nicht sein, dass Russland in Sotschi eine zuckersüße Show inszeniert, bei der deutsche Athletinnen und Athleten schmückendes Beiwerk bilden, ohne selbst politische Zeichen setzen zu dürfen. Kanada ist hier Vorbild: Der Einzug der Mannschaft mit Nationalflagge und der Regenbogenfahne als Zeichen der Solidarität wäre eine starke Geste der Unbeugsamkeit und des Widerstandes gegen Menschenverachtung und Diskriminierung. Soll Russland dann ruhig beleidigt sein. So schwer wie für russische Lesben und Schwule wird es für Herrn Putin und die Abgeordneten der Duma schon nicht werden."